…Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit. Es wird zudem von den Gerichten geführt…

…wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften dem Zollamt Österreich obliegt, gegenüber diesem, sonst gegenüber einem Finanzamt oder dem Amt für Betrugsbekämpfung zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen…

…schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War…

…hinzu, dass Geldspielautomaten Aufzeichnungen über diese Vorgänge führten. Normalerweise liege es im Interesse der Unternehmerin, diese auszuwerten und aufzubewahren. Eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen spreche im Regelfall gegen eine ordnungsgemäße Handhabung. Bei welchen Unterlagen die Behörde von einer Manipulation ausgehe, sollte der Bf. ebenfalls bekannt sein…

…In diesen Zeiträumen wurden unterschiedlichste ausländische Projekte abgewickelt, die auch im Zuge der Folgeprüfung vom Außenprüfungsorgan überprüft wurden, dass ausgerechnet bei den Vertragsgestaltungen mit Herrn A unterschiedliche Handhabungen hinsichtlich der Projektierungen und Zahlungsabwicklungen durchgeführt wurden, sei auffällig. Bei den anderen Projekten war es sowohl hinsichtlich…

…bei welcher 6 betriebsbereite Walzengeräte vorgefunden wurden. Eine einvernommene Mitarbeiterin gab an, dass die ***B*** s.r.o. Lokalbetreiber und Eigentümer der Automaten sei. In der Handhabung der Geräte (Einschalten, Gewinne auszahlen und am Gerät abbuchen, Störungsfälle, ...) sei sie von Kollegen, die auch bei der *…

…Österreich transportiert, um bei den Verkaufsverhandlungen eventuell einen besseren Preis erzielen zu können (zB möglicher zusätzlicher Verkauf des Ersatzmotors an einen potentiellen Käufer). Entsprechend der bisherigen Handhabung bei bereits erfolgten Drittlandssachverhalten hat Herr ***Gf.*** auch in diesem Fall die Spedition ***4*** darüber informiert, dass der…

… 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen. § 4. (1) Handlungen…

… 6a NoVAG 1991 europarechts- und verfassungswidrig sei. Diesbezüglich wurde ein Kurzgutachten von Univ.-Prof. Dr. A zur Unionsrechtskonformität der Handhabung des § 6a NoVAG 1991 vorgelegt. Zudem wurde der Antrag gestellt, der Unabhängige Finanzsenat möge die aufgezeigten Verletzungen europarechtlicher Vorschriften dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gem…

…Der Bf. sei eines der ersten Unternehmen gewesen, das mit dem EDM gearbeitet habe. Es habe damals viele offene Fragen zur Handhabung des EDM gegeben. Zum Teil sei die Bilanzierung nicht klar gewesen. Streckengeschäfte seien nicht eindeutig definiert gewesen. Für Privatpersonen sei eine Eingabe ohne…

…Die Prozesse in der europaweit tätigen Gruppe seien darauf abgestimmt, dass ein Vorsteuerabzug keinesfalls vor dem gesetzlich zulässigen Zeitpunkt stattfinde. Allerdings wäre eine überspitzte Handhabung des Zeitpunkts der zulässigen Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in der Form, dass ein Vorsteuerabzug immer zum absolut frühestmöglichen Zeitpunkt in allen…

…erhält er eine Erstausstattung. Die Erstausstattungsbox enthält: - die ausgewählten Kontaktlinsen - einen Kontaktlinsenbehälter - eine AGB-Broschüre - Broschüre Handhabung und Pflege Kontaktlinsen - eine Ausfertigung der unterschriebenen Vertragsunterlagen betreffend den weiteren Bezug von Kontaktlinsen (Tages- und Monatslinsen) sowie Pflegemitteln. Für den laufenden weiteren Bedarf an Kontaktlinsen (Tages- und…

…fest, dass sich die Berechnungsgrundsätze der gegenständlichen Provision einerseits am Warenrohgewinn und am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit Prämiencharakter und andererseits an den Lohnumsätzen orientiert hätten. Da das Gericht diese Zahlungen auch auf Grund der jahrelangen gleichartigen Handhabung zu Motivationszwecken als Teil der Abgeltung qualifizierte…

…fest, dass sich die Berechnungsgrundsätze der gegenständlichen Provision einerseits am Warenrohgewinn und am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit Prämiencharakter und andererseits an den Lohnumsätzen orientiert hätten. Da das Gericht diese Zahlungen auch auf Grund der jahrelangen gleichartigen Handhabung zu Motivationszwecken als Teil der Abgeltung qualifizierte…

…vorhandener Ausbildungsverhältnisse aus dem Katalog der beihilfenunschädlichen Einkunftsquellen jedoch keinen Bestand haben. Wie schon der Prüfungsbeschluss einräumt, kann der Gesetzgeber die Gewährung von Förderungsleistungen aus inhaltlichen oder verwaltungstechnischen Gründen - zwecks leichterer Handhabung durch die Behörde - durchaus auf bestimmte Ausbildungsgänge einschränken. Gibt es aber gleichwertige Ausbildungsverhältnisse…

…fest, dass sich die Berechnungsgrundsätze der gegenständlichen Provision einerseits am Warenrohgewinn und am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit Prämiencharakter und andererseits an den Lohnumsätzen orientiert hätten. Da das Gericht diese Zahlungen auch auf Grund der jahrelangen gleichartigen Handhabung zu Motivationszwecken als Teil der Abgeltung qualifizierte…

…fest, dass sich die Berechnungsgrundsätze der gegenständlichen Provision einerseits am Warenrohgewinn und am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit Prämiencharakter und andererseits an den Lohnumsätzen orientiert hätten. Da das Gericht diese Zahlungen auch auf Grund der jahrelangen gleichartigen Handhabung zu Motivationszwecken als Teil der Abgeltung qualifizierte…

…erhält er eine Erstausstattung. Die Erstausstattungsbox enthält: - die ausgewählten Kontaktlinsen - einen Kontaktlinsenbehälter - eine AGB-Broschüre - Broschüre Handhabung und Pflege Kontaktlinsen - eine Ausfertigung der unterschriebenen Vertragsunterlagen betreffend den weiteren Bezug von Kontaktlinsen (Tages- und Monatslinsen) sowie Pflegemitteln. Für den laufenden weiteren Bedarf an Kontaktlinsen (Tages- und…

…Bf. zur Verfügung standen. Die Bf. wurde somit aktiv tätig um den Spielwilligen eine weitere Bespielung der Geräte zu ermöglichen. Für eine korrekte Handhabung der Glückspielgeräte erhielten die Dienstnehmer der Bf. sogar eine Einschulung. Für die Auszahlung von Spielgewinnen, die ebenfalls durch die Bf. erfolgte…

…die Behörde ihrer Entscheidung über den Antrag auf Zahlungserleichterung die Ermessensbestimmungen des § 20 BAO zugrunde zu legen (RZ 240). Bei der Handhabung des Ermessens sei auf das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit Bedacht zu nehmen (vgl. RZ 1690 der Richtlinien für die Abgabeneinhebung)…