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BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/4

…Die Beschwerdeführerin erzielte in den streitgegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge) auch sonstige Einkünfte (Leibrente) sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer Kapitalveranlagung in Liechtenstein. Diese Kapitaleinkünfte wurden von der Beschwerdeführerin in die Einkommensteuererklärungen der Streitjahre (2004 bis 2007) wie in den Jahren zuvor …

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/4

…bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien, übermittelte die Abgabepflichtige schließlich die Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend den in den Jahren 2004 und 2013 (gemeint wohl: 2004 bis 2013) nicht erklärten Einkünften aus ausländischen Kapitalveranlagungen. In § 33 Abs. 1 FinStrG wird als weiteres Tatbestandsmerkmal Vorsatz…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 3/4

…25.02.2015, 2011/13/0003). Er führte das vollständige Verschweigen der Vermögensanlage ins Treffen und verwies auf die hohen Einkünfte, die in den einzelnen Jahren aus dieser Kapitalveranlagung erzielt worden seien. Der Vertreter der Amtspartei brachte vor, es entspreche der Lebenserfahrung, dass eine Rendite…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 4/4

Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit iS eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit (vgl. VwGH 25.09.1991, 91/16/0074, VwGH 07.08.2003…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…die steuerpflichtig ist. Weiters gehe aus einem Gutachten hervor, dass es zwei Varianten von Kapitalveranlagungen bei der XYZ GmbH gegeben hätte, einerseits ein Ansparmodell und andererseits eine Anlageform, in der Wertsteigerungen entweder regelmäßig oder unregelmäßig zur Auszahlung gelangten. Man hätte im Zuge der BP festgestellt…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 2/2

…Verbindung mit der Darstellung der A. B. zur "Umschreibung" der Kapitalveranlagungen - sehr überzeugend das Bild, dass die Erstellung des Treuhandauftrages Nr 9999 im Jänner 2008 nicht auf Veranlassung des Bf erfolgte. Da Anhaltspunkte für Einzahlungen des Bf im Verfahrenszeitraum fehlen, hält das BFG auch das…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, BA und BK in der Beschwerdesache BF, Adr, vertreten durch STB, gegen die zu St.Nr. xxxx ergangenen Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch AB, vom 24.05.2012…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…rechtmäßig anzusehen. Dass der Wille der Vertragsparteien zumindest für den Zeitraum der vereinbarten 30-jährigen Aufschubdauer, in die auch der vorliegend zu beurteilende Streitzeitraum fiel, nicht in erster Linie auf die Kapitalveranlagung, sondern auf Versicherungsleistungen gerichtet war/ist, erschließt sich aus den zitierten Versicherungsbestimmungen (AVB)…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…FinStrG informiert worden war, bestätigte den Bestand eines funktionierenden Bankkundenservices mit dem an Auslandskunden wie den Bf. adressierten Informationsanbot betreffend aktuelle Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit Kapitalveranlagungen in der Schweiz. Darüber hinaus stand dem Bf. mit der Kundenberatungsstelle der das Pensionskonto des Bf. führenden Bank nachweislich…

BFG RV/7106430/2016Vorsatz - Verjährungsfrist 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…steuerlichen Vertreter eine die Jahre 2003 bis 2011 umfassende "Offenlegung" gemäß § 15 BAO. Der Offenlegung zufolge wären die Einkünfte aus ausländischen Kapitalveranlagungen des im Jahr 2012 verstorbenen Vaters der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "Erblasser") aus Konten und Depots bei der Credit Suisse, Schweiz, der UBS…

BFG RV/5101040/2015Offenlegung gem. § 29 FinStrG ist keine Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Schreiben (eingelangt am 20.12.2012 beim zuständigen Finanzamt) machte er eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG hinsichtlich der Einkommensteuer 1965 bis 2011: Er habe Einkünfte aus ausländischen Kapitalveranlagungen irrtümlich nicht in Österreich erklärt. – Er legte den Sachverhalt betreffend Kontoeröffnungen in der Schweiz und Liechtenstein offen…

BFG RV/5200223/2013Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…2013 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen ausgewiesenen Vertreter beim Zollamt Feldkirch Wolfurt Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG mit der Begründung ein, er habe aus den ausländischen Kapitalveranlagungen aus den Konten und Depots bei der B. Bank AG (vormals C. AG) Schweiz irrtümlich nicht versteuert. U…

BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerden der Bf., vertreten durch die Big-Vor-Stb-Kanzlei, vom 23. September 2010 gegen die nachfolgenden Bescheide des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, vom 7. September…

BFG RV/7102212/2019Ausländische Lebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026

…einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2004 bis 2014 die Ansicht, dass mangels Risikotragung des Versicherers keine mit einem inländischen Produkt vergleichbare Er- und Ablebensversicherung vorgelegen sei, sondern die Kapitalveranlagung im Vordergrund stand. Es sah den Bf. als wirtschaftlichen Eigentümer der im Deckungsstock der LV I…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…des Versicherers bzw. der Nichterfüllung des Gesetzes der großen Zahl oder sonstigen Umstände nicht von einem Versicherungsvertrag auszugehen, stünde die Kapitalveranlagung im Vordergrund. In diesem Fall bedarf es in einem weiteren Schritt der Auseinandersetzung mit der Frage, wer - der Versicherer oder aber der Bf. - wirtschaftlicher…

BFG RV/2100015/2026Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem betrügerischen Anlagesystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…2021. Wie in diesen genannten Verfahren festgestellt und im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls vorliegend, hat der Finanzberater XY zwei Arten von Kapitalveranlagungen angeboten: Einerseits den Erwerb von börsennotierten Substanzgenussscheinen der ZZZ Invest-AG, bei dem den Anlegern ZZZ-Zertifikate übergeben wurden. Andererseits die Veranlagung in der…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…für mich selbst eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG wie folgt: Sachverhalt/Überblick: Die Einkünfte aus den aus den ausländischen Kapitalveranlagungen aus den Konten und Depots bei der ***5***, ***11*** wurden bis zur Einlage in eine steuerlich intransparente (abschottende) ausländische Er- und Ablebensversicherung im Jahr 2009…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/3

…VwGH…) Rz 22 Diesen Anforderungen an eine Begründung genügt das angefochtene Erkenntnis nicht, weil es keine ausdrücklichen Sachverhaltsfeststellungen (insbesondere zur strittigen Frage der Art der Kapitalveranlagung) enthält. Der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene allgemeine Verweis auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und die mit diesem Erkenntnis…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…2021. Wie in diesen genannten Verfahren festgestellt und im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls vorliegend, hat der Finanzberater XY zwei Arten von Kapitalveranlagungen angeboten: Einerseits den Erwerb von börsennotierten Substanzgenussscheinen der ZZZ Invest-AG, bei dem den Anlegern ZZZ-Zertifikate übergeben wurden. Andererseits die Veranlagung in der…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/3

…VwGH…) Diesen Anforderungen an eine Begründung genügt das angefochtene Erkenntnis nicht, weil es keine ausdrücklichen Sachverhaltsfeststellungen (insbesondere zur strittigen Frage der Art der Kapitalveranlagung) enthält. Der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene allgemeine Verweis auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und die mit diesem Erkenntnis aufgehobene Beschwerdeentscheidung…