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BFG RV/7101478/2010Nach Bescheiderlassung vorgelegte Jahresabschlüsse als Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015

…um die es im zitierten VwGH-Erkenntnis geht, ist somit bei der unternehmerischen Preissetzungsentscheidung nicht relevant, die Umsatzsteuer sehr wohl (wie aus den vorliegenden Jahresabschlüssen hervorgeht, wurde im Jahr 2006 ein Jahresüberschuss von € 10.234,85, im Jahr 2007 ein Jahresüberschuss von € 7…

BFG RV/7103622/20241. 2021 fertiggestellte Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 nova producta und keine nova reperta 2. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in Bescheidbeschwerde unzulässig 3. Schwierigkeit des StB, Informationen vom Bf zu beschaffen, kein Ereignis iSd § 308 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2026

…des § 124 BAO." Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: "Ein Durchdringen der für den Jahresabschluss 2012 […] maßgeblichen Sachverhalte aus den Rechtsstreitigkeiten unseres Mandanten mit seinen bisherigen Geschäftspartnern war erst nach der Vielzahl der zu unterschiedlichen Zeitpunkten mündlich, insbesondere telefonisch…

BFG RV/5100040/2022Die Abgabe von Erklärungen bzw. des Jahresabschlusses nach Eintritt der Rechtskraft von im Schätzungswege ergangenen Bescheiden erfüllen nicht den Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…1 EStG 1988 erstellte Bilanz zum 31.12.2017 bzw die Gewinn- und Verlustrechnung 01.01. bis 31.12.2017 vor. In diesem nachträglich erstellten Jahresabschluss erkannte der Bf. eine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO. Weitere Tatsachen oder Beweismittel…

BFG RV/5100860/2021Die Abgabe von Erklärungen bzw. des Jahresabschlusses nach Eintritt der Rechtskraft von im Schätzungswege ergangenen Bescheiden erfüllen nicht den Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…1 EStG 1988 erstellte Bilanz zum 31.12.2016 bzw die Gewinn- und Verlustrechnung 01.01. bis 31.12.2016 vor. In diesem nachträglich erstellten Jahresabschluss erkannte der Bf. eine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO. Weitere Tatsachen oder Beweismittel…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…hätte wollen, in das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht einbringen möchte. => Dann mögen diese Unterlagen seitens der Bf. zur mündlichen Verhandlung mitgebracht werden." Im Ladungsschreiben wurde der Bf. zu den Jahresabschlüssen Folgendes vorgehalten: "Die Bilanz zum 31. Dezember 2015, welche die Bf. am 30. September…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

…beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.) wurde im Jahr 2009 gegründet. Ihr im Firmenbuch eingetragener Geschäftszweig ist Schlachthof. Ihr Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Seit Datum1 ist Herr Gf der alleinige Geschäftsführer der Bf. Ab Gründung bis Datum2 war Frau…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 3/3

Der Betriebsprüfer und ihm folgend die belangte Behörde wendeten eine kalkulatorische Schätzung auf das Schlachtvieh in Kombination mit Elementen des inneren Betriebsvergleiches und Sicherheitszuschlägen an, auch wenn letztere (5%ige Zuschätzung) im Prüfungsbericht nicht als solche bezeichnet wurden. Im Sinne dieser allgemeinen, theoretischen Bezeichnungen wird…

BFG RV/3100459/2013Ausnahme von der Gesellschaftsteuerpflicht eines Zuschusses zur Verlustabdeckung infolge im Vorhinein eingegangener vertraglicher Verpflichtung, die in den Jahresabschlüssen festgestellten künftigen Verluste auszugleichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…der Gesellschaft auf ihre voraussichtlichen Anteile am geldwirksamen Verlustabdeckungserfordernis gemäß dem von der Generalversammlung zu genehmigenden Wirtschaftsplan eines jeden Jahres über Anforderung durch die Geschäftsführung Vorauszahlungen leisten. Bei Aufstellung des Jahresabschlusses sind Unterschiedsbeträge zwischen den tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen und dem jeweiligen Verlustanteil als Forderungen bzw…

BFG RV/5100708/2013Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…bilanziert. Somit seien von Anfang an alle Verluste und Gewinne auf Konten vorgetragen worden. Für alle Jahre sei ein Jahresabschluss sowie die Umsatzsteuererklärung an die Finanzbehörde übermittelt worden. Der Verein sei bis zur abgabenbehördlichen Prüfung als gemeinnützig behandelt worden und habe somit keine Körperschaftsteuererklärung eingereicht…

