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BFG RV/7102434/2017Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…hat am 13. Mai 2016 einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal in einem im Jahr 1984 errichtetem Wohnungseigentumsobjekt mit einem Mieter („****NAME****“) abgeschlossen. Der Mietgegenstand wurde zu Geschäftszwecken, nämlich zum Betrieb eines Handelsgewerbes mit Waren aller Art, sowie kleinen Erzeugungstätigkeiten wie z.B. Fotoausarbeitung, Kleiderreinigung etc…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 3/5

Laut Beschwerde sei für die Tätigkeit des Handelsgewerbes (Online-Shop) ein Anlaufzeitraum von rund 5 Jahren zu gewähren. Unter Verweis auf § 2 Abs. 2 Liebhabereiverordnung seien ab Beginn der Tätigkeit demnach drei Jahre Anlaufzeitraum zu gewähren. Fallen jedoch bereits vorher Ausgaben an, könne der Anlaufzeitraum…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 2/2

Abs. 1: Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Vertrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Abs. 2: Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in diesem Abschnitt ein…

BFG RV/7102139/2023Anforderungen an den Spruch und die Begründung von Abgabenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang a) Im Zuge einer vom ***FA*** (im Folgenden: Finanzamt) beim Beschwerdeführer (Bf.), der einen Kfz-Meisterbetrieb (Geschäftszweig: "Kraftfahrzeugtechnik verbunden mit Karosseriebau- und Karosserielackiertechnik (verbundenes Handwerk), Handelsgewerbe") in der Rechtsform eines Einzelunternehmens betreibt und ua. Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft, gemäß § 147 Abs…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 4/4

…zwei freie Gewerbe nämlich das Gewerbe "Schneiden, Biegen und Flechten von Baueisen, unter Ausschluss aller statisch belangreichen Konstruktionen sowie aller Verlegearbeiten auf Baustellen" und das Gewerbe "Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe, zu welchen insbesondere der Handel mit Medizinprodukten, Waffen und pyrotechnischen Artikeln zählen" eingetragen…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…nicht existente Wohnadresse angegeben. Zum Zeitpunkt der behaupteten Leistungserbringung bestand keine Gewerbeberechtigung, Von 23.4.2015 bis 28.4.2017 war jedoch eine Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe auf ***35*** registriert. V: Wollen Sie dazu etwas sagen? Vertr.: Meinem Mandanten können nicht Malversationen dieser Firma angerechnet werden…

BFG RV/2100370/2022Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung - Bindungswirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2023

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) betreibt ein Karosseriebau- und Handelsgewerbe. Im Jahr 2019 fand beim Bf. eine Außenprüfung gem. § 147 BAO iVm …

BFG RV/7103128/2022Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2022

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Das ***FA*** erließ an die Beschwerdeführerin (Bf.), eine im Handelsgewerbe tätige GmbH, die angefochtenen, jeweils mit 20. Jänner 2022 datierten Jahresbescheide betreffend Körperschaftsteuer 2020 und Umsatzsteuer 2020. Gegen diese Bescheide wurde am…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…selbständige Tätigkeit ist weiters, dass der Bf an seine Auftraggeber Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat, er einen Gewerbeschein für das Handelsgewerbe besitzt und in den gegenständlichen Jahren bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert war. Es ist im Wirtschaftsleben auch keineswegs unüblich, dass Handelsvertreter selbständig…

BFG RV/6100261/2020Beschwerde nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…   Entscheidungsgründe   A. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) erzielte aus einem Handelsgewerbe Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für das erste Halbjahr 2017 gab sie Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Da sie jedoch für das Jahr 2017 keine Jahressteuererklärungen einreichte, wurden die Einkommensteuer und…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…Geschäftszweig der Bf. ist im Firmenbuch folgendermaßen eingetragen: "Investitionen, Vermittlung von Valutengeschäften und Sponsoren, Handelsagenten, Handelsgewerbe, Namhaftmachung von Personen die an der Vermittlung von Immobilien interessiert sind, an eine befugte Immobilienvermittlung, Namhaftmachung von Personen die an die Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler…

