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BFG RV/2100869/2012Kein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen iZm einer steuerfreien Beteiligungsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2014

…Unternehmensanteilen angesehen werden. Es handle sich vielmehr um eine Leistung zwischen zwei (verbundenen) Unternehmen, die fremdüblich Geschäfte taxieren (alles andere wäre verdeckte Gewinnausschüttung). (Internationale) Interessenten seien nicht in erster Linie am Preis eines Unternehmens interessiert, sondern an der Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten, der Organisation und…

BFG RV/7101009/2021Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Verfahrensgang Strittig im Beschwerdeverfahren ist die Kapitalertragsteuer für das Jahr 2016 im Zusammenhang mit der Qualifizierung einer Vorteilsgewährung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Bf als verdeckte Gewinnausschüttung iHv € 117.425,00. In der Zeit von Mai bis September 2019 fand bei der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5101379/2010Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerabzug für die Errichtungskosten eines Einfamilienhauses des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss10.07.2014

…Gesichtspunkten jederzeit möglich. Bezüglich Fremdvermietung würden die Mieter aus Sicht des Gutachters eher im Führungsbereich von Unternehmen zu suchen sein (zB. Manager, welche für internationale Konzerne befristete Dienstverhältnisse eingehen). Das Einzugsgebiet rund um Linz, mit mehreren global tätigen Konzernen biete sich an. Bei dieser Mieterzielgruppe…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…darin, die drohende verdeckte Ausschüttung aus der ***15***/***17*** mit anschließender verdeckter Einlage in die ***1*** durch eine offene Gewinnausschüttung mit anschließender offener Einlage zu ersetzen. Herr ***31*** hat vor diesem Hintergrund die Schuld der ***1*** gegenüber der ***52*** am 21.11.2014 zunächst gemäß …

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…Da dieser Verlust tatsächlich und endgültig ist, ist er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam. Die ***11*** hatte innerhalb der letzten fünf Wirtschaftsjahre (2012 bis 2016) vor dem Wirtschaftsjahr der Liquidationseröffnung (2017) keine Gewinne ausgeschüttet. Folglich erfolgt keine Kürzung durch Gewinnausschüttungen iSd § 10 Abs…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Da dieser Verlust tatsächlich und endgültig sei, sei er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam und gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988 im Wirtschaftsjahr 2017 und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren (2018 bis 2023) zu je einem Siebentel zu berücksichtigen. Mit Schriftsatz vom…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…betrug 2.611.889,75 €. Da dieser Vermögensverlust tatsächlich und endgültig war, war er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam. Eine Kürzung dieses Verlustes hatte mangels erfolgter Gewinnausschüttungen in den Jahren 2012 bis 2016 nicht zu erfolgen. Der gegenständliche Verlust war daher gemäß …

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

Derartige oder ähnliche Objekte sind in Ort für Spitzenmanager nicht erhältlich oder nur in abgespeckter Form und Mangelware. Immer wieder suchen internationale Großbetriebe für Ihre Geschäftsführer und deren Familien Einfamilienhäuser der gehobenen Klasse. Leider gibt es keine und die Familien sind gezwungen auf Penthousewohnungen auszuweichen…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…wurden gemäß § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfrei behandelt (internationale Schachtelbeteiligung). Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 der beschwerdeführenden GM GmbH wurde eine Forderung auf Gewinnausschüttung aus der Tochtergesellschaft ***B Kft*** für das Geschäftsjahr 2014 iHv HUF 87.621.000,00 abgebildet; dies…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…Anträgen der Beschwerde vom 16. Dezember 2016 festgehalten. Im Wesentlichen bringt der Bf über seine Vorbringen in der Beschwerde hinausgehend vor, dass es in prozessualer Hinsicht internationale Qualitätssicherungsstandards erfordern, dass jedwede Abweichung von den zuständigen Mitarbeitern an Vorgesetze zu melden sei. Dass solche Meldungen tatsächlich…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/3