BFG RV/6101107/2015Mehrsteuern auf Grund einer GPLA-Prüfung als Grund für eine Bilanzberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…werden könnten, wenn der Anspruchsberechtigte (die Abgabenbehörde) von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis habe oder eine solche Kenntnisnahme unmittelbar bevorstehe und eine Inanspruchnahme des Schuldners somit wahrscheinlich sei. Maßgeblicher Zeitraum für eine Bilanzberichtigung sei der Werterhellungszeittraum bis zum Ende der gesetzlichen Aufstellungsfrist eines Jahresabschlusses. Soweit eine…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Ablauf der Berufungsfrist stellte die Bf. am 15.03.2012 den Antrag auf Aufhebung der genannten Bescheide gemäß § 299 BAO und beantragte die Festsetzung der Abgaben entsprechend den beiliegenden Steuererklärungen bzw. des beiliegenden Jahresabschlusses. Begründend führte die Bf. an, die aufzuhebenden Bescheide seien auf Grund…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

Im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Juli 2010 (Rumpfwirtschaftsjahr 1. April bis 31. Juli 2010) wurde unter Punkt 4. Bestätigungsvermerk - Prüfungsurteil ausgeführt, dass in der Position "Wertpapiere des Anlagevermögens" langfristige Ausleihungen in Höhe von TEUR 1.801 und in der Position "Forderungen…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

Fakt ist, dass die Bf die Jahresabschlüsse der einzelnen Veranlagungsjahre der Behörde gegenüber (so auch in Bezug auf 2012 bis 2015) fristgerecht offengelegt hatte. Aus den der Finanzbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen gingen die aushaftenden Darlehen sowie die verbuchten Zinserträge und Zinsaufwendungen hervor. Aufgrund der…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Bestellung von Sicherheiten - nicht durchsetzbar und wurden letztlich (d.h. im Jahresabschluss per 31.12.2018) zur Gänze abgeschrieben. Auf Basis der obigen Ausführungen ist somit das Vorliegen des objektiven Tatbildes (Vorteilszuwendung an die Schwesterngesellschaft als dem Anteilseigner nahestehende Person, Vermögensverminderung auf Ebene der Darlehensgeberin…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/2

… hat nicht alle Warenverkäufe verbucht; hat einen Teil der Warenverkäufe erst bei der späteren Bezahlung verbucht; hat einen Teil der Wareneinkäufe und Warenverkäufe erst anlässlich der Jahresabschluss-Erstellung mit Datum 31. Dezember 2016 nachgebucht; hat Vereinnahmungen und anschließende Auszahlungen von Bargeld nicht im Kassabuch eingetragen…

BFG RV/7100485/2023Kenntnisstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; kein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2020 stellte der Beschwerdeführer - unter Beifügung der entsprechenden Steuererklärungen und Jahresabschlüsse - einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2017 und 2018 sowie betreffend Umsatzsteuer 2017. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, die Beendigung seines Betriebes sei…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 3/3

…Verhandlung nicht entgegengetreten und kann diese somit als zutreffend angesehen werden, zumal von ihm auch die Jahresabschlüsse beim Handelsgericht Wien eingereicht wurden. Auch darf sich eine Abgabenbehörde nicht ohne sachgerechten Grund an die Person halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…7.2008, in die Einsicht genommen wurde. Die Feststellungen zum Kaufvertrag vom 28.7.2008 gründen sich auf eine Einsichtnahme in den Kaufvertrag vom 28.7.2008. Aus den Jahresabschlüssen der Jahre 2005 und 2007 der ***GH_Abk***, die der Beschwerde beigelegt wurden, sowie aus…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 2/2

…in der Lage einen Abgabengläubiger in irgendeiner Weise zu benachteiligen (VwGH 17.9.1986, 84/13/198), Beweis: Jahresabschluss zum 31.12.2015 und alle davor erstellten Jahresabschlüsse. Darüber hinaus ist das Konkursverfahren, das wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG zur Löschung der Gesellschaft geführt hat…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…Ausland. Die ***X-GmbH*** hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr (Abschlussstichtag: 30.06.). Für die Streitjahre 2012 bis 2015 wurden keine Jahresabschlüsse erstellt. Aufgrund eines am 23.12.2015 bei Gericht eingelangten Antrages der ***X-GmbH*** wurde mit Gerichtsbeschluss vom selben Tag das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des…