…7. Unzulässigkeit der Revision Strittige Punkte 1. Kann für eine als Darlehen bezeichnete Vereinbarung Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG vorgeschrieben werden, wenn sich die Gesellschafterin als Kreditgeberin gegenüber ihrer Gesellschaft unwiderruflich verpflichtet, ihr ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen zu gewähren? 2. Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd …

…weil mit den Wertpapieren ab dem Zeitpunkt ihrer Anschaffung 2006 immer nur das geschah, was der Kreditgeber des betrieblichen Frankenkredites wollte: Es dienten die 2006 angeschafften Wertpapiere- nur um diese geht es hier, da der strittige Verlust nur aus diesen Wertpapieren resultiert- nur der Besicherung…

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

…vergebührt werden. Wenn daher der Kreditnehmer aus wirtschaftlichen Gründen, etwa weil die Konditionen günstiger sind, seinen Kreditgeber wechseln will, muss er mit einer gewissen Belastung durch die Kreditvertragsgebühr rechnen. Um die Wahl der für den Kreditnehmer günstigsten Variante nicht zu beeinträchtigen, soll mit der vorgesehenen…

…gelagert wurden, die im engen zeitlichen Zusammenhang zur Krediterhöhung (27.10.2006) per 14. 11.2006 dem Kreditgeber verpfändet worden sind (Verpfändungserklärung vom 14.11.2006 als Beilage des Mails vom 4.2.2019; Depotauszug Depotnummer 1D2D3D 6D7D 200 per 31.12.2011). Dh, die…

…die ehemalige Bf2, festgelegt. Damit nimmt der Kreditgeber TO am Gewinn und Verlust des Kreditnehmers Bf1 teil. Die Bf1 selbst hat in der gegenständlichen Berufung, die als Bescheidbeschwerde zu behandeln ist, die Kapitalzufuhr der TO an die Bf1 gegen die Ausgabe von Anteilen als gesellschaftsteuerpflichtigen…

… Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zwischen dem Kreditnehmer K und dem Kreditgeber, der S wurden am 9. Februar 2010 zwei Abstattungskreditverträge über ausnützbare Kredite von EUR 96.100,63 sowie von EUR…

…kurz BANK) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) zwei zwischen der BANK als Kreditgeberin und der A & B Holding GmbH in Gründung (durch Umwandlung zwischenzeitlich A & B Holding AG, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf…

…und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) zwei zwischen der BANK als Kreditgeberin und der A & B Holding GmbH in Gründung (durch Umwandlung zwischenzeitlich A & B Holding AG, kurz A & B oder NewCo) als Kreditnehmerin, vertreten durch ihre 3 Gründungsgesellschafter –…

…und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz Finanzamt) zwei zwischen der BANK als Kreditgeberin und der A & B Holding GmbH in Gründung (durch Umwandlung zwischenzeitlich A & B Holding AG, kurz A & B oder NewCo) als Kreditnehmerin, vertreten durch ihre 3 Gründungsgesellschafter -…

…Umstand konnte nicht nachgewiesen werden, sodass das Gericht von einer offensichtlichen Diskontinuität der Beweiskette ausging. Die Behauptung der Krediteinräumung durch Herrn ***HR-Kreditgeber-VN*** wurde im Rahmen des Verfahrens mit der anfänglichen Behauptung, dieser wäre Frau ***MA-ZN*** eingeräumt worden, in weiterer Folge dann doch…

…mit dem Ziel die Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet zu entwickeln. Kreditgeber sei die SK gewesen. Die X Z GmbH sei alleine durch den Geschäftsführer geführt worden und es gebe grundsätzlich keinerlei operative Weisungen des Gemeinderates. Die Verhandlungen mit der SK bezüglich der Liquidierung oder einer allfälligen…

…November 2019 wurden die Sparbücher auf den Namen des Bf identifiziert. Dem vorliegenden Kreditvertrag zwischen der ***Bank*** als Kreditgeber und der ***GmbH*** als Kreditnehmer ist zu entnehmen, dass alle sechs verpfändeten Sparbücher auf den Bf lauten. Dass die Sparbücher vom Bf an eine andere Person…

…eine Verzinsung iHv EURIBOR + 2,05333% vereinbart. Nach Artikel 3 des Amendments vom 6. Mai 2011 kann der Kreditgeber jederzeit mit einer vorherigen Mitteilung von 15 Tagen erklären, dass sämtliche oder Teile der ausstehenden Beträge aus diesem Vertrag sofort fällig sind. Sofern nach Artikel 5…

…in den Aktiva aufgezeigten Fotografien. Ein Verkauf des Vermögens zur Tilgung von Schulden, sei es an das Finanzamt, sei es an den Kreditgeber, wäre insoweit nicht von Erfolg begleitet, da nur wenige Käufer bereit wären für Fotografien den angesetzten Preis zu bezahlen. Ein "schnelles Abverkaufen…

…1 Ich habe die Wohnung von einer österreichischen Verkäuferin gekauft, namentlich von der A.. 2.2 Die Finanzierung des Kaufs erfolgt ausschließlich über österreichische Banken. Kreditgeber sind die Bank B. in Ort-Ö2 und die Bank C. in Ort-Ö3. 2.3 Die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände…

…liegen; Dies führt für die einzelnen Quartale des Jahres 2021 zu folgenden vom Kreditgeber einzuhaltenden Höchstzinssätze: Q1:0,250 % (Wert des Vorvorquartal = Q 3/2020: - 0,345 %; + 0,500 % Aufschlag => 0,155 %, aufgerundet auf volle 1/ 8 % daher 0,250) Q2: 0,125…

… "Tatsächliche Rückzahlung" bezeichnet die Entscheidung des Kreditnehmers (Kreditnehmer hat den Kreditgeber hiervon in Kenntnis zu setzen (i) innerhalb von zwei Monaten ab Information über die vorzeitige Rückzahlung (Rückzahlungsnotiz) oder (ii) innerhalb von zwei Monaten nach der Erklärung gemäß Punkt 18.l4(b) oder (iii) innerhalb…

… "Tatsächliche Rückzahlung" bezeichnet die Entscheidung des Kreditnehmers (Kreditnehmer hat den Kreditgeber hiervon in Kenntnis zu setzen (i) innerhalb von zwei Monaten ab Information über die vorzeitige Rückzahlung (Rückzahlungsnotiz) oder (ii) innerhalb von zwei Monaten nach der Erklärung gemäß Punkt 18.l4(b) oder (iii) innerhalb…

…Zahler vereinbart. Darüber hinaus wurde eine private Liegenschaft des Bf verpfändet. Der Bf hat dazu folgende Unterlagen vorgelegt: - Kreditvertrag vom 25.1.2012 zwischen dem Kreditnehmer X GmbH und dem Kreditgeber A GmbH über 1.440.000 Euro, Mithaftung der V Beteiligungs GmbH, der V…