UFSG RV/0345-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Astrid Binder, Mag. Karl Snieder und Mag. Heinz Zavecz im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des Bw., vom 18. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 nach der am 4. Oktober 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Außendienstmitarbeiter einer oberösterreichischen Firma und beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 Werbungskosten im Gesamtbetrag von 3.819,33 Euro. Darin enthalten sind Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1.570,80 Euro im Ausmaß der Differenz zwischen den vom Arbeitgeber bezahlten Tagesgelder in Höhe von 4.320,80 Euro und den Sätzen des § 26 Z 4 EStG 1988 in Höhe von 5.891,60 Euro. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid nahm das Finanzamt eine Kürzung dieser Diäten um 1.214 Euro vor und anerkannte Werbungskosten im Gesamtbetrag von nunmehr 2.605,33 Euro. In der Begründung bezog sich das Finanzamt auf ein mit dem Bw. geführtes Telefonat, in dem der Bw. darüber aufgeklärt wurde, dass er G. und K. jeweils 51 bzw. 25 Mal bereist habe, weshalb die geltend gemachten Diäten um 36 Tage X 26,40 Euro (Gratkorn) und 10 Tage X 26,40 Euro (Knittelfeld) zu kürzen seien. In seiner dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, dass er seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr eine Spesenaufstellung beigelegt habe. In dieser Aufstellung sei der Betrag der Reisediäten, die vom Dienstgeber nicht berücksichtigt werden konnten, mit 1.570,80 Euro inkludiert. Laut detaillierter Aufstellung der Reisezeiten habe er im Jahr 2002 2.678 Stunden im Außendienst verbracht. Davon seien vom Dienstgeber 4.320,80 Euro vergütet worden. Der Mittelpunkt seiner Tätigkeit liege in Mariazell. Die Voraussetzung für eine ausschließlich beruflich veranlasste Reise liege vor, da er sich zur Verrichtung seiner beruflichen Obliegenheit oder aus sonstigem beruflichen Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entferne, eine Reisdauer von mehr als 3 Stunden bei Inlandsreisen vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Er erhalte vom Arbeitgeber nur einen Teil der Höchstsätze des § 26 Z 4 EStG als Werbungskosten und könne dadurch die Differenz zwischen den Höchstsätzen des § 26 Z 4 EStG und den erhaltenen niedrigeren Beiträgen geltend machen. Da er verschiedene Betriebe in der gesamten Steiermark betreue, könne eine Kürzung des Verpflegungsmehraufwandes auch nicht darin gesehen werden, dass er an einem bestimmten Einsatzort, Einsatzgebiet oder bei Fahrtätigkeit einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründe. Eine allfällige Kürzung der Taggelder für 5 bzw. 15 Tage an einem bestimmen Ort trete daher auch nicht in Kraft. In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde das Begehren des Bw. abgewiesen und im Wesentlichen wie folgt begründet: "Durch ihre Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter begründen die Einsatzorte G. und K. einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit. Daher konnten für diese Orte nur die Diäten für die Anfangsphase von 15 Tagen berücksichtigt werden." Dazu führte der Bw. in seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz aus, dass sein Aufenthalt in Knittelfeld und Gratkorn keinen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen könne, da er in Knittelfeld nur Kundenbesuche erledige. In Gratkorn fänden manchmal Besprechungen statt und teilweise würden Produkte vom Lager abgeholt werden. In der am 4. Oktober 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass weder G. noch K. als alleiniges Reiseziel öfter als 15 Mal bereist wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten die "Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen." Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Vergütungen des Dienstgebers sind von den Höchstbeträgen abzuziehen. Gemäß § 26 Z 4 lit. b EStG 1988 darf das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen bis zu 26,40 Euro pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Gemäß § 20 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Reisekosten, soweit sie nach § 16 Abs. 1 Z 9 nicht abzugsfähig sind, nicht abgezogen werden (Z 2 lit. c). Zu den nach § 20 EStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen gehört auch jener Verpflegungsmehraufwand, der einer Vielzahl von Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass sie aus beruflichen Gründen genötigt sind, Mahlzeiten außer Haus einzunehmen (VwGH 5.10.1994, Zl. 92/15/0225). Eine Reise i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit (über eine bestimmte Distanz hinaus vom örtlichen Nahebereich) entfernt ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt aufgegeben wird, solange der aufgesuchte Ort oder das aufgesuchte Gebiet nicht ein weiterer Tätigkeitsmittelpunkt geworden ist. Der VwGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Mehraufwendungen für Gasthausverpflegung grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung gehören, zumal ein bedeutender Teil der Erwerbstätigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151 und die dort zitierte Judikatur). Die gesetzliche Regelung, wonach bei Vorliegen einer Reise dennoch der Verpflegungsmehraufwand einkünftemindernd zu berücksichtigen ist, findet ihre Begründung darin, dass den Reisenden die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen Aufenthaltsort nicht bekannt sind, weshalb die Verpflegung durch die örtliche Gastronomie typischerweise zu Mehraufwendungen führt (ua. VwGH 29.5.1996, 93/13/0013). Daher ist bei längeren oder wiederkehrenden Aufenthalten an einem Einsatzort oder in einem Einsatz- oder Zielgebiet in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Kenntnis über die Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen (günstigeren) Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind (VwGH 22.3.2000, 95/13/0167). Dahinter steht die Überlegung, dass es der längere Aufenthalt dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich dort über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so einen Verpflegungsmehraufwand zu vermeiden. Die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel "Reise" ist nach der Rechtsprechung im Ergebnis somit dann nicht möglich, wenn von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeit bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151 mit weiteren Judikaturnachweisen). Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt festgestellt, dass sich der Bw. "regelmäßig und wiederkehrend" in den Orten K. und G. aufgehalten hat. Aus der vom Bw. vorgelegten Aufstellung ergibt sich ebenfalls eindeutig, und wird vom Bw. auch nicht bestritten, dass er die Zielgebiete zumindest in der vom Finanzamt angenommenen Häufigkeit bereist hat. Auch wenn der Bw., wie in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebracht, sich an einem Tag nicht nur in G. oder K. aufgehalten, sondern noch weitere Orte besucht habe, ändert dies nichts daran, dass durch die Häufigkeit der Wiederkehr an die gleichen Orte von einer Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen ist. In Anbetracht der Häufigkeit der Wiederkehr an die gleichen Orte ist - wie der VwGH im Erkenntnis vom 29.10.2003, 2003/13/0033 ausgeführt hat, - davon auszugehen, dass dem Bw. das von ihm regelmäßig bereiste Gebiet hinsichtlich der Verpflegungsmöglichkeit in einer einen Verpflegungsmehraufwand nicht notwendig nach sich ziehenden Weise ausreichend vertraut war. Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 9. Oktober 2006