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BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…Haus-und Gartenmarkt, Autohandel, Autowerkstätte, Handel mit landwirtschaftlichen Produkten etc.). Das betroffene Lagerhaus verfügt über einen größeren Autohandel. Wenn nunmehr einem Mitarbeiter einer Sparte ein Kraftfahrzeug für private Zwecke zur Verfügung gestellt wird, ist aufgrund der Unternehmeridentität vom Vorliegen eines Vorführkraftfahrzeuges auszugehen und die Sachbezugsbewertung…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und mit chemischen Erzeugnissen. Laut Unterlagen (offenbar) aus dem polnischen Firmenbuch (auf Deutsch, offenkundig Automatenübersetzung) ist die ebenfalls Oktober 2011 gegründete ***[42]*** ***[8]*** eine Aktiengesellschaft (polnisch spółka akcyjna, tatsächlich liegt eine spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, die einer Gesellschaft mit beschränkter…

BFG RV/5100267/2013Getreidetrocknung ist kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…als Geschäftszweig der Bf. die „Trocknung und Lagerung von landwirt­schaftlichen Produkten“ eingetragen. Dieselbe Angabe enthält auch der Fragebogen des Finanzamtes anlässlich der Betriebseröffnung vom April 2001. Im Jahresabschluss für 2011 ist unter den „Rechtlichen Verhältnissen“ als Unternehmensgegenstand „….vorwiegend Handel mit Landwaren (Getreide, Mais)“ angegeben…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…wenn diese Risikopapiere geeignet waren, für den Betrieb (z.B. einer Schlosserei samt Handel mit landwirtschaftlichen Produkten) förderlich zu sein, insbesondere etwa durch (die Finanzierungskosten übersteigende) Erträge einen positiven Beitrag zum Betriebserfolg zu leisten. Die objektive Förderungsmöglichkeit (Förderung des Betriebs) ist ex ante zu beurteilen…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…zugekaufte Feldfrüchte handelte, welche von dieser teilweise selber produziert und teilweise von anderen ungarischen landwirtschaftlichen Betrieben zugekauft und an den Stpfl. weiterverkauft wurden. (Neben dem Handel mit zugekauften landwirtschaftlichen Produkten hat die ungarische Kft auch noch einen Handel mit Saatgut, Dünge- und Spritzmittel betrieben). Lt…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…Tonnen. Ferner handelte die Kft (in einzelnen Jahren des Beschwerdezeitraums) mit zugekauften landwirtschaftlichen Produkten und vertrieb Saatgut, Dünger und Spritzmittel. D. Die in Ungarn produzierten Feldfrüchte wurden vom Bf in Österreich (an die J. M***** GmbH) mit folgenden Gesamtnettoerlösen verkauft: 1997: 856,660,55 ATS…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…ungarischen landwirtschaftlichen Betrieben handelte. Neben dem Handel mit zugekauften landwirtschaftlichen Produkten hat die ungarische Kft auch noch einen Handel mit Saatgut, Dünger und Spritzmittel betrieben . Im fortgesetzten Verfahren vor dem BFG hat der Stpfl. eingeräumt, dass er bereits in Ungarn Eigentum an den ausgeführten Produkten…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…Handelsbetriebes (Finanzamt). Hingegen liegt nach Ansicht des Steuerpflichtigen eine pauschalierte Landwirtschaft mit (umsatzsteuerfreiem) Import von landwirtschaftlichen Produkten vor. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens Wie amtsbekannt erklärt Herr M***** seit 1996 Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit in Österreich als auch aus zugepachteten Flächen in Ungarn. Wie auch viele…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…die Geschäftsführung um sicherzustellen, dass die Unternehmensziele ("Produktion und der Handel mit Heimtierfutter") erreicht werden und alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden: Der Verwaltungsrat hat nach Art 716 ua folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; die Festlegung…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 2/3

