…die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes - hier gleichbedeutend mit Innehabung - einer Wohnung geknüpft. Die polizeiliche Meldung oder die Unterlassung…

…Getränke zu bereiten, ist bei Beschreibung der Wohnsituation offenkundig. Da aufgrund der Innehabung der Kleinwohnung an der Arbeitsstätte eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht besteht, liegen auch die Voraussetzungen zur Gewährung des beantragten Pendlerpauschales nicht vor und war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 6…

…Getränke zu bereiten, ist bei Beschreibung der Wohnsituation offenkundig. Da aufgrund der Innehabung der Kleinwohnung an der Arbeitsstätte eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht besteht, liegen auch die Voraussetzungen zur Gewährung des beantragten Pendlerpauschales nicht vor und war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 6…

…2 EStG 1988) jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benützen wird. Innehaben einer Wohnung im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO bedeutet nach den von Judikatur und Lehre entwickelten Grundsätzen, über eine…

…Abs. 2 Z. 3 ZollR-DG die Bedeutung des Begriffes "Besitz" im Sinne des Art. 202 Abs. 3 dritter Gedankenstrich ZK als jegliche Form der Innehabung einer Ware bezeichnet. Nach § 309 Satz 1 ABGB heiße Inhaber, wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat…

…Entlehner, Bestandnehmer, Fruchtnießer; Spielbüchler in Rummel³, Rdz. 2 zu § 309). Die Innehabung stellt auf etwas rein Äußerliches ab: Vorausgesetzt ist nur, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet. Die Gewahrsame bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (Koziol/Welser, Bügerliches Recht I, 13. Auflage, 257…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des KP, BA, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3, vom 21. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. November 2000, Zl. 100/58423/2000, betreffend die Abweisung dessen Berufung…

…Verfügung gestellt habe. Besitz iSd. § 4 Abs. 2 ZollR-DG bedeute nämlich auch jegliche Form der Innehabung einer Ware. Mit Eingabe vom 15. Mai 1998 hat der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben, sein Berufungsvorbringen im Wesentlichen wiederholt und ergänzt, dass er…

…Judikatur dann verwirklicht, wenn der Dritte entweder Begünstigter im Versicherungsvertrag ist oder die Versicherungssumme aufgrund der Tatsache der Innehabung dieses Wertpapieres bezieht (VwGH 23.1.1992, 88/16/0139). Im Gegenstandsfalle war die Bw laut eigenen Angaben im Besitz der "auf Überbringer" lautenden Versicherungspolizzen/Mitgliedsscheine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der MM, wh. in SK, vertreten durch Mag.Dr.Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3, vom 21. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. November 2000, Zl. 100/58423/2000-1, betreffend die…

…Gattin des Bf. Maria S., welche ebenfalls auf Grund der Innehabung des gewöhnlichen Wohnsitzes in der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen sei, das Fahrzeug unter Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung der Eingangsabgaben gemäß Artikel 719 ZK-DVO formlos in das Gemeinschaftsgebiet einzubringen. Folglich sei…

…ihr Inhaber; § 309 ABGB. Die Innehabung stellt also auf etwas rein Äußerliches ab: Vorausgesetzt ist nur, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet.....eine äußere Macht oder Gewahrsame, nämlich die Innehabung oder "corpus"..."). Nach dem Wortlaut des § 89 Abs. 1 FinStrG ist, wie…

…IV/4/96 vom 23.12.1996). Vielmehr hat der Bw. durch die Einräumung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechts zu seinen eigenen Gunsten weiterhin die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, nach seinem Willen die Zeit der Eigennutzung der Wohnung zu bestimmen (Innehabung - vgl. Ritz, BAO Kommentar, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Prok. Bernd Feldkircher und Mag. Gerda Danzl-Gabl über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. E. Igerz & Co, WTH GmbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 19…

…die Bewilligung für einen Herstellungsbetrieb gemäß § 14 TabStG. Mangels Innehabung eines Steuerlagers im entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt konnten die Zigaretten von der Bf. damals auch nicht widerrechtlich von einem solchen weggebracht werden. Die Bf. erfüllte daher im Ergebnis nicht die in § 10 Ziffer 1 TabStG normierten Voraussetzungen…

…befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. "Besitz" bedeutet im Zollrechts-Durchführungsgesetz jegliche Form der Innehabung einer Ware (§ 4 Abs 2 Z 3 ZollR-DG). Wer…

…bis dahin) nicht bestritten habe, dass der AbgPfl. als Hälfteeigentümer Wohnraum in Portugal innegehabt habe. Auch die Innehabung der Wohnung in Irland aufgrund der Mietverträge vom 1. Dezember 1996 und vom 1. Dezember 1997 sei vom Finanzamt nicht bestritten, sondern in Tz 1 des Außenprüfungsberichtes…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache der A. Kft., Adr., vertreten durch X., Rechtsanwalt, Adr, über die Beschwerde vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf a. d. Krems betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Gutschrift erhöht sich durch die Neuberechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2000…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…