…73 und 76). Die Möglichkeit, Haftungsrisiken durch entsprechende Vertragsgestaltung (etwa durch Ausbedingen von Einschaurechten, allenfalls verbunden mit Kündigungsbestimmungen, Kautionsvereinbarung o.ä.; vgl. VfSlg. 11.921/1988) zu begrenzen oder ganz auszuschließen, stellt aber nach der dargestellten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine wesentliche Voraussetzung der sachlichen Rechtfertigung…

… 21 Rz 8, GebR Rz 543). Mangels Erfüllung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes löse die Anpassung der Kautionsvereinbarung keine Gebühr aus und bestehe diesbezüglich keine Gebührenpflicht seitens der Bf. 1.5. BVE Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2016 wies das FA die Beschwerde mit folgender Begründung als…

… 7 Abs. 1) legt ausdrücklich eine Kaution iHv 0,00 € fest; in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Wohnungsvermieter vom Mieter üblicherweise bzw. in gängiger Praxis eine Kaution verlangen, um sich im Falle von Mietzinsrückständen oder Beschädigungen auch ohne langwierige Gerichtsverfahren schadlos halten zu…

Sie habe alle Mietverträge verhandelt und gestaltet, diese in Hinblick auf die Vergebührung mit dem Steuerberater abgeklärt und die Zahlung von Kaution, Vergebührung und Abrechnungen überwacht. Sie habe Kostenvoranschläge aus unterschiedlichsten Bereichen eingeholt, Angebote verglichen und vor Ort oder an ihrem Wohnort besprochen, Rechnungen bezahlt…

"Ich verweise besonders auf die Stellungnahme, die Vertragsübernahme ist ex lege erfolgt. Die abgeänderte Kautionsvereinbarung wurde bereits vor dem ex lege Übergang geschlossen und ist daher das Bestandverhältnis bereits in der abgeänderten Fassung übergegangen. Dazu kommt, dass die Urkunden bei STANDORT1, STANDORT3 und STANDORT4 ORT4…

…er Miet- und Energiekosten von monatlich 500.-€ für eine ab 10/2017 in Österreich gemietete Wohnung geltend machen, ebenso wie die Kaution und Möbelablöse von je 500.-€; außerdem beantrage er das Pendlerpauschale und den Kinderfreibetrag. Das Finanzamt gab mit BVE teilweise statt: Pendlerpauschale…

…Nutzungsentgelt überlassen werden und ohnedies automatisch mit Beendigung des Dienstverhältnisses zurückzustellen sind, besteht dem gegenüber kein Bedarf an der Leistung von Kautionen und werden solche In der Praxis auch nicht geleistet. Insgesamt trifft daher die Feststellung, dass aufgrund des Fehlens schriftlicher Vereinbarungen keine Fremdüblichkeit vorliegt…

…Frage nach der Bezahlung der Kaution in Höhe von € 3.960,-- hat dieser in der Niederschrift verneint und in einer ergänzenden E-Mail dahingehend berichtigt, dass ihm erst im Nachhinein eingefallen sei, dass er nach Vertragserrichtung sehr wohl die vereinbarte Kaution eingezahlt hat. Es…

…sowie aus seinem Arbeitslosengeld. Da die Eltern aber arbeitslos seien, werde sie auch von ihren Schwestern finanziell unterstützt. Ihre Mutter habe die Kaution für die Unterkunft übernommen. Dem Vorlageantrag legte die Bf ein Schreiben ihres Vaters bei, in dem dieser angab, dass er und die…

…über den Unternehmensübergang hinausgehendes Rechtsverhältnis rechtsbezeugend beurkundet, sondern lediglich der gesetzliche Übergang des Pachtvertrages beschrieben worden. Im Hinblick auf die Anpassung der Kautionsvereinbarung wurde zudem vorgebracht, dass die Veränderung solch einer Nebenbestimmung keine über die gesetzliche Übertragung des Rechtsverhältnisses nach § 38 UGB hinausgehende Beurkundung des…

