Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberater gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13.8.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 und…

…ergeben, dass die in einen Schenkungsvertrag gekleidete Übertragung der Anteilsrechte an Franz F nicht als unentgeltlich Vorgang anzusehen ist. 24) Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht darauf hinweist, kann im Geschäftsleben grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts zu schenken pflegen…

…Ansprechpersonen beim Leistungserbringer, etwa im Zuge der Auftragsvergabe oder auch bei Durchführung der Arbeiten) nachvollziehbar machen oder berechtigt darauf schließen lassen. Das Fehlen jeglicher Dokumentation erscheint im Geschäftsleben unüblich, es ist als Indiz gegen die Leistungserbringung durch die hier betroffenen Unternehmen zu werten. Wenn die…

…ist festzuhalten, dass diese zwar nicht in Abrede gestellt werden, ein direkter Konnex zu konkreten Leistungen aber nicht - trotz Bemühens - herzustellen ist. Im Geschäftsleben muss nachvollziehbar sein, warum und in welchem Ausmaß eine Korrektur zum Anbot erfolgt. Das ist im vorliegenden Fall weder möglich, noch…

…der ***Bf2*** gibt - wie folgt ausgeführt: "(8) Soweit der Spruchsenat im vorletzten Absatz auf Seite 17 des Erkenntnisses behauptet, "Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wussten sämtliche Beschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid.", verkennt er…

…und umfangreichen Projekt unterstellt, die Idee mit Optionsvertrag erst nach der Vertragsunterzeichnung am 1.12.2006 gehabt zu haben. Der Argumentation des Finanzamtes, wonach es im Geschäftsleben üblich sei, zusammenhängende Verträge gleichzeitig abzuschließen, dann gäbe es auch keine Probleme mit Terminkollisionen, kann daher nicht gefolgt…

…Tätigkeiten des insolventen und gelöschten Unternehmens mit dem alleinigen Zweck, Sozialleistungen für Arbeiter vorsätzlich zu hinterziehen, sei unzutreffend. Es komme im Geschäftsleben oft vor, dass nach Scheitern eines Unternehmens ein oder mehrere Firmen neu mit dem Ziel gegründet werden, den Kundenstock oder Aufträge zu übernehmen…

…€ 1.171,26, Pos. 24 bis 26) Pos. 24 Berufliche WK, Bewirtung € 515,70 [...] Vorbringen Bf.: Es sei allgemeine Gepflogenheit im Geschäftsleben, dass dienstliche Termine, so sie nicht in den Räumlichkeiten eines der Gesprächspartner stattfinden können, an öffentlichen Orten, wie Kaffeehäusern oder Restaurants…

…Es stehe zwar außer Zweifel, dass die Firma ***Gesellschaft*** tatsächlich am Geschäftsleben teilgenommen habe, allerdings erscheine aufgrund der Sachlage eine malversive und nicht den Normen des Geschäftslebens entsprechende Tätigkeit des Unternehmens gegeben (sogenanntes "hybrides Scheinunternehmen" laut Gutachten des österreichischen Juristentags 2022). 2. Beschwerde Der infolge…

…schlüssig nachgewiesen werden, dass eine Weiterrechnung der geminderten "Einkaufspreise" in Form von Gutschriften und sonstigen Entgeltsminderungen auch tatsächlich stattgefunden haben, denn es ist im Geschäftsleben nicht üblich, dass der Unternehmer erstens seine Preisgestaltung einschließlich erhaltener Rabatte offenlegt. Im Übrigen müsste nachgewiesen werden, dass bei dieser…

…vom 12.12.2013 ergeben, dass die Firma ***2*** nicht aktiv am Geschäftsleben teilnimmt. Die beiden Rechnungen bezeichnen jeweils ein Bauvorhaben und verrechnen dafür eine Pauschale. Für das Finanzamt ergibt sich laut Außenprüfungsbericht vom 12.12.2013 auch aus folgenden Umständen, dass die Leistungen nicht…

…worden seien. Unterlagen zur Beschreibung der Leistung seien dem Finanzamt vorgelegt worden. Herr ***Z*** sei an der ***X KG*** nicht beteiligt. Es widerspräche nun den im Geschäftsleben üblichen Usancen, würden diese erbrachten Leistungen nicht verrechnet werden. Da Herr ***Z*** aber auch nicht Geschäftsführer sei, könne…

…sie im Grundbuch als solche eingetragen sei (und zwar auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche "in Gründung" schon vor dieser Eintragung im Geschäftsleben auftrete) und diese Eintragung erst Ende April 2022 erfolgt sei, habe auch erst mit Schreiben der Vertretung vom 19.05.2022…

…dass die AG als Inhaber des Handelsgewerbes unverändert im Geschäftsleben auftritt und weiterhin eigenständig bilanziert. Im ersten Schritt ist daher in der Erklärung über die Feststellung der Einkünfte der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft als Ermittlungsgrundlage zu verwenden und es ist eine Anpassung durch außerbilanzmäßige Zu- und…

…abgegeben, verblieb auf der Behauptungsebene und wird vom BFG als Schutzbehauptung gewertet, da im ordentlichen Geschäftsleben derart wesentliche Erklärungen schon aus Nachweisgründen jedenfalls schriftlich erstellt werden. Angehörigenjudikatur, Fremdvergleich: Die Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss den von der Judikatur entwickelten Anforderungen genügen (z.B…

…2020-6/2021 (Meldung erst am 11.8.2021 - somit verspätet- und nicht binnen Monatsfrist entrichtet) festgestellt. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen…

…Aufwendungen mit der Begründung, dass die Tatsachen der Leistungserbringung und die Zahlung der Beträge vom Finanzamt nicht behandelt wurden, von der Behörde verlangte Prüfungen im Geschäftsleben nicht üblich oder in den Belegen bestehende Auffälligkeiten nicht unbedingt bemerkt werden bzw. es üblich sei, dass Dienstnehmer Geldbeträge…

…so spreche dies absolut für die Fremdüblichkeit der Vorgangsweise, denn so gingen auch fremde Dritte im Geschäftsleben üblicherweise miteinander um. Nichtleistung von AGH-Zahlungen: Dies sei zwar ein gesetzwidriges Vergehen, aber ohne jegliche Relevanz für die steuerliche Beurteilung der Leistungen zwischen der Beschwerdeführerin und ***3…

…Verwalten der Beteiligung und die Erweiterung des russischen Marktes - jedoch die Ltd. 3 (aufgrund einer fremdüblichen bzw. im Geschäftsleben üblichen (Dienstleistungs)vereinbarung) erbrachte. Übernahme der Geschäftsführung durch die Ltd. 3: Die Ltd. 3 war im Zeitraum 25.05.2017 bis 22.12.2018 (vorgelegter Auszug…

…von Angaben zum Mietobjekt in den Gesellschafterbeschlüssen rechtfertigen. Wie das Finanzamt ausführt, wird ein im Geschäftsleben stehender und wirtschaftlich denkender Unternehmer für zwei Veranstaltungen pro Jahr nicht eine Ganzjahresmiete auf sich nehmen, weil - diese Feststellung des Finanzamtes hat die Bf. unbeanstandet belassen - dieser Mietaufwand mit…