…20.1.2020 die Umsatzsteuer für Mai 2017 fest. Sie ging im zugrunde liegenden Betriebsprüfungsbericht vom 7.1.2020 davon aus, dass von der Beschwerdeführerin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Getränkelieferungen an drei slowakische (***A1*** s.r.o., ***A2*** s.r.o. und ***A4*** s…

…zwei Geschäftspartner kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde gelegen. Beide Geschäftspartner hätten niemals eine Verfügungsmacht über die verrechneten Waren- bzw. Getränkelieferung gehabt und hätten daher nicht als tatsächliche Leistungserbringer gegenüber der Beschwerdeführerin auftreten können. Daher fehlten die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe seine…

…Inhaber ***C***) begonnen. Es habe sich dabei um einen Getränke-händler aus ***D*** gehandelt, der über den Zeitraum von Jänner 2016 bis Februar 2017 Getränkelieferungen an die Bf erbracht habe. Das Unternehmen verfüge über eine aufrechte Gewerbeberechtigung, worüber sich die Bf durch Einsichtnahme in das…

…den Zeitraum 7/2010 bis 9/2011 betreffenden Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Bf. für diesen Zeitraum in Zusammenfassenden Meldungen Getränkelieferungen an ein ungarisches Unternehmen ( A Kft.) aufgenommen hatte. Sitz des Unternehmens war in Budapest. Die UID Nummer HU xxx des Unternehmens sei im Streitzeitraum…

…davon z. Euro brutto abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 1.000 Euro wieder zurückbezahlt, weil es zu keinen Getränkelieferungen kam. Der Restbetrag blieb als Anzahlung stehen. Die Finanzverwaltung ging hinsichtlich dieser Zahlung von einem Scheingeschäft aus: Die Anzahlung im Jahr 2008 führte bei der Bf. zu…

…Kunde, Kunden UID und Ware: wie oben; Menge: 82.944; Gesamtpreis: 97.948,16 Euro. Hinsichtlich der genannten Ausgangsrechnungen habe kein Geldfluss festgestellt werden können. Initiator der Getränkelieferung sei die Fa. B**** LTZ**** KEG, T****-Straße 52, mmmm S****-Ort (idF kurz B**** KEG) gewesen…

…Die belangte Behörde geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin von der USt-Hinterziehung ("Schwarzverkauf" der Getränke in Österreich) wissen musste und begehrt daher, der Beschwerdeführerin den Vorsteuerabzug für die strittigen Getränkelieferungen zu versagen. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Vorsteuerabzug (daher auch die Frage…

…1*** geführt wurde; die ***A GmbH*** Jahresabschlüsse beim Firmenbuchgericht einreichte und für steuerliche Zwecke beim Finanzamt ***FA*** sowie als Dienstgeber beim zuständigen Sozialversicherungsträger erfasst war; die die "***Bar 1***" betreffenden Eingangsrechnungen (hinsichtlich ua Getränkelieferungen, Stromlieferungen und Werbeschaltungen) allesamt auf die ***A GmbH*** als Rechnungsempfängerin lauteten; …

…2020 bis 30.4.2021) erzielte die Bf. zwischen 1.7.2020 und 30.4.2021 mit Getränkelieferungen in PET-Flaschen aus Abholungen der Kunden Umsätze von 12.000,00 €. Für den Streitzeitraum konnte die Bf. keine Aufzeichnungen vorlegen aus welchen ersichtlich war wie…

…die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Da wie bereits oben ausgeführt die Verjährung hinsichtlich Umsatzsteuer 2010 und 2011 nicht eingetreten ist und die Steuerschuld in den Monaten entstanden ist, in denen die Getränkelieferungen ausgeführt wurden, waren die Umsatzsteuer um die von Herrn Ing…

…Adresse Bar 1*** genannt sei, geschlossen, dass die Eingangsumsätze ***X*** zuzurechnen seien (OZ 85). Dem ist zu entgegnen, dass der Umstand, dass die oben aufgelisteten Eingangsrechnungen (betreffend Getränkelieferungen, Werbeschaltungen, elektronisches Zahlungssystem, Musiknutzung und Stromlieferung) allesamt auf die ***A GmbH*** lauten, als (eindeutiges) Indiz dafür zu…

…Geschäftszweig "Handel mit Waren aller Art" sowie "Export und Import von Waren aller Art" betrieblich tätig war. Im streitgegenständlichen Jahr 2015 finden sich in den Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin vier Ausgangsrechnungen betreffend Getränkelieferungen an die slowakische ***R s.r.o.*** Auf den Rechnungen ist jeweils vermerkt…

…der Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16.11.2021 und die vorliegende Strafverfügung auf die Ergebnisse einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten. Dort soll umfangreiches Datenmaterial in Bezug auf die Art der Verkäufe an Kunden zu Tage gebracht worden sein. Die Auswertung…

…Vorsteuerbeträge werden jeweils in der gleichen Höhe festgesetzt. Die Zahllast beträgt daher immer Null. Im § 22 Abs. 2 UStG gelten allerdings Sonderregelungen für Getränkelieferungen: Unternehmen im Sinn des § 22 Abs. 1 UStG haben für Lieferungen von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten, die weder in § 10 Abs…

…Vorsteuerbeträge werden jeweils in der gleichen Höhe festgesetzt. Die Zahllast beträgt daher immer Null. Im § 22 Abs. 2 UStG gelten allerdings Sonderregelungen für Getränkelieferungen: Unternehmen im Sinn des § 22 Abs. 1 UStG haben für Lieferungen von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten, die weder in § 10 Abs…

…und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Tagen verhängt worden sind. Hinsichtlich der laut Spruchsenat von den Vorsatztaten umfassten Getränkelieferungen (Fakten Spirituosenlieferung im Februar 2013 und Bierlieferung im Mai 2014) wurde über den Beschuldigten gemäß [§ 33 Abs…

…Da Getränke vertretbare Wirtschaftsgüter darstellen und auch nicht als hochpreisig zu bezeichnen sind, ist der bei Getränkelieferungen anzusetzende Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich Nachweis über die Beauftragung entsprechend geringer anzusetzen und wurde in diesem Ausmaß von der Bf. jedenfalls erfüllt. Völlig ungeeignet als Begründung für die laut Finanzbehörde…

…Steuerbefreiung nicht zu gewähren war. Dem Erfordernis weiterer über den Inhalt der oben genannten Verordnung hinausgehender Unterlagen zum Nachweis einer bestehenden Geschäftsbeziehung kommt außerdem insoweit Berechtigung zu, als das beträchtliche Ausmaß an Getränkelieferungen innerhalb kurzer Zeit die Bf. nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verpflichtete…

…eine Brauerei ein Lokal an einen Wirt mit der Auflage vermietet, nur Bier bei der Brauerei zu beziehen. Das Entgelt für die Getränkelieferungen sei nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Nach der Judikatur müsse ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache bestehen. …

…aus der vorgelegten Liquiditätsrechnung nicht ersichtlich, ob auch Zug-um-Zug-Geschäfte einbezogen waren, ob Rechnungen für Strom, Gas, Heizung, Gemeindeabgaben, Getränkelieferungen, Essen, Wasser, Kanal, Reinigung inkludiert sind. Gerade bei einem Unternehmen wie der Primärschuldnerin ist nicht davon auszugehen, dass Rechnungen für die Reinigung von…