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BFG AW/2100002/2019Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne konkrete Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss03.05.2019

…Es sei ihm nicht möglich, die mit dem bekämpften Erkenntnis des BFG festgesetzten Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbeträge (Anm.: insgesamt rund € 130.000,--) "ohne Inanspruchnahme eines Darlehens selbst bei Überziehung des Kontokorrentkredites vorzustrecken." Bei Zahlung des Betrages entstünde ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil, der außer Verhältnis gegenüber…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 9/18

…Bf: Kreditrahmen Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** *****[Bank1a]***** und *****[Bank2]***** (Summe 137.000,00 €) sowie FA: Kreditrückzahlungen (Summe 251.783,18 €): Gericht (TS09/036): Seitens das Finanzamts wurde in der letzten Geldflussrechnung der Betrag von 251.783,18 € in Tabellenzeile 112 (Kapitaltilgungen Kredite laut Bankbestätigungen…

BFG RV/3100178/2015Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9, 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…beauftragt. Die Umsatzsteuer 2010 habe er nicht bezahlen können, da er bei deren Fälligkeit nicht vertretungsbefugt gewesen sei. Er habe "bis zum Zeitpunkt der … Aufkündigung des Kontokorrentkredites" sämtliche Abgaben vollständig bezahlt bzw. die Republik Österreich nicht benachteiligt. Er habe weder sorgfaltswidrig noch schuldhaft gehandelt…

BFG RV/3100688/2012Zinseinnahmen aus Privatdarlehen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…§ 17 EStG… Nach Ansicht des Finanzamtes sind die lukrierten Zinserträge aus den Darlehensgeschäften als Einkünfte aus Kapitalvermögen einzustufen… Im gegenständlichen Fall erfolgte die Finanzierung der weitergegebenen Gelder lediglich über das Girokonto im Rahmen eines Kontokorrentkredites des Pflichtigen. Der Zufluss des Geldes an den…

BFG RV/3100359/2018Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen einer GmbH und dem geschäftsführenden Alleingesellschafter der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019

…in dauernder Geschäftsverbindung stehen würden und der GmbH mit Kontokreditvertrag vom 12. Oktober 2012 ein revolvierender Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 450.000 € eingeräumt worden sei und diese Vereinbarung geschlossen worden sei, um die Bank abzusichern und den Beschwerdeführer bei der Finanzierung sowie beim…

BFG RV/7102241/2012Entnahmen vom Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…1.4. bis 31.3. des Jahres. Per schriftlichem Umlaufbeschluss vom 27.6.2008 gewährte die Bf. dem Gesellschaftergeschäftsführer einen Kontokorrentkredit. Mit Aktenvermerk vom 27.6.2008 wurde ein Kreditrahmen von € 300.000,-, eine Laufzeit von 27.6.2008 bis 31.12.2017, Verzinsung…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

…Der Amtsvertreter bringt vor, dass die Bankkonten auch vom Beschwerdeführer nicht in auswertbarer Form ausgehändigt worden seien. Es habe mit der VKB-Bank F eine Vereinbarung hinsichtlich eines Kontokorrentkredites für die Löhne der Arbeiter gegeben, die regelmäßig von der Firma vorfinanziert worden seien. Herr G …

BFG RV/5100944/2012Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO bei Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung mit der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…einen Vertrag über die Einräumung eines Kontokorrentkredites in Höhe von 100.000,00 € mit einer Laufzeit bis 31.07.2003 ab. Als Bürge trat neben seinen Eltern, die als Pfandbesteller fungierten, der Bf ein. Der Kontokorrentkredit wurde am 11.11.2003 bis 31.08…

BFG RV/7100632/2012Zufluss von Honoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…Honorarnoten des Bf. anzuweisen waren. Der verbliebene Kreditrahmen des Kontokorrentkredites war aus betrieblichen Gründen für die Anschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattung einer Tochtergesellschaft verwendet worden, sodass auch die Kennzahl für die materielle Liquidität kein Argument für die Abweisung der Beschwerde liefern würde. Da sich der…

BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…sondern auch weiterreichende Sicherheiten vereinbart worden. Beides hat die Bf unterlassen. Eine – hier fehlende – Rückzahlungsvereinbarung ist auch nach dem VwGH (28.4.2009, 2004/13/0059) bei Kontokorrentkrediten nicht erforderlich, weil die Gesellschaft den Kredit jederzeit fällig stellen könnte. Auch hierbei ist jedoch im vorliegenden…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…41.205,93 € als Verwalterin von Fremdliegenschaften sowie aus Versicherungsprovisionen. Zu 2. Bf: Kreditrahmen Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** *****[Bank1a]***** und *****[Bank2]***** (Summe 137.000,00 €) sowie FA: Kreditrückzahlungen (Summe 251.783,18 €). Zu 3. Aufstockung Mieterkautionen von 2005 auf 2011 (Summe 190.000,00…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…Vermietung vorhanden waren. Als Finanzierungs*****[S2]***** zur Deckung der Geldabflüsse sowie der zwischenzeitigen Lebenserhaltungskosten konnten folgende "*****[S2]*****" ausfindig gemacht werden: 1. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]***** (***[B54]***) 3. Erhaltene Kautionen der Mieter 4. Erlös aus dem Verkauf der Beteiligung "*****[B7]*****" 5…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…m. "*****[B5]*****" und "Schaden00-04" und Sonstiges | 486 | Kontokorrentkredite | 486 | Darlehen Mutter Dipl.-Ing. *****[V1]**********[N17]*****-*****[N6]***** | 487 | Kauf *****[S16]*****straße | 489 | Veräußerungserlös *****[S7]*****gasse | 489 | Einkünfte aus Hausverwaltung | 491 | Giral- und Barvermögen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 14/18

…Erkenntnis Seiten 277 f.): 1. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (41.205,63 €) 2. Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]***** (***[B54]***) (137.000,00 €) 3. Erhaltene Kautionen der Mieter (rund 190.000,00 €) 4. Erlös aus dem Verkauf der Beteiligung "*****[B7]*****" (1.600.000,00…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 15/18

…Verschleierung des Umstands, dass die Bf (im Einvernehmen mit den Rechnungslegern oder ohne deren Einverständnis) von Anfang an nicht gewillt war, Rechnungen (auch) im Umfang dieser „Zessionen“ oder „Verrechnungen“ tatsächlich zu zahlen. Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]*****, vormals ***[B54]*** (137.000,00 €, Geldflussrechnung Zeile Nr…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…änderte die Bf ihre vorangegangene Argumentation schlagartig dahingehend, dass „mit den 420.000,00 € die maßlosen Überziehungen auf dem *****[Bank1]***** Konto abgedeckt“ worden seien. Bisher hat die Bf im Verfahren angegeben (siehe die Ausführungen zum Punkt „Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]*****, vormals ***[B54]*** (137.000…

BFG RV/2100776/2012§ 9 BAO: Berücksichtigung nicht fällig gestellter Kredite in den Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…das gesamte Jahr 2009 erfolgte Quotenberechnung vom Magistrat Graz beim Haftungsverfahren betreffend Kommunalsteuer anerkannt worden sei. Zu den Aufstellungen im Jahr 2010 führte er aus, dass die Kredite der Bank1 und der Bank2 Kontokorrentkredite gewesen seien. Bei diesen sei jeweils nur der Überziehungsrahmen ausgenutzt worden…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 1/2

…aus früheren Einkommen und Abgeltung meiner Eltern für Pflichtteil-Verzicht) Privatdarlehen in der Höhe von € 20.000 von meinen Eltern 2 Kontokorrentkredite mit Kreditrahmen in der Höhe von € 20.000 und € 3.000 Einkommen aus den genannten Tätigkeiten Des Weiteren lege ich…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…Es wurden keine Rechnungen geschrieben. Ein Missbrauch liege nicht vor und die Randziffer 274 der Umsatzsteuerrichtlinien sei hier nicht anwendbar. Hinsichtlich der unüblichen Vertragsgestaltung gab der Steuerberater an, dass es für einen Kontokorrentkredit nicht unüblich sei, dass keine Laufzeit vereinbart sei. Es trage oft die…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…nicht gewährt. Angesichts der Darlehenshöhe und der fehlenden Sicherheiten geht die Außenprüfung von einem fremdüblichen Zinssatz von 12% (angelehnt an den Zinssatz eines Kontokorrentkredites) aus. Der Verzicht auf die Verzinsung des Darlehens bewirkt entgangene Zinserträge bei der A-GmbH zugunsten des Gesellschafters **Bf3**. Die Gewährung…