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BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…war nur durch den gleichzeitig Eigenkapitaleinschuss durch das Sanierungskonsortium möglich. Ohne Kapitalzuführung wäre die erwartete Rückführung der fälligen Forderungen für das Bankenkonsortium deutlich niedriger ausgefallen. Unter diesen Bedingungen erklärten sich beide Banken wiederum im Gegenzug bereit, hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrags in Höhe von EUR…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 5/5

…Nur unter besonderen Umständen, die dafürsprächen, dass die Ausstattung mit Fremdkapital objektiv den wirtschaftlichen Erfolg habe, Eigenkapital zu ersetzen und daher eine Kapitalzuführung das wirtschaftlich Gebotene gewesen wäre, könne eine Fremdmittelzuführung als verdecktes Eigenkapital angesehen werden. An die den Abgabenbehörden obliegende Beweisführung, dass im konkreten…

BFG RV/4100540/2013Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für eine KG, die Geschäftsherrin einer atypisch stillen Gesellschaft ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…gegründete Kommanditgesellschaft (*XY* *GmbH & Co* KG; kurz: KG), die sich im Jahr 2005 mit atypisch stillen Gesellschaftern unter Kapitalzuführung zusammengeschlossen hat (*XY* *GmbH & Co* KG und Mitges.; kurz: KG und Mitges.). Am 29.4.2005 schloss die Bf. mit der *XY* *MTV* KG (kurz: MTV…

BFG RV/4100542/2013Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bei einer KG, die Geschäftsherrin einer atypisch stillen Gesellschaft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

… kurz: KG), die sich mit Wirkung vom 31.5.2006 mit atypisch stillen Gesellschaftern unter Kapitalzuführung zusammengeschlossen hat (*XY* *GmbH&Co* KG und Mitges.; kurz: KG und Mitges.). Am 16.5.2006 schloss die Beschwerde führende KG mit der *XY* *MTVGmbH&Co* KG (kurz: MTV…

BFG RV/4100544/2013Adressierung von Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO an eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…als KEG gegründete Kommanditgesellschaft (*AB* *GmbH&Co* KG; kurz: KG), die sich im Jahr 2006 mit atypisch stillen Gesellschaftern unter Kapitalzuführung zusammengeschlossen hat (*AB* *GmbH&Co* KG und Mitges.; kurz: KG und Mitges.). Zu den atypisch stillen Gesellschaftern gehören auch die ebenfalls als Beschwerdeführer für…

BFG RV/4100546/2013Adressierung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO an eine atypisch Stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2021

…2003 als KEG gegründete Kommanditgesellschaft (*XY* *GmbH&CoKG*; kurz: KG), die sich im Jahr 2005 mit atypisch stillen Gesellschaftern unter Kapitalzuführung zusammengeschlossen hat (*XY* *GmbH&CoKG* und Mitges.; kurz: KG und Mitges.). Zu den atypisch stillen Gesellschaftern gehören auch die ebenfalls als Beschwerdeführer für das…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 2/2

…Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen, als Kapitalzuführung. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei dem Kapital angesammelt wird, der Gesellschaftsteuer unterworfen…

BFG RV/5101189/2011Betriebsnotwendigkeit von Geldeinlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016Teil 1/2

…der Höhe von 423.142,51 € getätigt. Die Bareinlagen in der Höhe von 150.000 € dienten lediglich zur Verhinderung eines Kapitalabfalles und der Vermeidung eines Nachversteuerungstatbestandes. Es bestand zu keiner Zeit die Notwendigkeit einer Kapitalzuführung. Die Einlagen in Höhe von 150.000 €…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Einleitung Rz 44 - sei es Sinn und Zweck des KVG Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften einer grundsätzlich einmaligen Besteuerung zu unterwerfen. Hingegen führe die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes nach rein formalen Kriterien zu Ergebnissen die nicht nur dem wahren wirtschaftlichen Zweck der Vertragsgestaltung sondern auch der Intention…

