…werden und sich ihre Erfahrung daher jedenfalls auf das die Zollschuld betreffende Themengebiet erstreckt. Auf die Bf ist somit auf jeden Fall hier ein strenger Maßstab in Bezug auf deren Verhalten bei der Handhabung und Abwicklung des Anschreibeverfahrens, bei dem es sich um ein sog…

…an Gesamtarbeitszeit: 30 % - Durchschnittliches Gewicht eines gesammelten Kartons: 9 kg Noch restriktiver sei die zulässige Traglast zu berechnen, wenn die in Vorbereitung stehende "Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmerlnnen bei der manuellen Handhabung von Lasten'' in Kraft trete. Der Arbeitnehmer dürfe je Tag 13 Tonnen bewegen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Harald Österreicher und Kommerzialrat Otto Trunner als weitere Mitglieder des…

…Linie dieser zuzurechnen, sodass im Zweifel keine Zwischenschaltung der Bw. anzunehmen ist. Mangels nachgewiesener anderer Handhabung und - zumindest in einem Jahr, weitere Jahre konnten mangels Vorlage von Unterlagen nicht geprüft werden - abweichender Buchung bei der TGmbH, wurde daher eine unternehmerische Tätigkeit der Bw. hinsichtlich der…

…sind, und auch nicht durch die Anmerkung zu Abschnitt XVI oder zu diesem Kapitel ausgenommen sind. In die Warenposition 9018 seien nur medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, die die Handhabung durch Ärzte, Chirurgen, Zahnärzte usw. in ihrer Berufspraxis verlangen würden, einzureihen…

Das BM für Finanzen lässt sich bei Handhabung des durch § 48 BAO eingeräumten Ermessens u.a. auch von dem Umstand leiten, dass Diskriminierungen innerhalb des EU-Binnenmarktes nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Wenn daher inländischer Liegenschaftsbesitz einer in Großbritannien ansässigen Erblasserin im Erbweg auf zwei…

Nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis wird bei der Handhabung des nach § 48 BAO eingeräumten Ermessens im Regelfall das Freistellungssystem nur bei Erb- oder Schenkungsübergängen ausländischen Grund- und Betriebsvermögens angewendet; in anderen Fällen wird die Doppelbesteuerung nach der Anrechnungsmethode beseitigt, soferne nicht besondere Gegebenheiten eine abweichende Regelung…

Aufzeichnungspflichten Plattformen Der gegenständliche Erlass regelt die Handhabung der in § 18 Abs. 11 und 12 UStG 1994 definierten Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten für Plattformen und andere elektronische Schnittstellen. Mit dem Begriff Plattformen werden Unternehmer bezeichnet, die mittels Plattformen oder anderen elektronischen Schnittstellen gewisse Umsätze im…

Anlage 3 Liste der Waren, die Einfuhrverboten und -beschränkungen unterliegen können Zur leichteren Handhabung der unterschiedlichen Einfuhrverbote und -beschränkungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/852 ist in der nachstehenden, der Gliederung der Kombinierten Nomenklatur folgenden Aufstellung in der Spalte "Einfuhrverbote und -beschränkungen" vermerkt, welche Regelung…

Anlage 4 Liste der Waren, die Ausfuhrverboten und -beschränkungen unterliegen können Zur leichteren Handhabung der unterschiedlichen Ausfuhrverbote und -beschränkungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/852 ist in der nachstehenden, der Gliederung der Kombinierten Nomenklatur folgenden Aufstellung in der Spalte "Ausfuhrverbote und -beschränkungen" vermerkt, welche Regelung…

…von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für: a)die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren und die Beendung des Verfahrens, b)die Handhabung der Vereinfachungen gemäß Artikel 233 Absatz 4, c)die zollamtliche Überwachung der Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden…

…Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit. Es wird zudem von den Gerichten geführt…

Anlage 3 Liste der gefährlichen Chemikalien und Erzeugnisse, geordnet nach den Positionen der Kombinierten Nomenklatur Zur leichteren Handhabung der unterschiedlichen Verbote und Beschränkungen für gefährlichen Chemikalien und Erzeugnisse, sind in der nachstehenden, der Gliederung der Kombinierten Nomenklatur folgenden Aufstellung in der Spalte "Anhang" der jeweils…

…Steuerentlastungsmaßnahme gesetzt wird, kann nicht generalisierend beantwortet werden, da dies von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Verallgemeinernd können folgende Grundsätze bei der Handhabung des Ermessens hervorgehoben werden: Soweit kein besonderes österreichisches Interesse an einer Entlastungsmaßnahme erkennbar ist, wird idR auf österreichischer Seite nicht zugunsten von…

…gemacht werden, vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Lohnsteuerrichtlinien tragen zur vereinfachten Handhabung dieser Grundsätze dadurch bei, dass sie bei verheirateten Steuerpflichtigen einen 2-Jahres-Zeitraum als unbedenklich ansehen. Darüber hinausgehende Aussagen können im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht gemacht werden. Ob…

…durch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden". Mit der Schweiz akkordierte Durchführungsbestimmungen über die Handhabung dieser Bestimmung liegen nicht vor. Aus der Sicht des BM für Finanzen handelt es sich damit um eine jener Bestimmungen des Abkommens, deren rechtssicherer Vollzug derzeit nur im Rückerstattungsweg möglich…

…Einkünften besteuert werden, folgt, dass die KEG keine Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG in Bezug auf die von ihr ausgezahlten Honorare treffen kann. Unter den gegebenen Umständen wäre es im übrigen eine überspitzte Handhabung der Grundsätze der Bilanzbündeltheorie, wollte man § 99 EStG so auslegen, dass jene…

…im Ergebnisprotokoll vom 10. Dezember 1999 abgestimmten DBA-Auslegungsergebnisse bekannt gegeben. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte oder Pflichten werden dadurch nicht begründet. 1. Betriebstättenmindestdauer Im Interesse einer möglichst einheitlichen Handhabung wird erwogen, Einrichtungen, die unter einer Mindestdauer von zwölf Monaten bestehen, im Allgemeinen nicht…

…6 (bestimmte Kumulierungsmöglichkeiten) des Ursprungsprotokolls erforderlichen Regelungen einzuführen; b)die für eine angemessene Handhabung und Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse und der Einhaltung der anderen in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren einzuführen. 9.1.2. Übermittlung von Angaben über Zollbehörden (1) Die…

…39 Buchstabe a des Zollkodex; b)sie ist mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabung eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN- Codes 0803 90 10 befasst; c)sie bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung des Wiegens erforderliche Gewähr; d)sie verfügt über geeignete Wiegevorrichtungen; e)sie…