Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Geschäftsführer, vom 5. Oktober 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Villach vom 21. September 2006 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie Säumniszuschlägen für die Jahre 2004 und 2005 gemäß…

…Abendessen) gekürzt. Bei Auslandsreisen erfolgt entsprechend der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten bei einem Geschäftsessen pro Tag keine Kürzung, bei zwei Geschäftsessen steht nur ein Drittel des jeweiligen Höchstsatzes zu. Steht infolge kurzer Reisedauer insgesamt kein oder nur ein niedrigerer Betrag für den Verpflegungsmehraufwand zu, so ist…

…der Erledigung dieses Verfahrens oder bei Beendigung der Überwachung von Waren in der Endverwendung oder der vorübergehenden Verwahrung möglicherweise zu entrichten ist. Für die Zwecke des Buchstaben b sind die für ähnliche Waren geltenden Höchstsätze der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen…

…inklusive Kosten des Frühstücks) im Inland bis zur Höhe von 105,00 Euro abzugsfähig sind. Im Ausland sind die jeweiligen Höchstsätze der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten als Grundlage heranzuziehen (zB Brüssel 700% von 32,00 Euro, das sind 224,00 Euro). Siehe auch Beispiele Rz 10365.

…Beginn und Ende der jeweiligen Reise mit Angabe der Uhrzeit) die anteiligen Tagessätze in Form der Höchstsätze der Auslandsreisesätze für Bundesbedienstete nach der zur Reisegebührenvorschrift 1955 ergangenen Verordnung BGBl II 434/2011 in Ansatz gebracht. Nach dieser Reisekostenübersicht 2015 war der Bf für Behandlungszwecke im…

…ist aufgrund der außergewöhnlichen Lage und der Bauweise (Green Value) mit einer Wertsteigerung zu rechnen. - Durch die langfristige Bindung der Mieter ist das Mietausfallsrisiko wesentlich geringer als im Normalfall. - Bei den in der Fachliteratur angegebenen Liegenschaftszinssätzen für Einfamilienhäuser werden ohne nähere Begründung die Höchstsätze angenommen…

…wie vom Spruchsenat dargestellt. Dem Finanzstrafgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass - innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze - zwischen Geldstrafen und den diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafen ein bestimmtes Verhältnis bestehen müsste (VwGH 10.3.1987, 86/18/0206). Selbstverständlich steht es dem entscheidenden Richter bzw. Spruchsenat und Spruchsenatsvorsitzenden…

… 26 Abs. 4 EStG seien bei Auslandsreisen, vorausgesetzt es werde tatsächlich genächtigt, die Höchstsätze der Bundesbediensteten ohne Nachweis der Höhe der Nächtigungskosten steuerfrei. In seinem Fall sei bei einer Aufenthaltsdauer von fünf Monaten in den USA davon auszugehen, dass genächtigt werden müsse. Laut "Steuerbuch 2008…

…und kann diesen Vorschriften entsprechend verändert werden, wenn sich die der Berechnung des Entgeltes zugrunde liegenden Beträge ändern. Es gelten die nach den genannten Bestimmungen jeweils zulässigen Höchstsätze als vereinbart. Die vorliegende Mietzinsberechnung setzt die Förderungswürdigkeit des Mieters nach den WBF-Richtlinien voraus. ... 3 Finanzierungsbeitrag…

…Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Erhält daher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber die in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstbeträgen (bei Vorliegen einer "Reise") Werbungskosten dar. Die in …

…ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber die in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstbeträgen unter der Voraussetzung, dass eine Reise iSd …

…bei Inlandsreisen vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Er erhalte vom Arbeitgeber nur einen Teil der Höchstsätze des § 26 Z 4 EStG als Werbungskosten und könne dadurch die Differenz zwischen den Höchstsätzen des § 26 Z 4 EStG und den erhaltenen niedrigeren Beiträgen…

…hinsichtlich der geltend gemachten Reisekosten erkannte es für die ersten 5 Tage Tages- und Nächtigungsgelder in der Höhe der für Bundesbedienstete vorgesehenen Höchstsätze und für die restlichen 23 Tage Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe der vom Bw. angeführten Differenz der Tagessätze zwischen Inland und der BRD an…

…Q 2/2021: - 0,192 %; + 0,500 % Aufschlag => 0,308 %, aufgerundet auf volle 1/ 8 % daher 0,375) Eine Verzinsung bis zu diesen gesetzlich normierten Höchstsätzen kann daher niemals ein Vorteil aus einem Mitarbeiterkredit sein, sondern stellt ein Vorteil aus der Wohnbauförderung des Landes…

…236 g/km für einen Mittelklassewagen im Durchschnittsbereich liege. Die Regelung wäre überschießend, weil der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck (Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge) auch bei Festlegung eines Höchstsatzes der Abgabe erreicht werden könne. Weiters werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl…

…187 g/km für einen Mittelklassewagen im Durchschnittsbereich liege. Die Regelung wäre überschießend, weil der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck (Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge) auch bei Festlegung eines Höchstsatzes der Abgabe erreicht werden könne. Weiters werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl…

…beim Arbeitgeber des Bw. durchgeführten Lohnabgabenprüfung seien Reisekostenvergütungen in Höhe von € 7.791,28 festgestellt und steuerfrei an den Bw. ausbezahlt worden. Die Differenz zwischen den vom Arbeitgeber ausbezahlten Diäten und den diesbezüglichen Höchstsätzen betrage € 989,52. Eine vom Bw. beantragte Differenz der…

…vorübergehende Verwahrung und dem Zeitpunkt der Erledigung dieser Verfahren oder bei Beendigung der Überwachung von Waren in der Endverwendung oder der vorübergehenden Verwahrung möglicherweise zu entrichten ist. Dabei sind die für ähnliche Waren geltenden Höchstsätze der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen…

…entstehenden Einfuhrabgaben bzw. der anderen Abgaben erfolgt aufgrund der im Mitgliedstaat der Zollstelle der Sicherheitsleistung für ähnliche Waren geltenden Höchstsätze. Referenzbetrag - teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben Wird eine Gesamtsicherheit für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben geleistet, so ist der…

…der möglicherweise entstehenden Einfuhrabgaben bzw. der anderen Abgaben erfolgt aufgrund der im Mitgliedstaat der Zollstelle der Sicherheitsleistung für ähnliche Waren geltenden Höchstsätze. Referenzbetrag - teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben Wird eine Gesamtsicherheit für das Verfahren der Endverwendung mit ermäßigtem Abgabensatz geleistet, so ist der Referenzbetrag weiters…