…gem. § 10 UstG. [...] Ab dem Jahr 2002 wurden von Herrn ***[2]*** keine Einfuhren mehr getätigt. Die Importe nach Österreich erfolgten durch die ***[16]*** Bio Kft. 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit landwirtschaftl. Produkten) werden gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt, da…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 2/3

…gem. § 10 UstG. [Grafik] Ab dem Jahr 2002 wurden von Herrn ***[2]*** keine Einfuhren mehr getätigt. Die Importe nach Österreich erfolgten durch die ***[16]*** Bio Kft. 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit landwirtschaftl. Produkten) werden gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…die Geschäftsführung um sicherzustellen, dass die Unternehmensziele ("Produktion und der Handel mit Heimtierfutter") erreicht werden und alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden: Der Verwaltungsrat hat nach Art 716 ua folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; die Festlegung…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…der Produktion von ***18*** nicht gefährdet war. Ich habe damals meinem Bruder (***2*** ***3***) geholfen die Brikettsmaschine einzubauen. Mein Bruder meinte, ob ich nicht die von der Maschine produzierten Briketts verkaufen wolle. Zu Beginn wurden die Briketts mit meinen landwirtschaftlichen Maschinen (Traktor + Kipper) transportiert. Mit…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…teilweise mit der Zusatzbezeichnung "Landwirt". Die vorliegenden Überweisungsbelege hätten auf den Bf. als Empfänger gelautet. Dieser Umstand habe in den Feststellungen der Betriebsprüfung Deckung gefunden, wonach versucht worden sei, in der Öffentlichkeit die gewerbliche Brikettherstellung und den Handel mit diesen Produkten als land- und fortwirtschaftliche…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/3

…Tonnen. Ferner handelte die Kft (in einzelnen Jahren des Beschwerdezeitraums) mit zugekauften landwirtschaftlichen Produkten und vertrieb Saatgut, Dünger und Spritzmittel. D. Die in Ungarn produzierten Feldfrüchte wurden vom Bf in Österreich (an die J. M***** GmbH) mit folgenden Gesamtnettoerlösen verkauft: 1997: 856,660,55 ATS…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…Verkauf der eigenen Produkte dar, die speziell an die Anforderungen der Kunden angepflanzt würden. Der Handel mit Handelswaren sei eine Ergänzung, aber der Bf könne aufgrund seiner Betriebsgröße keine ernstzunehmende Konkurrenz für große Handelsbetrieb sein. Der enteignungsbedingte Wegfall von 37,45 % der Produktionsfläche habe daher…

BFG RV/2200004/2023Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für zum Rauchen geeignete Hanferzeugnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…das Material gepresst. Der Rohstoff soll von der Beschwerdeführerin im Rahmen der landwirtschaftlichen Produktion kultiviert werden. Die Produkte, deren Herstellung von der Beschwerdeführerin beabsichtigt ist, sind ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Einleitend erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022…

BFG RV/7101797/2013kein Mantelkauf - bei unwesentlicher Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um erneuerbare Energien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…erbringe sie von der Bestandsaufnahme vor Ort über die Planung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Förderungsberatung und Empfehlung der technischen Lösung. "Handel mit Waren aller Art sowie Vermittlung von Dienstleistungen aller Art": die Bf. vermittle im Rahmen eines Gesamtprojektes dem Kunden verschiedene Planer, Fachkonsulenten und Professionisten (Dienstleistungen und Waren)…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…betrieb bis ins Jahr 2002 die Produktion und den Handel von D. und ab dem Jahr 2003 die Produktion und den Handel mit Sojaprodukten. Alleiniger Gesellschafter der Bf. war X.. Mit Umwandlungsvertrag vom 28.08.2014 wurde die Bf. mit Wirkung zum 31.12.2013…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…a. der Suchtgiftverordnung grundsätzlich als Suchtgift. Produkte aus den Blüten- und Fruchtständen von "Nutzhanfsorten" (z.B. CBD-Öle, E-Zigaretten mit Liquids, "Hanfzigaretten", etc.), die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002…