…befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. "Besitz" bedeutet im Zollrechts-Durchführungsgesetz jegliche Form der Innehabung einer Ware (§ 4 Abs 2 Z 3 ZollR-DG). Wer…

Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 BAO abgestellt. Ein von vornherein auf sechs Monate begrenztes Innehaben einer Wohnung wird nicht als Wohnsitz qualifiziert…

…0127). Für die Begründung eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 BAO ist die polizeiliche Meldung nicht erforderlich. Das Innehaben einer Wohnung alleine genügt nicht. Das Innehaben muss vielmehr unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung beibehalten und benutzen werde; diese…

- Ein Wohnsitz iSd § 26 BAO hat auch das Innehaben zur Voraussetzung, also nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit, jederzeit über eine Wohnung verfügen zu können, wobei die Umstände dafür sprechen müssen, dass der Inhaber die Wohnung jederzeit für seinen Wohnbedarf benützen kann…

…oder c) erfüllt." Die Behörde ist daher im Unrecht, wenn sie anführt, es bedürfe der Bezug auch bei Innehabung eines deklaratorischen Rechts der Vorlage eines Aufenthaltstitels. Aus einer Aufenthaltskarte wäre keine Bindungswirkung abzuleiten, auch bei Vorlage einer solchen hätte die Behörde die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts…

…durch die Hand des Menschen angelegt, also gebaut, errichtet oder vorgekehrt wird. Gebäude und Kunststoffabfälle alleine entsprechen hier bereits dem Anlagenbegriff. Die Rechtsfigur der Innehabung (des Inhabers) entstammt dem Zivilrecht, weshalb von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen ist, den die Privatrechtsordnung geprägt hat. Nach § 309 ABGB ist …

…Verdacht (§ 93 Abs. 3 FinStrG) davon ausgegangen werden durfte, dass er - in der durchsuchten Wohnung bei der Amtshandlung aufhältig - gesuchte Beweismittel innehaben würde. Ohne eine ausdrückliche Anordnung einer Personendurchsuchung wäre eine solche aber außerhalb der von einer Durchsuchungsanordnung betroffenen Örtlichkeit unzulässig. 4. Gemäß § 93 Abs…

…ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. VwGH 3.11.2005, 2002/15/0102). Für das Vorliegen eines Wohnsitzes ist also das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 BAO genannten Umständen maßgebend (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Dabei fordert…

…erfüllte die GmbH1 zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (27.09.2017) sowie zum Umwandlungsstichtag (31.12.2016) nicht mehr das Erfordernis der Innehabung eines aufrechten Betriebes. Deshalb versagte die Außenprüfung und dieser folgend das Finanzamt mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 den begehrten Abzug der offenen Verluste…

…auch in der Türkei einen Wohnsitz. An dieser Beurteilung ändert auch die Abmeldung des Wohnsitzes im Zentralen Melderegister nichts. 1b) In der Türkei: Es wird um Vorlage von Beweismitteln betreffend der Innehabung sowie Beibehaltung und Benutzung einer Wohnung in der Türkei, im Wege geeigneter Unterlagen…

…die den Erwerber bzw Inhaber zum Unternehmer macht. Einnahmen wie etwaige Dividenden als Ergebnis der Beteiligung sind lediglich als Ausfluss der bloßen Innehabung zu qualifizieren. Solche Gesellschaften sind daher nicht als Umsatzsteuersubjekte zu qualifizieren." Gegen die Aufhebungs- und Sachbescheide der Jahre 2009 bis 2011 richtet…

…Anwendbarkeit, weil der Betrieb des Bf im Verfahrenszeitraum der Bestimmung des § 111 Abs. 2 GewO 1994 zuzuordnen gewesen und damit nicht ganzjährig einer Verpflichtung zur Innehabung einer Gewerberechtigung unterlegen sei. Der Bf verweist darauf, dass er ab April 2012 über eine Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs…

…etwa wegen Vermietung), keinen Wohnsitz im Sinne vorgenannter Abgabenvorschriften dar. Die Wohnung muss eingerichtet sein, um unbeschränkte Steuerpflicht nach sich zu ziehen. Denn man muss die Wohnung unter Umständen innehaben, die darauf schließen lassen, dass man sie beibehalten und benutzen wird. Nach der Rechtsprechung des…

…ob die ursprüngliche Absicht auf einen längeren Aufenthalt als sechs Monate gerichtet gewesen sei. Ein von vornherein nur für wenige Monate beabsichtigtes Innehaben einer Wohnung könne nicht als Wohnsitzbegründung qualifiziert werden. Mehrere kurzfristige Inlandsaufenthalte könnten zur Ermittlung der Sechsmonatsfrist nicht zusammengerechnet werden. Dagegen richtete sich…

…ein Ergänzungsersuchen versendet worden, worin die Bf aufgefordert worden sei, aufzuschlüsseln, wieviel Zeit sie an ihren Wohnsitzen in Graz und in K. (Ungarn) verbringe sowie Angaben hinsichtlich der Wohnsituation zu machen (Art der Innehabung, Größe, Ausstattung, etc.). Mit Schreiben vom 11. September 2014 sei dazu…

…Umstand ob der Betreffende (k)einen Gewerbeschein für die ausgeübte Tätigkeit besitzt, unbedeutend. Die Innehabung solcher (freier) Gewerbescheine - unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit - ist einerseits Teil eines verbreiteten Missbrauchs der Gewerbeordnung, der zur Verschleierung abhängiger Beschäftigungsverhältnisse dient. Als rumänischer Staatsangehöriger bedarf es…

…„Sofitam“ und C-80/95, „Harnas & Helm“), weil etwaige Dividenden nur Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstandes sind (Rn 19). Etwas anderes gilt, wenn die Beteiligung mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaften einhergeht (mit Verweis auf „Polysar Investments Netherlands“ Rn 14…

…dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes – hier gleichbedeutend mit Innehabung – einer Wohnung geknüpft. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen bedarf…

…für das Vorliegen eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO. Weiters reiche die bloße Innehabung einer Wohnung noch nicht aus. Erforderlich sei vielmehr die tatsächliche Benützung, die im vorliegenden Fall aber nicht nachgewiesen worden sei. Die Kontoeröffnung bei einer inländischen Bank deute lediglich…

…Da die VGAs laufend erfolgten und keine genaue zeitliche Zuordnung erfolgen kann, wird im Jahre 2010 (Wechsel der Gesellschafter durch Abtretung) der Gesamtbetrag der jährlichen VGA gezwölftelt und den Gesellschaftern entsprechend der Innehabung der Gesellschaftsanteile nach Monaten zugerechnet. Die KESt wird den Gesellschaftern direkt vorgeschrieben…