BFG RV/7105491/2017Nachsicht von Umsatzsteuer (Erwerbsteuer), Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die mit dem Gesellschaftsvertrag vom 00.00.2010 unter der Firma N.KG errichtete Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig Handelsgewerbe wurde am 00.00.20115 aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Das Gesellschaftsvermögen ging gemäß § 142 UGB…

BFG RV/5100402/2017Keine Forschungsprämie für Steuerpflichtigen, der Mitunternehmer ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bf betreibt ein Handelsgewerbe, an dem lt.Gesellschaftsvertrag vom 9.1.96 ein stiller Gesellschafter an den stillen Reserven und am Firmenwert beteiligt ist. Der Bf beantragte nun für sich eine unbestritten die…

BFG RV/2101045/2014Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Juli 2010 um eine Gesellschaft mit folgendem Unternehmens-Gegenstand: a) Entwicklung, Produktion und Vertrieb im Bereich Oberflächentechnik b) Galvanotechnik c) Metallschleifereien und davon abgeleitete Applikationsbereiche d) die Ausübung des Handelsgewerbes samt Export und Import, sowie e) der Handel mit Waren aller Art. Mit Vertrag vom…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…welchem ***Sub18_GW*** als Geschäftsführer genannt wurde. Abfragen ergaben jedoch keine entsprechende Gewerbeberechtigung für ***Sub18***. Nachweisbar war lediglich die Handelsgewerbeberechtigung von***Sub18_GGF***o. Eine auf Bauleistungen gerichtete Gewerbeberechtigung lag nicht vor. An der Geschäftsanschrift ***Sub18_FN***, war im selben Zeitraum auch die ***G_GmbH…

BFG RV/5100126/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…sie um eine mögliche Kulanzlösung und von der Strafe abzusehen. Beigelegt wurde eine Bestätigung des Anzeigens des Ruhens der WKO vom 29.8.2024 das Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent betreffend ab 31.8.2024. In diesem Schreiben wird ausdrücklich darauf verwiesen…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Vermögen ist nichts bekannt. Der Beschuldigte war im gegenständlichen Zeitraum als selbstständig erwerbstätiger Unternehmer tätig und im Besitz folgender Gewerbeberechtigungen: - Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent - Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service) Standort der Gewerbeberechtigungen war in Betriebsort. Betrieben wurde ein Gebrauchtwagenhandel…

BFG RV/7103300/20251. Sicherstellungsauftrag setzt Verwirklichung eines konkreten Sachverhaltes voraus, an den eine Abgabenpflicht geknüpft ist 2. Beschwerde gegen Verfügungsverbot im Rahmen einer Forderungspfändung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026

…stelle keinen Vermögenszuwachs dar. Das Vermögen der Beschwerdeführerin in Höhe des Stammkapitals von € 35.000,00 habe sich bis heute nicht erhöht. Die Beschwerdeführerin habe zu keinem Zeitpunkt ein Handelsgewerbe ausgeübt oder sonstige Umsätze getätigt, sodass Abgabenansprüche niemals entstanden seien. In dem angefochtenen Bescheid…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…2012). Der Bf. wollte die Motoryacht für kurzfristigen Vermietungen verwenden bzw. als Händler verkaufen. Der Bf. erlangte daher am 06.06.2013 eine neue Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe "Handelsgewerbe und Handelsagent" mit dem Standort ***28*** ***14***, ***29***, in ***30***. Er legte diese Gewerbeberechtigung mit…

BFG RV/3100306/20241. Abweisung eines Antrages auf Freischaltung einer FIN in der Genehmigungsdatenbank 2. keine NoVA-Befreiung für Vorführfahrzeug bzw. Tageszulassung, wenn kein befugter Fahrzeughändler auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…für die Erteilung einer Tageszulassung erforderlichen Nachweise seien von der Beschwerdeführerin nicht erbracht worden. Auch sei die Beschwerdeführerin kein befugter Fahrzeughändler. Das Handelsgewerbe sei erst im Juni 2023 angemeldet worden. Das Fahrzeug sei ursprünglich von X bestellt worden, zumal die Beschwerdeführerin noch nicht existiert habe…