…Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Zoll aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, in Artikel 220 ZK abschließend…

…Abs. 1 FLAG 1967 um keine Ermessensbestimmung handelt und auch sonst kein Vollzugsspielraum gegeben ist, wie etwa bei Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe, steht der Grundsatz von Treu und Glauben schon aus diesem Grund der bei einem objektiv unrechtmäßigen Bezug zwingend vorzunehmenden Rückfor-derung nicht entgegen. Die…

…aus Vermietung und Verpachtung haben in den Jahren 2003 bis 2012 zu einer erheblichen Einkommensteuerzahlung geführt. Gerade bei Vorliegen eines Auslegungsspielraumes, im gegenständlichen Fall die Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums gem. § 24 BAO bei einem Bestandsvertrag mit Optionsvertrag, ist der Grundsatz von Treu und Glauben aufgrund…

…Abgabepflichtige weder eine in Vertrauen auf das Finanzamt vorgenommene Disposition eingerichtet noch als Folge hiervon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten hat, ist dieser nicht durch den Grundsatz von Treu und Glauben geschützt. Der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen hat…

…Frage, ob in Spanien bereits Steuer entrichtet wurde nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann. Sofern der Bf. die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben einwendet, ist dazu zunächst festzustellen, dass dieser Grundsatz nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113…

…darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (vgl. Ritz BAO 5 § 114 Rz 6). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist allerdings das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) grundsätzlich stärker, als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben (vgl…

…verstehen und wie die Bestimmung anzuwenden sei, wenn die Überlassung untrennbarer Teil einer anderen Hauptleistung sei, die grundsätzlich vom Ausschluss der Anwendung des § 13 EStG nicht betroffen sei. Deswegen liege die richtige Gesetzesanwendung im Ermessen des Rechtsanwenders, wodurch der Grundsatz von Treu und Glauben zu…

…Dass im Bescheid vom 14.2.2020 erstmalig und überraschend Einkommensteuer auf Basis eines gewerblichen Grundstückshandels vorgeschrieben worden sei, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Bf beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung über die Beschwerde durch…

…nunmehr gewerblicher Grundstückshandel unterstellt werde, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde. Weiters wurden neuerlich Beweisanträge auf Einvernahme der im Schreiben vom 28.8.2023 (siehe oben Punkt I.35) angeführten Bediensteten der Finanzverwaltung als Zeugen gestellt. I.39. Das Finanzamt (Frau Mag…

…Behörde der Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters des Bf angeschlossen habe. Dass im Bescheid vom 14.2.2020 erstmalig und überraschend Einkommensteuer auf Basis eines gewerblichen Grundstückshandels vorgeschrieben wurde, verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. In der mündlichen Verhandlung vom 28.6.2022 führte…

…in Zusammenhang mit dem von der Bf. relevierten Grundsatz von Treu und Glauben wurde das in Form der Mail vom 17. Oktober 2006, 15:04, verfasste Gedächtnisprotokoll vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung iZm "ermäßigten Fahrausweisen" für Aktive und Pensionisten bei der mit…

…Stückzinsen) gemäß § 95 Abs. 6 EStG 1988 gutschreiben zu lassen. 2.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben mit dem Hinweis auf EStR 2000 Rz 6198 (Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. Dezember 2009, GZ. 06 0104/9-IV…

…die sich erfolgreich bemüht hat, die bestehende Doppelbesteuerung zu beseitigen, keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben angelastet werden. 59) Anders verhält es sich hingegen hinsichtlich des Jahres 2002. Für dieses Jahr blieb die Doppelbesteuerung, wie die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates beim zuständigen Finanzamt…

…die Besteuerung von Bordbesatzungen von Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, neu geregelt worden ist und eine derartige Fallkonstellation ab dem Jahr 2003 nicht mehr vorkommt. Zudem ist die hier zu treffende wesentliche Entscheidung, ob der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt worden ist…

…Missverhältnis zwischen den unmittelbaren steuerlichen Folgen des Wiederaufnahmegrundes und den gesamten steuerlichen Auswirkungen eines allfälligen neuen Sachbescheides, das Verschulden der Behörde an der Nichtgeltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel im wiederaufzunehmenden Verfahren oder den Grundsatz von Treu und Glauben (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz…

…18.10.2005, Zl. 2003/16/0486). Sei im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung jedoch eine Vorgangsweise ausdrücklich als rechtmäßig anerkannt worden, so spreche der Grundsatz von Treu und Glauben gegen eine abweichende Beurteilung für die Folgejahre (vgl. VwGH 11.12.1996, Zl. 94/13/0070…

…der Frage der Eigenverbrauchsbesteuerung von Gratisfahrten für Fahrer, Lenker, Fahrausweiskontrolleure und Werkstättenpersonal der Bf. der in dieser Entscheidung dargestellten Judikatur des EuGH folgt (vgl. EuGH 16.10.1997, Rs C258/95). Soweit hinsichtlich der Eigenverbrauchsbesteuerung der Grundsatz von Treu und Glauben ins Treffen geführt wird…

…den BMF-Erlass vom 22. Dezember 2012 in der Beschwerde gehe ins Leere, da dort von einem anderen Sachverhalt ausgegangen und kein dauernder Standort im Inland angenommen werde, wenn der Dienstnehmer nicht aus eigenem Gutdünken über das KFZ verfügen könne, sondern Aufträge des Dienstgebers auszuführen…

…ordnungsgemäß war, da die Bf. an dieser Abgabestelle vom 10.02.2011 bis 13.08.2014 gemeldet war.   3. Grundsatz von Treu und Glauben   Gegen die Versäumung einer Frist (…) ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei, die durch die…

…10.2009, 2008/15/0329 und VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089,). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. VwGH vom 5.10.1993, 93/14/0101) der Durchsetzung der Rechtsordnung grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem Grundsatz von Treu und Glauben eingeräumt. Im gegenständlichen…