…sind zunächst die entsprechenden Rechtsnormen in den Blick zu nehmen: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II Nr. 98/2020 lautete: "Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten…
…Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Bescheid anerkannt werden. Im vorliegenden Fall hat ihr Sohn in der Zeit vom 15.8.2014 bis 31.8.2015 einen Gedenkdienst beim Verein für historische politische Bildungsarbeit und internationalen Dialog absolviert. Um einen Familienbeihilfenanspruch auszulösen, muss ein…
…G. im Verhältnis zum Bf. vorliegt, vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in seinem Bescheid vom XY., vorgenommen. Das BFG schließt sich sowohl der darin vorgenommenen Beweiswürdigung wie auch der darin enthaltenen rechtlichen Beurteilung an, dass nämlich das im gegenständlichen Fall zwischen dem Bf…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…
…Befunden und Gutachten, Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz). Diagnoseerstellung durch die sachverständigen Ärzte des Sozialministeriumservice Die sachverständigen Ärzte des Sozialministeriumservice ziehen für ihre zu treffenden Feststellungen, wie hoch der Grad der Behinderung bzw. wann die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, neben der durchgeführten…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…
…sie das freiwillige Sozialjahr im Sinne des Freiwilligengesetzes bei einem vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Bescheid anerkannten Träger des Freiwilligen Sozialjahres. Die Absolvierung des Freiwilligen Sozialen Jahres ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für ein weiteres Studium. Die Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt gem. …
…Republik Österreich errichtet. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fest, dass vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz an die Beschwerdeführerin, eine ausgegliederte Bundesdienststelle, einige Dienstnehmer (im Bericht werden 4 Personen angeführt) zur Dienstverrichtung zugeteilt seien…
…ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Die Produktionsschulen bilden dagegen nach der vorgelegten Beschreibung durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz schon definitionsgemäß lediglich Berufsorientierung und Berufs- bzw. Ausbildungsvorbereitung, bei der allgemeine Basisqualifikationen vermittelt werden. Wesentliche Ziele…
…für die der GmbH zugewiesenen Beamten die Dienstgeberbeiträge 1/1999 - 5/2004 mit Verrechnungsweisung für den Zeitraum 5/2004 entrichtet weil das Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz der Auffassung war, dass die der GmbH zugewiesenen Beamten nicht unter die so genannte Selbstträgerschaft fielen…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…
…der österreichischen Datenbank beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) seien insgesamt 1.018 Tiere erfasst. In der slowakischen Datenbank wurden durch die slowakische Finanzbehörde 1.041 Tiere ermittelt. Die Daten aus der TRACES-Datenbank (SK) für 2019, 2020 und 1-6/2021…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…
…Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung…
…freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige, nicht auf Gewinn orientierte juristische Personen privaten Rechts mit Sitz im Inland sind auf Antrag mit Bescheid des/der Bundesministers/Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Träger des Freiwilligen Sozialjahres anzuerkennen. Gemäß Abschnitt 4, Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…
…den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Ausdrücklich werde auf diese Frage in den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 des damaligen Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingegangen: Dort werde explizit die Auffassung vertreten, dass das Pflegekindschaftsverhältnis durch den Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes nicht aufgehoben werde…
…BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden…