…00 Marke: MAN Type: TG A01/A16623142/- Fg. Nr. Z3 Baujahr: 2008 gegen monatliches Entgelt und Restkaufsumme.“ Für die Rechtsgeschäfte“ Leasingverträge der Jahre 2008 bis 2012 betr. Sattelzugmaschinen und Sattelaufleger“ setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X (im Folgenden: Bf) mit…

…Eigentumsrechte und verfallsbeteiligte Personen. Gerade diese Umstände waren aber nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und den vorhandenen Unterlagen bereits aufklärbar bzw durch Vorlage des Zulassungsscheins, Leasingvertrags und Handelsregisterauszugs leicht feststellbar. Die Behörde begründet die Beschlagnahme auch mit Beweissicherung. Sie führt aus, ohne Beschlagnahme seien spätere…

…Eigentum an den Maschinen gerichtet gewesen und habe dem wirtschaftlichen Gehalt eines Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt entsprochen. Das FA räume den glaubwürdigen Aussagen des Bf - insbesondere dessen Erstaussage im AP-Verfahren - in freier Beweiswürdigung größeres Gewicht ein, als den standardisierten Vertragsvorlagen der Leasinggesellschaft, zumal einzelne Vertragsformulierungen…

…unbestimmte Zeit als Verträge mit unbestimmter Dauer; bei vereinbarter Maximaldauer war diese maßgeblich. Als gebührenrechtlich maßgebliches Entgelt wurden die Leasingrate, die Versicherungsprämie (sofern im Einzelleasingvertrag ausgewiesen) samt motorbezogener Versicherungssteuer und das Entgelt für die im Rahmen des Fuhrparkservice vereinbarten Leistungen, angesetzt. Die Festsetzung erfolgte gemäß…

…Jahren 2008 - 2012 zu (in der Niederschrift vom 11.11.2014 unter Tz. 3.1.2 näher dargestellten) Erfolgsänderungen. Zum weiteren Leasingobjekt Sparkasse ***8*** ab dem Jahr 2008 hielt die AP u.a. fest: Baurechtsvertrag Die Sparkasse habe als Baurechtsgeber mit der Bf als Baurechtsnehmer…

…wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trage. Ebenso sei für die Beurteilung dieser Frage die Mitwirkung des Leasingnehmers bei der Planung und Realisierung des Um- und Zubaus des Bankgebäudes nicht von Relevanz. Davon abgesehen sei im Wirtschaftsleben auch bei langfristigen "reinen…

…C-504/10, Tanoarch, Rn. 52, EuGH 22.12.2010, C-103/09, Weald Leasing, Rn. 29f). Nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs sind künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen verboten, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erhalten (vgl. VwGH 18…

…der, wenn auch unrichtigen, Berechnung der Behörde, wurde im Einvernehmen ein Rabatt von 12 % berücksichtigt. Da eine Berechnung der fremdüblichen monatlichen Leasingrate durch die Behörde nicht vorgenommen werden könne, wurde der Vorteil aus dem Dienstverhältnis durch die Behörde gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Der…

…durch den Mitarbeiter. Selbst die bloße unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten war nur vorübergehend gestattet; s Punkt V. 2 der AGB "Leasingvertrag". Eine Begrenzung auf 5 Jahre, wie in der Stellungnahme vom 9.6.2022 durch das Finanzamt ausgeführt wurde, lässt sich dem…

…während der jeweiligen Kalkulationsbasisdauer zu, weshalb gebührenrechtlich - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - von einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrag auszugehen sei. Die für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung vorgesehene Zahlungspflicht des Leasingnehmers sei wirtschaftlich als Reugeld bzw Pönale zu qualifizieren, die zwar die Realisierung…

…unseren konkreten Fall nicht möglich sei. Nachstehend wird der Sichtweise der Finanzverwaltung konkret Punkt für Punkt wie folgt entgegengetreten: Leasingnehmer ist der Arbeitgeber Ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug liegt einerseits bei Kauf durch den Arbeitgeber vor, der dann als Eigentümer die volle Dispositionsfähigkeit über das Kraftfahrzeug hat…

…60 Tagen ab Vertragsauflösung, nach schriftlicher Erklärung zu den nachfolgenden Bedingungen erwerben. In diesem Fall ist der Kaufpreis wie folgt festzusetzen: Der Barwert der zum Zeitpunkt des Erwerbes des Leasingobjektes I.b) bis zum Ende der Grundvertragsdauer aushaftenden Gesamtleasingraten (exkl. MWSt), abgezinst mit dem der…

…zwischen Fremden nicht ungewöhnlich, dass eine beiderseitige Unterfertigung zur Vermeidung von Gebühren unterlassen werde. Inhaltliche Mängel lägen nicht vor – so seien alle im Falle der Beendigung des Leasingvertrages relevanten Bestimmungen in einzelnen Vertragspunkten geregelt (etwa Punkte X Z 6, XI Z 1, XII Z 2…

…Bescheid vom 11. November 2011 setzte das Finanzamt für den 2. Nachtrag vom 10. Dezember 2010 zum Immobilien-Leasingvertrag abgeschlossen zwischen der RECHTSVORGÄNGERIN und der VERMIETERIN XX GmbH gegenüber der BF (der nunmehrigen Beschwerdeführerin, kurz Bf.) eine Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z…

…im Rahmen seiner L+F-Nebenerwerbe nur eine begrenzte Fachexpertise für die Einschätzung der gewöhnlichen Nutzungsdauer der verfahrensgegenständlichen Leasinggüter beizumessen. Für Feststellungen über einschlägige Kenntnisse des Bf aus dessen Tätigkeiten für XY-Einrichtungen oder aus seiner Vortragstätigkeit ergaben sich aus den Verfahrensunterlagen keine hinreichenden Anhaltspunkte…

…Dementsprechend hat der Leasingnehmer immer noch zwischen 75% und 58% (62%) zu leisten, er wird nicht von seiner Leistung frei. Nach Punkt 2.9.1.3 der AGB 2011 erfolgt bei Beendigung des Leasingvertrages eine Endabrechnung der Mehr- oder Minderkilometer gemäß den einzelvertraglich vereinbarten Abrechnungstarifen…

…0040). Die Vereinbarung darüber, dass der Leasingnehmer jedenfalls den Bestandzins bzw beträchtliche Teile davon für eine gewisse Bestanddauer zu leisten hat, ist somit der Erklärung eines Kündigungsverzichtes für diese bestimmte Zeit gleichzuhalten. Gebührenrechtlich ist somit zunächst von auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Vertragsverhältnissen auszugehen. Da die…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…tätig wird. Das Büro oder der Sitz eines Personalleasingunternehmens ist kein Dienstort, sodass auch keine Dienstreisen vorliegen können. Entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung treten Leasingarbeiter ihre Arbeit von ihrem Wohnort aus an, wofür ihnen dann für die Fahrten zum Einsatzort dh zur tatsächlichen Arbeitsstätte das Pendlerpauschale…

…4 Abs. 5 Sachbezugswerteverordnung ist bei geleasten Kraftfahrzeugen der Sachbezugswert von jenen Anschaffungskosten im Sinne des Abs. 1 zu berechnen, die der Berechnung der Leasingrate zu Grunde gelegt wurden. Nach § 4 Abs. 7 Sachbezugswerteverordnung mindern Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber den Sachbezugswert. Bei einem…