…die mit diversen, großteils gebrauchten Zusatzgeräten für den Winterdienst ausgerüstet wurden bzw. zum Einsatz kamen. Die Finanzierung der Neuzugänge erfolgte durch die Z- Leasing GmbH (Leasinggeberin/LG) auf Basis der nachfolgend auszugsweise bzw. zusammengefasst wiedergegebenen Leasingverträge (LV) vom 13. bzw. 19.Nov 2013: 1.) "Traktor…

…im Rahmen seiner L+F-Nebenerwerbe nur eine begrenzte Fachexpertise für die Einschätzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer der verfahrensgegenständlichen Leasinggüter beizumessen. Für Feststellungen über einschlägige Kenntnisse des Bf aus dessen Tätigkeiten für XY-Einrichtungen oder aus seiner Vortragstätigkeit ergaben sich aus den Verfahrensunterlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte…

…Variante/Type und Fahrgestellnummer) gleich gestaltet und hatten folgenden an einem am 31. März 2008 abgeschlossenen Vertrag aufgezeigten Inhalt: „Die Firma X, Adr. als Leasinggeber überlässt der Fa. Y, Adr. als Leasingnehmer eine fabriksneue zweiachsige Sattelzugmaschine der Marke MAN mit den folgenden Identifikationsmerkmalen | Variante…

…die Bw der D Leasing Gesellschaft mbH am 27. März 2006 folgendes Leasingangebot: Anschaffungskosten: 225.000,00 € Vertragsdauer: Unbestimmte Dauer mit Kündigungsverzicht der Bw für die Dauer von 40 Monaten Monatliches Leasingentgelt: 5.822,97 € netto Der Leasingvertrag beginnt mit 1. April 2006…

…die zum Vorsteuerabzug berechtigten, ausgestellt worden seien. Auch hätten die Leasinggeber die Umsatzsteuer aus den besagten Leasingverträgen und aus der Vertragsauflösung abgeführt. Der Abzug der gesamten Vorsteuern in den Jahren 2003 und 2004 sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Zudem seien in den Leasingraten erhebliche Zinskomponenten…

…damit, nach den vorliegenden Vertragsgestaltungen sei das streitgegenständliche Fahrzeug als Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen und daher von einer Lieferung und nicht von einer sonstigen Leistung (Miete) auszugehen. Der Beschwerdeführer sei seit zumindest dem Jahr 2000 im Inland durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet und im Inland im…

Zu Pkt 2.2.: Die Finanzbehörde behaupte, dass durch den Baubeauftragungsvertrag wesentliche Aufgaben und Risiken des Leasinggebers als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter…

…allen daraus resultierenden Pflichten beigetreten." Im zivilrechtlichen Sinne hat es daher durch diesen Vertragsbeitritt zwei Mieter gegeben. In wirtschaftlicher Hinsicht ist aber diejenige Person der Mieter (Leasingnehmer), welche das Mietobjekt (Leasinggut) nutzt und die Miete (Leasingraten) bezahlt. Nach unserem Wissensstand war dies nur die bf…

…habe zwischen der Bf. als Leasingnehmerin und der AB GmbH (nunmehr UCL), Ort4, als Leasinggeberin, ein Leasingvertrag hinsichtlich dem Objekt Straße2 in Ort3 (EZ 4559 GB 92102 KG XY) bestanden. Infolge einer Auflösungsvereinbarung und der Konkurseröffnung sei die Auflösung des Leasinggeschäftes erfolgt. Bei richtiger Beurteilung…

…im Jahr 2013 noch 1 oder 2 weitere Optionsrechte zu veräußern, da die diesbezüglichen Leasingverträge ablaufen und der Leasinggeber diese nicht verlängern will. Es stellt sich daher die steuerlich relevante Frage, ob dadurch eine Gewerblichkeit (gewerblicher Handel mit Optionsrechten ähnlich gewerblicher Grundstückshandel) entsteht und daher…

…zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld keineswegs erbracht. Auch der Hinweis, dass das BMF bei Immobilienleasingverträgen, bei denen das Leasinggut ertragsteuerlich dem Leasinggeber zuzurechnen sei, annehmen würde, dass der im Leasingvertrag für das Ende der Grundmietzeit festgesetzte Kaufpreis dem gemeinen Wert entspreche, ist nicht geeignet…

…bloß um eine Nutzungsüberlassung gleich einer Vermietung handle, oder ob die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf/Ratenkauf anzusehen sei. Es komme also darauf an, ob schon bei Überlassung des Leasinggutes der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 Abs. 1 lit. d BAO angesehen werden könne. …

…auch Stoll § 24, 294). Dies gilt auch dann, wenn die Leasingraten in ihrer Summe dem üblichen Kaufpreis des Gegenstandes entsprechen. b) Die Leasingdauer entspricht bei allen Leasinggütern den Regeln des Vollamortisationsvertrages, d.h. die Grundmietzeit entspricht annähernd der Nutzungsdauer. c) "Andienungsrecht" nicht explizit vereinbart; aber…

…des Andienungsrechts durch die Bf. den wirtschaftlichen Interessen der Leasingnehmerin widersprechen sollte, ist dies insofern nicht als von entscheidender Relevanz zu beurteilen, da ausschließlich der Leasinggeberin, der Bf., die Entscheidung über den Verkauf des Leasingobjektes zusteht. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts, der ebenso auf die früheren…

…Nutzungsrechte wie Mietrechte allein bewirken grundsätzlich keine Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums zum Mieter, solange nicht weitere Rechte zum Mieter übertragen werden. Hingegen kann unter bestimmten Voraussetzungen beim sogenannten Finanzierungsleasing das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen sein (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, …

…innehat, aber ohne das nach außen sichtbare rechtliche Kleid zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Leasingverträgen über Jahrzehnte Kriterien entwickelt, wann Leasinggegenstände dem Leasinggeber und wann dem Leasingnehmer zuzuordnen sind. Wesentliche Eckpunkte der Rechtsprechung (vgl. insbesondere Brugger in Podoschek (Hrsg.) Praxishandbuch Leasing, Wien…

…5.2090 einverleibt. 2) Am 29. 10.2003 schloss der Bf. (als Leasingnehmer) mit der BN (nunmehr als Leasinggeberin) einen Leasingvertrag über das Superädifikat (Wohnhaus) ab. Als Übergabetermin war darin der 30.6.2003 festgehalten. Der Vertrag beinhaltete u.a. folgende Punkte (auszugsweise): Punkt I…

…eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges. In dem diesen EuGH-Urteil zu Grunde liegenden Fall habe der Versicherungsnehmer auch die Möglichkeit gehabt, das Leasinggut bei einer Versicherungsgesellschaft seiner Wahl zu versichern. Diese Möglichkeit einer Trennung der Leistung spreche ebenfalls für zwei unabhängige Leistungen. Nach Auffassung des EuGH…

…an der Immobilie im Mittelpunkt der Überlegungen. Anhaltspunkte für das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer können der VwGH-Rechtsprechung zur Zurechnung des Leasinggutes entnommen werden. Der VwGH hat insbesondere in folgenden Fällen die Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer bestätigt (vgl Brügger…

…verfüge über kein eigenes Personal. Die Leistungen werden von der ***7***, der Konzernmutter des Leasingbereiches (zu 100% indirekte Eigentümerin der Bf), erbracht. Diese sei wiederum zu 100% im Eigentum der Bank. Die Bf sei Leasinggeberin, die ua. die Leasingprojekte Sparkasse ***3***, Sparkasse ***4***, Sparkasse ***5…