…Ra 2017/15/0071, in dem der Verwaltungsgerichtshof Kriterien für die Zurechnung von Leasinggütern beim Immobilienleasing, insbesondere von Bankgebäuden, entwickelt habe, verfehlt. Nach dem genannten Erkenntnis des VwGH sei die Frage des wirtschaftlichen Eigentums insbesondere danach zu beurteilen, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das…

…die Aufwendungen trägt. Es komme daher aufgrund der dem Steuerrecht eigenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 24 BAO) nicht allein auf die rechtliche Position, sondern auf die wirtschaftlichen Verhältnisse an. Das Finanzamt habe sämtliche Kriterien für wirtschaftliches Eigentum der Fruchtgenussberechtigten geprüft und keine Mängel festgestellt, außer dass ein…

…habe bzw. das Risiko einer Wertminderung zu tragen habe. Aus den vorgelegten Akten ist auch kein dahingehender Hinweis ersichtlich. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot, welches ein Indiz für wirtschaftliches Eigentum sein kann, wurde bezüglich der beiden Liegenschaften nicht begründet. Der BF ist also nicht wirtschaftlicher Eigentümer…

…Dies bedeutet, dass - sollten die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für eine Zurechnung nach § 24 Abs. 1 lit. d BAO bei der Mieterin nicht vorliegen - eine Verlagerung des wirtschaftlichen Eigentums hin zur Mieterin durch Parteienkonsens nicht ausbedungen werden kann. Diese Schlussfolgerung ergibt sich bereits aus…

…wirtschaftliches Eigentum iSd § 24 BAO an der Liegenschaft erlangt habe. Nach Zitierung des § 24 Abs. 1 lit. d BAO und die dazu ergangene Judikatur und Literatur hielt das Finanzamt fest, dass die gegenständliche vertragliche Gestaltung der Fruchtgenussvereinbarung die angeführten Kriterien für die Zurechnung des wirtschaftlichen…

…Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit Aktien gemeinhin verbundenen Kursrisiken und -chancen, auf den Erwerber übergegangen sind." Als maßgebliche Kriterien für das wirtschaftliche Eigentum bei Aktien sehe demnach auch der BFH an, dass einerseits Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten und insbesondere die mit Aktien…

…unbeschränkt bzw unbefristet und unwiderruflich alle Gesellschafterrechte wahrzunehmen und über die Gesellschaftsanteile zu verfügen, übt sie die Herrschaft gleich einem Eigentümer aus (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264 zur Zurechnung der KESt aus einer vA). Auch der BFH verlangt für das wirtschaftliche Eigentum an…

…13.9.2018, Ra 2018/15/0055, über die Rechtsfrage abgesprochen, wann ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum vorliegen kann. Die weitere Rechtsfrage, ob auf die Veräußerung eines Anteils an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft die zehn- bzw. fünfzehnjährige Spekulationsfrist des § 30 Abs. 1 Z 1…

…worden ist. - Die Zurechnung des Verm ö gens an die StiftungFL ist unter Bezugnahme auf die wesentlichen Kriterien der Zurechnung dargelegt worden, n ä mlich: - Die StiftungFL ist zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigent ü mer des Verm ö gens. - Der Stiftungsrat hat die Entscheidungen ü ber…

…unstrittig sowohl das wirtschaftliche, als auch das zivilrechtliche Eigentum an der X Beteiligungs GmbH auf die slowakische A. SLK, k.s. übergegangen, welche in Bratislava eine Betriebsstätte iSd Art 5 DBA- Slowakei gehabt habe. 2. Rechtlicher Rahmen Für die Zurechnung der Unternehmens- bzw Veräußerungsgewinne seien…

…der Grundstücke ändert auch das zeitliche Auseinanderfallen zwischen Vertragsabschluss bzw. Übergabe und Eintragung im Grundbuch/Kataster nichts am wirtschaftlichen Eigentum des Beschwerdeführers.   3.1.2. Qualifikation der Einkünfte a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Kriterien für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebes Bei Einkünften…

…für die Jahre 2007 bis 2010 ein. Zur körperschaftsteuerrechtlichen Sicht der gegenständlichen Streitsache führt die Bf. aus, dass keine formgültige Treuhandvereinbarung mit ***10*** bestanden habe. Wirtschaftliches Eigentum der Gesellschafter der ***14*** lasse sich bloß durch die von den Gesellschaftern mit ***10*** vereinbarte Call- und Put…

…erschien daher nicht geboten. 8. Wirtschaftliches Eigentum/Zurechnung der Einkünfte aus den Wertpapieren des Deckungsstocks: Im konkreten Fall waren daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen der freien Beweiswürdigung jene Sachverhaltselemente zu prüfen, die für die Zuordnung wirtschaftlichen Eigentums bzw. die Zurechnung entsprechender Einkünfte relevant sind…

…noch durch die auf die EURL ausgestellten Zulassungspapieren und Rechnungskopien aus 1999 wurde nachgewiesen, dass die Auflieger der EURL zuzurechnen waren bzw. deren wirtschaftliches Eigentum darstellten. Dass auf den Zulassungspapieren und Rechnungen die Bezeichnung ***X*** Trans - EURL bzw. ***X*** Trans International und die Adresse in…

…war. Für das Einkommen und die Einkommensteuer der Streitjahre hatte das im Jahr 2039 - allenfalls in Bezug auf den Sohn - schlagend werdende Rentengeschäft keine Bedeutung. Dass erst das Bestehen eines "Langelebigkeitsrisikos" eine Überprüfung der übrigen Kriterien für die rechtmäßige Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums ermöglichen würde…

…Die Einnahmen aus der Vermietung seien daher dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Durch die Schenkung habe der Beschwerdeführer sein wirtschaftliches Eigentum an der Liegenschaft verloren. Mangels Substanzabgeltung stünde dem Beschwerdeführer keine Absetzung für Abnutzung (AfA) zu. Der Gebäudewert sei jedoch im Anlageverzeichnis aktiviert und eine jährliche AfA…

…ObS 133/92, EvBl 1993/112). Bei Überlassung an Zahlungs Statt tritt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (OGH 13.4.1994, 8 Ob 636/93, JBl 1995, 53); sie begründet wirtschaftliches Eigentum iSd § 24 Abs 1 lit d (VwGH 19.3.1974, 1848/73…

…unstrittig sowohl das wirtschaftliche, als auch das zivilrechtliche Eigentum an der X Beteiligungs GmbH auf die slowakische A. SLK, k.s. übergegangen, welche in Bratislava eine Betriebsstätte iSd Art 5 DBA- Slowakei gehabt habe. 2. Rechtlicher Rahmen Für die Zurechnung der Unternehmens- bzw Veräußerungsgewinne seien…

…Eigenkapital angenommen werden. Eine bestehende Rückzahlungsverpflichtung spricht nämlich gegen das Vorliegen von wirtschaftlichem Eigentum. Das Gericht hatte bei der Beurteilung der vorliegenden Sachlage in freier Beweiswürdigung anhand der Indizienlage zu entscheiden, ob die für das Vorliegen von Eigenkapital sprechenden Merkmale derart intensiv vorliegen, sodass trotz…

…konkreten Aufwendungen wirtschaftlich trägt (Characteristics 2010, Fees and Expenses bzw. Income and Capital Gains S. 2). Entscheidend ist für wirtschaftliches Eigentum nicht nur die Weisungsbefugnis, sondern vor allem auch der Umstand, dass das Risiko eines Wertverlusts und die Chance einer Wertsteigerung den wirtschaftlich Berechtigten treffen…