…und zwar zur Abgeltung der mit den aus der Kapitalerhöhung neu geschaffenen Anteilen verbunden stillen Reserven und Firmenwert durch (teilweisen) Verzicht auf eine Gewinnausschüttung einen Betrag in Höhe von 182.850 € zu leisten. Rechtliche Würdigung: Das Finanzamt kam in Absprache mit dem bundesweiten Fachbereich…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…die Bf. auf Ausführungen in früheren Eingaben. Die Ltd. 3 - bei internationalen Konzernen nicht unüblich - sei für mehrere Gesellschaften innerhalb des F-Gesellschaft-Konzerns als Service-Gesellschaft tätig, das Leistungsspektrum zu einem gewissen Grad standardisiert gewesen. Über Aufforderung, anhand entsprechender Unterlagen nachvollziehbar darzulegen, dass die…

BFG RV/7103044/2008Lizenzzahlungen - keine verdeckte Ausschüttung - als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Offenlegungspflicht ist in dem Maß höher als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (vgl VwGH 26.7.2000, 95/14/0145 ua). Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 429ff; Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84; VwGH 25.5.1993…

BFG RV/2100422/2012Anrechnung maltesischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…17%). Weiters seien maltesische "IHC International Holding Companies" möglich und zulässig, die - entsprechende Beteiligung an einer ITC vorausgesetzt - von den maltesischen Steuerbehörden 30,83% der zugeführten 35% im Erstattungswege zurückerhalten können. Nach der geltenden inländischen Gesetzeslage seien somit Gewinnausschüttungen seitens einer "ITC" durch eine zwischengeschaltete…

BFG RV/6100461/2013Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach dem DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…gem. § 21 Abs 1 Z 1a Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG) beim Finanzamt Klagenfurt den Antrag auf Rückerstattung der abgeführten Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von € 1.136.364,81. Die Gewinnausschüttung würde bei der S. einen steuerfreien Dividendenertrag darstellen. Die Steuerbefreiungsvoraussetzungen (10 %ige Mindestbeteiligung, Mindestbesitzdauer der…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…dar: Verschiedene US, UK und australische Pensionsfonds und andere Investoren 100 % F Fund (Treuhänder: T Limited) 100 % O S.à.r.l. 100 % G S.à.r.l. Von der L AG wurde im Rahmen der Gewinnausschüttung im Mai 2015 an die Bf. eine Dividende…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/8

…ihren Gesellschafter erfolgt, weder in Form eines Gehaltes, einer Dividende, einer möglicher Weise verdeckten Gewinnausschüttung noch aus irgendeinem anderen Rechtsgrund. d) Infolge einer anonymen Anzeige vom 19. Dezember 2000 habe die österreichische Finanzbehörde am 23. November 2001 eine Hausdurchsuchung beim Antragsteller durchgeführt. Im Zuge dieser…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…von GG | 28.09.2010 | | Schlussbesprechung Pkt. 1 Verdeckte Gewinnausschüttung – nicht erklärte Provisionen Sachverhalt: Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von verschiedenen Versicherungsunternehmen Entgeltsbestätigungen über an die Bf ausbezahlte Provisionen angefordert. Bei nachfolgend angeführten beiden Versicherungen sind die Provisionen nicht oder nicht vollständig…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…der Mutter-Tochter-Richtlinie durch Steuerpflichtige, denen die Vorteile dieser Richtlinie sonst nicht zustehen würden. EU-"Briefkastengesellschaften", deren man sich für internationale Steuerumgehungsstrategien bedient, sollen damit von diesen Begünstigungen ausgeschlossen werden. Ist die zwischengeschaltete EU-Gesellschaft lediglich ein Briefkasten, könne aus der Mutter-Tochter-Richtlinie…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…4.2017, Ra 2015/13/0049; VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059). Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in einem bloßen Dulden oder Unterlassen, den Schluss erlaubt, dass…