…Beginn und Ende der jeweiligen Reise mit Angabe der Uhrzeit) die anteiligen Tagessätze in Form der Höchstsätze der Auslandsreisesätze für Bundesbedienstete nach der zur Reisegebührenvorschrift 1955 ergangenen Verordnung BGBl II 434/2011 in Ansatz gebracht. Nach dieser Reisekostenübersicht 2015 war der Bf für Behandlungszwecke im…

…ist aufgrund der außergewöhnlichen Lage und der Bauweise (Green Value) mit einer Wertsteigerung zu rechnen. - Durch die langfristige Bindung der Mieter ist das Mietausfallsrisiko wesentlich geringer als im Normalfall. - Bei den in der Fachliteratur angegebenen Liegenschaftszinssätzen für Einfamilienhäuser werden ohne nähere Begründung die Höchstsätze angenommen…

…wie vom Spruchsenat dargestellt. Dem Finanzstrafgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass - innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze - zwischen Geldstrafen und den diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafen ein bestimmtes Verhältnis bestehen müsste (VwGH 10.3.1987, 86/18/0206). Selbstverständlich steht es dem entscheidenden Richter bzw. Spruchsenat und Spruchsenatsvorsitzenden…

…Q 2/2021: - 0,192 %; + 0,500 % Aufschlag => 0,308 %, aufgerundet auf volle 1/ 8 % daher 0,375) Eine Verzinsung bis zu diesen gesetzlich normierten Höchstsätzen kann daher niemals ein Vorteil aus einem Mitarbeiterkredit sein, sondern stellt ein Vorteil aus der Wohnbauförderung des Landes…

…vgl BFG 09.11.2022, RV/7500235/2022). Dem Gesetz lässt sich ferner nicht entnehmen, dass - innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze - ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bestehen muss; ein erheblicher Unterschied zwischen der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe, gemessen an der Strafobergrenze ist…

…BFG 23.11.2022, RV/7500235/2022). Dem Gesetz lässt sich ferner nicht entnehmen, dass - innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze - ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bestehen muss; ein erheblicher Unterschied zwischen der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe, gemessen an der Strafobergrenze ist aber…

…BFG 23.11.2022, RV/7500235/2022). Dem Gesetz lässt sich ferner nicht entnehmen, dass - innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze - ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bestehen muss; ein erheblicher Unterschied zwischen der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe, gemessen an der Strafobergrenze ist aber…

…herbeigeführt werden: Es ist dem Gesetzgeber entgegen dem Vorbringen des Bf. selbstverständlich nicht verwehrt, beispielsweise im MRG Höchstsätze für die Weiterverrechnung von Betriebskosten vorzuschreiben, ohne dass er diese gleichzeitig im EStG als pauschale Werbungskosten anerkennen muss. Das ergibt sich schon aus den völlig unterschiedlichen Gesetzeszwecken…

…herbeigeführt werden: Es ist dem Gesetzgeber entgegen dem Vorbringen des Bf. selbstverständlich nicht verwehrt, beispielsweise im MRG Höchstsätze für die Weiterverrechnung von Betriebskosten vorzuschreiben, ohne dass er diese gleichzeitig im EStG als pauschale Werbungskosten anerkennen muss. Das ergibt sich schon aus den völlig unterschiedlichen Gesetzeszwecken…

…die Bemessung von Freiheitsstrafen keine Bedeutung haben. Dem Gesetz lässt sich ferner nicht entnehmen, dass - innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze - ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bestehen muss. Ein erheblicher Unterschied zwischen der Geldstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe, gemessen an der Strafobergrenze ist aber…

… 68 Abs. 5 Z. 1 bis 6 EStG 1988 zur Zahlung verpflichtet ist, und andererseits mit dem in § 26 Z. 4 EStG 1988 geregelten Höchstsatz von 26,40 €, auf den § 3 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988 ausdrücklich verweist. Individualvertragliche Überzahlungen über den Kollektivvertrag…

…zu drei exemplarisch ausgewählten Dienstnehmern sollen verdeutlichen, wie die Berechnung erfolgt wäre und dies eine Auszahlung von steuerfreien Diäten ergeben hätte, die die Höchstsätze des § 26 Z 4 EStG nicht überstiegen hätte. 1.11 Mit Beschluss vom 20. Oktober 2021 wurde die Stellungnahme der Bf…

…Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 zur Zahlung verpflichtet ist, und andererseits mit dem in § 26 Z 4 EStG 1988 geregelten Höchstsatz von 26,40 €, auf den § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 ausdrücklich verweist. Individualvertragliche Überzahlungen über…

…EStG 1988) sowie der Kürzung der Tagesgebühren gemäß RGV bei längerem Aufenthalt in derselben Gemeinde erhielt der Bf. weniger als die Höchstsätze nach dem EStG 1988 an Tagesgebühren ausbezahlt. Diese Differenzen betragen: | Jahr | insgesamt | davon entfallen auf eintägige Dienstreisen | davon entfallen…

…Verlust zu führen gewesen. Die tatsächlichen Verluste seien auf die Zinsbelastung durch die Bank zurückzuführen, die in Hinblick auf eine zu erwartende Insolvenz Höchstsätze von 7- 9 % sowie Verzugszinsen eingebucht habe. Im Zuge der im Jahre 2018 erzielten Einigung würden diese Zinsbelastungen wieder rückgebucht werden…

…der Höhe deutlich voneinander ab. Abgesehen von der Höhe des "Einstiegssatzes" für einen Anspruch (in Österreich 20%, in Liechtenstein 10%) unterscheiden sich die Renten auch in der Höhe der Höchstsätze der Bemessungsgrundlagen (in Österreich 66 2/3%, in Liechtenstein 80%), sodass die Berechnungsweise auch zu…

…der Höhe deutlich voneinander ab. Abgesehen von der Höhe des "Einstiegssatzes" für einen Anspruch (in Österreich 20%, in Liechtenstein 10%) unterscheiden sich die Renten auch in der Höhe der Höchstsätze der Bemessungsgrundlagen (in Österreich 66 2/3%, in Liechtenstein 80%), sodass die Berechnungsweise auch zu…

…der Höhe deutlich voneinander ab. Abgesehen von der Höhe des "Einstiegssatzes" für einen Anspruch (in Österreich 20%, in Liechtenstein 10%) unterscheiden sich die Renten auch in der Höhe der Höchstsätze der Bemessungsgrundlagen (in Österreich 66 2/3%, in Liechtenstein 80%), sodass die Berechnungsweise auch zu…

…der Höhe deutlich voneinander ab. Abgesehen von der Höhe des "Einstiegssatzes" für einen Anspruch (in Österreich 20%, in Liechtenstein 10%) unterscheiden sich die Renten auch in der Höhe der Höchstsätze der Bemessungsgrund-lagen (in Österreich 66 2/3%, in Liechtenstein 80%), sodass die Berechnungsweise auch…

…der Höhe deutlich voneinander ab. Abgesehen von der Höhe des "Einstiegssatzes" für einen Anspruch (in Österreich 20%, in Liechtenstein 10%) unterscheiden sich die Renten auch in der Höhe der Höchstsätze der Bemessungsgrundlagen (in Österreich 66 2/3%, in Liechtenstein 80%), sodass die Berechnungsweise auch zu…