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BFG RV/7102170/2024Inkassotätigkeit ist keine Vermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…Säumniszuschlag (betreffend die festgesetzte Glücksspielabgabe) fest. Die Bf habe für einen ausländischen Buchmacher (B s.a.) Inkassotätigkeiten bei österreichischen Wettvermittlern durchgeführt und sei aufgrund dieser Tätigkeit - infolge der Weiterleitung der Spieleinsätze und -gewinne über ein Treuhandkonto an die B s.a. - selbst als Vermittlerin gemäß…

BFG RV/7102165/2024Eine Inkassotätigkeit nach Vertragsabschluss ist nicht als "Vermittlung" iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG zu qualifizieren (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 17.6.2024, Ro 2022/16/0002, miterledigt Ro 2022/16/0003 - BFG 25.10.2021, RV/7101539/2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…6.2024, Ro 2022/16/0002 und hob hervor, dass auch im vorliegenden Revisionsfall die Revisionswerberin lediglich Inkassotätigkeiten für dasselbe (ausländische) Buchmacherunternehmen (die ***1*** s.a.) für das die Revisionswerberin im angeführten Fall tätig war, ausgeführt hat. In der Entscheidung VwGH 17.6.2024, Ro…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…Nach dem Inhalt der Finanzamtsakten bot die ***5*** im Zeitraum Mai 2011 auch überwiegend Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen an, die ebenfalls über das Treuhandkonto der Bf. inkassiert wurden. Das Finanzamt erließ für Mai 2011 den Bescheid gemäß § 201 BAO vom 21. Jänner 2013…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…eine Treuhandvereinbarung mit einem Buchmacher abschließen, wonach sie vom Buchmacher beauftragt werden, die von Wettkunden bei Vermittlern in Österreich einbezahlten Wetteinsätze von den Vermittlern zu inkassieren und für die Buchmacherunternehmung treuhändig nach deren Vorgaben zu verwalten. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Bf. Der Lieferant…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nur zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen der Bf. beim "verkürzten Zahlungsweg" mit Inkasso der Schule zulässig, im Übrigen nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., betreibt einen Fotohandel…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

Her- und Bereitstellung sowie Ausgabe der Speisen und Getränke Abwicklung und Abrechnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie Inkasso der Buffet anfallenden Barerlöse Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften tägliche Reinigung des Küchenbereichs Entsorgung der Küchenabfälle Überwachung und Kontrolle des eigenen Personals Dafür habe die ***1*** ein Anspruch auf…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren, f) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, g) die Umsätze und die Vermittlung von…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

Die Beschwerdeführerin entgegnete hierzu, dass es Kontakt gegeben hätte müssen, sonst gäbe es die Unterlagen nicht (Inkassovollmachten, Führerscheinkopie, Ausweiskopie) Die Beschwerdeführerin führte weiters aus, dass Barzahlungen branchenüblich gewesen seien. Bei der AE hätte es dies nicht gegeben, da hier eine Bankgarantie von 1,5 Mio…

BFG RV/1100016/20201) Keine Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen (hier: Taxikosten) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2) Kein Pendlerpauschale (Pendlereuro) bei unter 2 km liegender Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…2. Auf Vorhalt des Finanzamtes teilte der Beschwerdeführer dazu mit, die in Rede stehenden Kosten beträfen nächtliche Taxifahrten. Er arbeite als Bedienung mit Inkasso. Kostenersätze habe er diesbezüglich nicht erhalten. 3. Im Einkommensteuerbescheid 2018 ließ das Finanzamt die als Werbungskosten geltend gemachten Taxikosten außer Ansatz…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…Diese Tätigkeiten seien von Z.3 übergreifend auch für den Betrieb am W-Platz erledigt worden. Der Kreislauf vom Inkasso bis zum Abliefern der Losungen an die Bank sei ein geschlossener Kreislauf. Nach Wissen des Zeugen habe niemand von der Geschäftsleitung darauf Einfluss genommen. Zur…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 2/2

…gehabt und ohne sich über die tatsächliche Existenz dieser Firmen vergewissert zu haben, nur als auffallend sorglos angesehen werden. Schon die Art der Auftragserteilung per Telefon über mit Inkassovollmacht ausgestattete Kontaktpersonen, der Umstand, dass diese Kontaktpersonen für mehrere Firmen abwechselnd und hintereinander tätig waren und…

BFG RV/7102225/2013Normverbrauchabgabe - widerrechtliche Verwendung im Inland - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…Moskau geb., österr. Stbg., Wien ... HWS, gemeldet seit 26.10.2006, Nebenwohnsitz NÖ, beschäftigt bei XY Inkasso GmbH, Wien Fahrzeug: PKW, BMW X6, Erstzulassung 30.04.2009, KM Stand 14.000, Kennzeichen ABCD (CZ) Zulassungsbesitzer: ABC s.r.o., CZ-Praha SV: ... (Bf) wurde als…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 3/3

…verneinte das BFG das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes. Zumal aber die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen eines Fotografen an Schulen im Falle des hier vorliegenden verkürzten Zahlungsweges mit Inkasso der Schule in der Rechtsprechung nicht zu finden ist, wird bezüglich dieser Frage die Revision zugelassen…

BFG RV/4100635/2016Gewährung der Familienbeihilfe, wenn die Beschäftigung Mitte des Monats begann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…Salzburger Gebietskrankenkasse vor. Daraus geht hervor, dass der Bf. als Kellner mit Inkasso ab 14.12.2015 im Hotel W beschäftigt ist. Dem Formular E 411 (Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen) ist zu entnehmen, dass die…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 3/5

…würde. Eine Absage eines bereits vereinbarten Dienstes werde vom jeweiligen Poolmitglied der Bf. mitgeteilt, um eine Vertretung aus dem Schwesternpool organisieren zu können (Beweis: PV XY-15 ). Die Inkassotätigkeiten der Schwesternhonorare würden nicht von der Bf. selbst vorgenommen, sondern von der GmbH-4 ( GmbH-3…

BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

… die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen; dies sofern er gesondert damit beauftragt wird) bedingen allesamt die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit der Zusteller…

BFG RV/7103509/2017Kein Fruchtgenuss unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…der Verpachtung meiner landwirtschaftlichen Grundstücke an XY" ab dem Jahr 2016 einräumt. Die gesamte Pachtzahlung werde zwecks Verwaltungsvereinfachung vom Bf inkassomäßig eingehoben und die Hälfte davon innerhalb eines Jahres an die Schwester persönlich übergeben. Die Pachteinnahmen für das Jahr 2016 betragen 1.340 Euro. Mit…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…¾ im Außendienst und zu ¼ im Innendienst durchgeführt werde. Weiters gab sie bekannt, dass ihr Mitarbeiter unterstellt seien und sie keine Inkassotätigkeit ausübe. < beigefügter Angestellten-Dienstvertrag vom 20.April 2012 (auszugsweise): „… 3. Dienstverwendung: Die Firma überträgt der DN die Aufgaben einer Kunden- &…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…das Inkasso sei von unterschiedlichen Personen der ***B*** s.r.o. bzw. Inkasso-Bevollmächtigten vorgenommen worden. Auch im E-Mail vom 17.11.2016 schreibt er, dass einmal im Monat ein Beauftragter der ***B*** s.r.o. zu den angemieteten Plätzen fahre, um das Inkasso…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

… 6 Abs. 1 Z 8 lit. e UStG 1994 (Steuerbefreiung für Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren als Umsetzung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG MwSt-Richtlinie…