BFG RV/5101841/2015Keine freiwillige Leistung im Sinne des KVG, wenn mit einstimmigem Gesellschafterbeschluss eine Weiterleitungsverpflichtung auferlegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Partnern seien jeweils 1,500.000 € an die M-KG zur sofortigen und vollständigen Weiterleitung an die BF-GmbH geleistet worden. In den Folgejahren haben die Gesellschafter der M-KG in gleicher Weise weitere Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt 7,600.000 € beschlossen…

BFG RV/7300036/20251. Verkürzung von Eingangsabgaben durch Verwendung eines drittländischen Fahrzeuges durch einen Inländer 2. Zollrechtliche Erkundigungen bei Steuerberaterin eingeholt, kein grob fahrlässiges Verhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…in keiner Weise umschriebenen Begriff der Sachlage, die eine Kapitalzuführung gebietet, kann ein bestimmbarer Inhalt nicht gegeben werden. Es gibt keine wirtschaftlichen Kriterien, an denen im Einzelfall gemessen werden kann, wann eine Kapitalzuführung (Finanzierung durch Eigenmittel) geboten ist. Die Regelung des § 3 Abs 2 KVG…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…er zum damaligen Zeitpunkt nicht an den steuerlichen Aspekt gedacht bzw. er damals die Auffassung vertreten habe, dass es keinen Unterschied machen würde, wie die Kapitalzuführung erfolge. Aus den beiden Investments habe er weder Erträgnisse erzielen können, noch habe er einen Geschäftsführerbezug lukriert. Richtig sei…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…Forderung der Gesellschafter an eine GmbH nur unter besonderen Umständen, die dafür sprechen, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital zu ersetzen und daher eine Kapitalzuführung (Kapitalerhöhung) das wirtschaftlich Gebotene gewesen wäre, als verdecktes Eigenkapital angesehen werden (vgl. VwGH 18.12.1990, Zl…

BFG RV/3100853/2019Anteilstausch nach Art. 4 Abs. 1 lit. b Kapitalansammlungs-RL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…die Erhöhung des Stammkapitals bezogene Berechnung der Stimmrechte kann nicht nachvollzogen werden und auf diese wurde auch in der Stellungnahme vom 14.3.2025 nicht mehr Bezug genommen. 7. Die Gesellschaftsteuer für die Kapitalzuführung (Erhöhung des Stammkapitals um 17.932,58 Euro), die nach Art…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…sieht einen vorläufigen Schuldnachlass zur Sanierung eines Unternehmens mittels eines schriftlich verbrieften Schuldversprechens vor. Der Besserungsschein kann sich jedoch auch als reines Finanzierungsinstrument zur Kapitalzuführung von dritter Seite darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in diesem Erkenntnis, welches die Frage der Bilanzierung beim Kapitalgeber zum Inhalt hat…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…Forderung der Gesellschafter an eine GmbH nur unter besonderen Umständen, die dafür sprechen, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital zu ersetzen und daher eine Kapitalzuführung (Kapitalerhöhung) das wirtschaftlich Gebotene gewesen wäre, als verdecktes Eigenkapital angesehen werden (vgl. VwGH 18.12.1990, Zl…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 3/3

…Partei, welche - wie sich aus den Bilanzen ergibt - direkt in den Konzern als Gruppenmitglied eingebunden war, jedenfalls im Interesse des Konzerns war und die finanzielle Auswirkung der Patronatserklärung sowie in der Folge der Kapitalzuführung sich bei der bf. Partei so darstellte, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 1/3

…die Erhebung indirekter Steuern u.a. auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften (Art. 1 lit. a). Gemäß Art. 3 lit. d der RL 2008/7/EG gilt als eine solche Kapitalzuführung die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wonach als "Kapitalzuführungen" die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden, die einen Anteil am Kapital oder am…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 1/3

…die Erhebung indirekter Steuern u.a. auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften (Art. 1 lit. a). Gemäß Art. 3 lit. d der RL 2008/7/EG gilt als eine solche Kapitalzuführung die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt werden…