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45 856 Treffer721 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt: Dr.A vertrete die "auf den Bankunterlagen" [auf Blatt 1 der drei Blätter über den Auszug eines Girokontos bei der D-Bank] als Depotinhaberin angeführte Gesellschaft [die Briefkasten1] Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides: Im angefochtenen Bescheid heiße es gleichermaßen…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…346 €) für die Bank vinkuliert worden. Im Zuge der Außenprüfung hätten keine Betriebskreditverträge vorgelegt werden können. Auch bei den drei betrieblichen Girokonten habe es zum 31. Dezember (der Jahre 2005 bis 2009) keinen negativen Saldo gegeben. Somit seien die Prämienzahlungen der Lebensversicherungen nicht als…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten ***Bank1*** Konto IBAN *** sowie ***Bank2*** Konto IBAN *** jeweils der Kontoinhaberin ***XY-GmbH***, ***XY-GmbH-Adr***…

BFG RV/6100219/2018Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

…Februar 2018 hat das Finanzamt der ***Bank*** mitgeteilt, dass ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 218.166,67 schuldet und wegen dieses Betrages die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Bank zustehenden Forderungen aus den Kontokorrent- oder Girokonten ***AT1***, ***AT2***…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…wie z.B. bei den Beträgen von € 618.000,00 und € 609.400,08. Der Betrag von € 618.000,00 wurde vom Girokonto mit den Endziffern 0746 auf das Wertpapierverrechnungskonto mit den Endziffern 6252 übertragen. Dazu verweisen wir auf Anlage./16. Da…

BFG RV/3200008/2017Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017

…wie Strom etc. zu bezahlen. Dies sei grob rechtswidrig. Er gehe einer Vollbeschäftigung nach, dies sei ganz im Sinne einer Resozialisierung. Durch die angeordnete Abgabenexekution betreffend das verfahrensgegenständliche Girokonto, auf dem sich ein Guthaben iHv. € 393,22 befinde, könne der Bf. weder den gesetzlichen…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten IBAN1 und IBAN2 bei der X-AG sowie des Girokontos IBAN3 und (vermutlich) des Wertpapierkontos Depot Nummer yyyy bei der Y-AG, Kontoinhaber laut Antragsteller jeweils A, whft…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…können, ob bzw. in welchem Umfang der Bf. in den einzelnen Beschwerdejahren Casinogewinne erzielte und diese zur Erklärung der Bareinzahlungen auf seinem Girokonto geeignet sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ohne Feststellungen zur Herkunft der Bareinzahlungen und dazu ob bzw. in welchem Ausmaß sie auf Darlehen…

BFG RV/7100967/2026Aufhebung von Pfändungsbescheiden nach Wegfall des Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…die Bank_2, die Bank_3 sowie die Bank_4 zustehenden Guthaben in unbekannter Höhe aus sämtlichen Kontokorrent- oder Girokonten sowie Forderungen aus Bankguthaben aller Art. Gegen diese Bescheide erhob der Bf - jeweils mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 - fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. In…

BFG RV/5300001/2024Pfändung einer Geldforderung; Berechnung des Existenzminimums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…für die Pfändung von 23,75 Euro, zusammen 1.468, 75 Euro, seien sämtliche dem Sch uldner angeblich gegen die Bank zustehende Forderungen aus Girokonten und Kontokorrentverträgen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet seien, dürfen diese nicht mehr an den…

BFG RV/5100676/2025Zahlungserleichterung, Stundungszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Abgabenschulden in Höhe von 26.091,49 € hingewiesen. Zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit wurde er um ziffernmäßig konkretisierte und belegmäßig nachgewiesene Angaben zu seinen finanziellen Mitteln (Barmittel, Guthaben auf Girokonten, Sparbüchern usw.) ersucht sowie um Angabe, binnen welcher Frist er in der Lage sein werde…

BFG RV/7103922/2024Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag – rückwirkende Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit bei mangelnder Befundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Vertretung in behördlichen Angelegenheiten, die Vertretung bei der Geltendmachung von sozialen Leistungen, die Verwaltung von Einkünften einschließlich Verfügungen über Girokonten und die Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Die Beschwerdeführerin leidet anamnestisch seit ihrem 12. Lebensjahr an Epilepsie. Da aus dieser Zeit…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…den Brot- und Gebäckeinkauf für die Monate Oktober 2015, Dezember 2016 und September 2017. Es konnte die Bestreitung der Lebenshaltungskosten des Herrn ***3*** nicht nachgewiesen werden, ebensowenig die Finanzierung der Verluste. Zwei Girokonten, aus denen Eingangsrechnungen beglichen wurden, wurden nicht vorgelegt. Es liegen demnach mangelhafte…

BFG RV/2100621/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe während einer vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs. 4 StPO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Hierbei handelt es sich um eine gerichtliche Erwachsenenvertretung gem. § 271 ABGB in den Angelegenheiten der Verwaltung der Einkünfte, einschließlich Verfügung über Girokonten; Vertretung in behördlichen sowie gerichtlichen Angelegenheiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften. Mit Antrag vom 4.11.2020 bzw. 5.11.2020 wurde beim Finanzamt Österreich…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 1/5

…gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt wird, war beigeschlossen: • Verwaltung von Einkünften und Verbindlichkeiten, einschließlich Verfügungen über Girokonten • Vertretung in behördlichen Verfahren, insbesondere der Geltendmachung von Ansprüchen • Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs, war beigefügt. Aus…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 1/5

…gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt wird, war beigeschlossen: • Verwaltung von Einkünften und Verbindlichkeiten, einschließlich Verfügungen über Girokonten • Vertretung in behördlichen Verfahren, insbesondere der Geltendmachung von Ansprüchen • Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs, war beigefügt. Aus…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…Salzburger Sparkasse mit Bescheid vom 19. Februar 2018 mitgeteilt, dass der Bf Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 218.166,67 schuldet und wegen dieses Betrages die dem Abgabenschuldner angeblich gegen die Bank zustehenden Forderungen aus den Kontokorrent- oder Girokonten ***AT1***, ***AT2***, die Einlagekonten **…

BFG RV/5100747/2017Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen eines Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2024

…Schreiben bestätigt. Wir haben auch die Befragung der zuständigen Bankangestellten angeboten, um unsere Behauptungen zu untermauern. Es erfolgten Umbuchungen von den betrieblichen Girokonten auf Wertpapierkonten; • Die Veranlagung in Wertpapieren erfolgte auch um die Besteuerung des § 11a EStG in Anspruch nehmen zu können. Die Prüferin hat…

BFG AW/5100010/2023Keine aufschiebende Wirkung bei Finanzierungsmöglichkeit über Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.06.2023

…Im Gegenteil, die Girokonten würden in Summe einen negativen Saldo zum 7.6.2023 bzw. 8.6.2023 in Höhe von minus 1.684,90 € aufweisen. Die sofortige Entrichtung könne aus dem laufenden Ergebnis derzeit nicht getätigt werden und würde mit erheblichen Nachteilen für…

BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…Der Wirkungskreis gemäß § 272 ABGB umfasst dem Beschluss gemäß: Verwaltung des Einkommens einschließlich Verfügungen über Girokonten Verwaltung des Vermögens einschließlich Verfügungen über Sparkonten Vertretung im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten, insbesondere gegenüber Inkassoeinrichtungen sowie in Zusammenhang mit der Wohnungseinrichtung der Betroffenen Vertretung gegenüber Behörden im Zusammenhang mit…