…dass der Mietvertrag betreffend die Betreiberwohnung im 2. Obergeschoß nicht fremdüblich ausgestaltet sei, da die Mieten entgegen der vertraglichen Vereinbarung erst im Nachhinein bezahlt und die Kaution erst ein Jahr später überwiesen wurde. Zudem behauptete die belangte Behörde, dass der Mietzins nicht fremdüblich wäre und…

…Jahresabschlüsse im Firmenbuch ersichtlich. Laut Eintragung im Firmenbuch betreibe die Beschwerdeführerin ein Handelsunternehmen. Aufgrund des ungeklärten Vermögenszuwachses, der sich durch den Erlag der Kaution ergibt, seien die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen und ergeben sich die angeführten Abgaben. Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil aus der…

…Die monatl. Miete beträgt € 151,00. Eine Kaution von € 550,00 war zu entrichten. In der Vorhaltsbeantwortung werden die monatlichen Kosten mit € 300,00 für Wohnung, € 200,00 - 300,00 für Essen, € 15,00 für Telefon und € 20,00…

…Die Verkäufer sind weiters verpflichtet, die erlegten Kautionen der Mieter an die Käufer auszufolgen." Rechnungen im Zusammenhang mit dem Kauf: < M Immobilien (Vermittlungshonorar) 29.10.2021: 9.687,60 € (inkl. 20% USt) < M Immobilien (Vermittlungshonorar) 15.11.2021: 1.076,40 €…

…Mietersuche und Auswahl, Abschluss von Mietverträgen und Übergabe der Wohnungen, Organisieren der Durchführung von Reinigungsarbeiten vor Übergabe und nach Rückgabe der Wohnungen und der allgemeinen Teile, Entgegennahme und Verwahrung der Kautionen, Veranlassung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen, Ab/An- Ummeldung bei Energieversorgern bei Mieterwechsel, Erstellung der…

…bis Jänner 2023 die Lebenserhaltungskosten der Bf. vollständig von ihren Eltern getragen worden sind, dass die Eltern auch die Kaution aus dem Mietverhältnis i.d.H.v. insgesamt € 3.600,00 getragen haben und dass die von der Bf. bekanntgegebenen Lebenserhaltungs-kosten mit ca…

…überwälze das Verwertungs- und Wertminderungsrisiko zur Sicherstellung der Vollamortisation. Die Leasingnehmerin erwerbe das Leasingobjekt zum offenen Restfinanzierungwert. Ein Zahlungsfluss finde nicht statt, da der Betrag bereits mittels Kautionen geleistet worden sei. Die Gesamtgestaltung bzw. Kalkulation der Leasingkonstruktion sei auf den Zeitpunkt der unkündbaren Grundmietzeit ausgerichtet…

…Absturzsicherung Terrasse Obergeschoß) wurde bereits per Ende November 2019 erledigt. Es fehlt nur noch die Abnahme des Gebäudes durch die Gemeinde ***5*** und der damit einhergehende Anschluss an die kommunalen Entsorgungsleistungen (Müllabfuhr etc.). Die Kaution soll bar hinterlegt und von der ***Bf*** einbehalten werden. Lt…

…Besprechungstermin des Vermieters sowie des Mieters (Bf.) stattgefunden, aufgrund dessen eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses bei gleichzeitiger Rückzahlung der Kaution und Weitergabe des Mietobjektes an einen neuen Betreiber vereinbart worden sei. Die endgültige Rückgabe bzw. Weitergabe des Lokals sei sodann am 25.06.2014 erfolgt…

…Lebensmittelkosten, Hygieneartikel und Kosten für Kleidung nicht angeführt. Sie behaupten, dass die Eltern keinen Unterhalt leisten. Die Kaution oder Kosten für Heimfahrten sind ebenfalls nicht berücksichtigt. Das heißt aber nicht, dass die Eltern nichts zur Ausbildung beitragen. Es gibt sicherlich regelmäßige Heimatbesuche, die etwas kosten…