…auf den konkreten Einfuhrfall herunterbrechen. Nicht jede geringfügige Unstimmigkeit oder jeder formale Fehler im CMR-Frachtbrief vermag für sich allein besondere Nachforschungen zu rechtfertigen oder den Vertrauensschutz aushebeln. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Kleinere Unrichtigkeiten können auf bloßen Versehen, Übermittlungsfehlern oder administrativen Ungenauigkeiten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Frau Mag. Gertraud Lunzer und Herrn KR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE…

…verbleiben strafbestimmende Wertbeträge von gesamt € 30.081,22 x 2 = € 60.162,44. Bei Gesamtwürdigung und entsprechender Gewichtung der Strafbemessungsgründe erweist sich eine Geldstrafe von € 10.000,00 als angemessen. Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe war jedoch aus spezialpräventiven Gründen sowie…

…die anzuwendenden Bestimmungen den Zielen des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern. Das Bundesfinanzgericht gelangt bei Gesamtwürdigung der Umstände daher zur Überzeugung, dass die nationalen Vorschriften tatsächlich dem Anliegen entsprechen, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern…

…befolgt es nicht die Ausführungen in seinem Erkenntnis. So unterlässt das LVwG OÖ die vom EuGH zitierte Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine Heranziehung dieses Erkenntnisses für den gegenständlichen Fall ist daher nicht zielführend. PV: Zu den Ausführungen des FA sei auf das Schreiben an das BFG…

…CMR-Frachtbriefs stützen darf. Nochmal: Nicht jede geringfügige Unstimmigkeit oder jeder formale Fehler im CMR-Frachtbrief vermag für sich allein besondere Nachforschungen zu rechtfertigen oder den Vertrauensschutz aushebeln. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Kleinere Unrichtigkeiten können auf bloßen Versehen, Übermittlungsfehlern oder administrativen Ungenauigkeiten…

…keine Existenzgefährdung der Bf vor, da im Sinne des § 83 ZollR-DG eine Gesamtwürdigung der gesellschaftlichen, personellen und versicherungstechnischen Verschränkung der Bf mit ihrer Muttergesellschaft der ***V-AG*** und der ***Konzern*** geboten sei und verwies auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 16. März 2016 (BFG…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 16.03.2016, 11 Ro 2015/17/0022, die Vereinbarkeit des österreichischen GSpG mit dem Unionsrecht bestätigt. Der VwGH nahm - wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) gefordert - eine ausführlich begründete Gesamtwürdigung aller Umstände vor (vgl. Rz. 69 bis 122)…

…ausgelegt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei der bei einer Gesamtwürdigung aller erheblichen Tatsachen ermittelte Ort des gewöhnlichen Wohnsitzes einer Person der Ort an dem sich der ständige Mittelpunkt ihrer Interessen befinde. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers könne zweifelslos davon ausgegangen werden, dass sich…

…nachfolgende Aspekte einzugehen. Diese sprechen bei einer Gesamtwürdigung nach Ansicht des BFG insgesamt für die Annahme einer stillen Beteiligung. a. Der Vertrag im Jahr 2013 ist von einem Notar errichtet worden und trägt die Bezeichnung "Vereinbarung über die Errichtung einer stillen Gesellschaft". Diesen beiden Umständen…

…vom 16.03.2016, Ro 2015/17/0022, die Vereinbarkeit des österreichischen GSpG mit Unionsrecht bestätigt. Der VwGH nahm - wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) gefordert - eine ausführlich begründete Gesamtwürdigung aller Umstände vor (vgl. Rz. 69 bis 122). Der VwGH sprach…

…4. Bestätigung der Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols durch das Erkenntnis VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 Bei Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung ist von einer Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht auszugehen, weil mit diesem die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der…

…Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols durch das Erkenntnis VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048- unter Einbeziehung von Sportwetten Bei Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung ist von einer Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht auszugehen, weil mit diesem die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele des Spielerschutzes…

…BFG 04.04.2018, RV/7104839/2017. Nach EuGH 30.4.2014, C-390/12 Rn 52 Rs Pfleger muss die Gesamtwürdigung dynamisch sein, die Entwicklung der Umstände nach Erlaß der betreffenden Regelung müssen berücksichtigt werden. Da die Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem…

…Maßnahme diesen Anforderungen genügt, weil er keine Untersuchungen vorlegen kann, die dem Erlass der fraglichen Regelung zugrunde lagen. Folglich muss das nationale Gericht eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen eine restriktive Regelung, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede steht, erlassen worden ist und…

…Fall Beschwerden gegen Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 BAO erhoben wurden, ist das Bundesfinanzgericht zuständig. Dass das nationale Gericht eine Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen hat, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird, kann nur so verstanden werden, dass der EuGH damit die oder…

…Erklärung der Ehegattin. Das Bundesfinanzgericht hat von der Möglichkeit auszugehen, die die höchste Wahrscheinlichkeit für sich hat. Bei Gesamtwürdigung der Verhältnisse ist im gegenständlichen Fall im Hinblick auf das Alleineigentum des Bf. an der Liegenschaft *** B im Zusammenspiel mit den oben genannten Indizien, davon auszugehen…

…oder der Fall des Unterbleibens der Veräußerung. Auch sei die bisherige Tätigkeit des Unternehmers im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Die Bf sei schon länger im Immobiliengeschäft bei Projekten mit mehreren Wohneinheiten und einem größeren Investitionsvolumen tätig. So habe sie bereits vor dem Projekt…

…die Schulausbildung an der ***Schule XY*** bereits im Juli 2024 abgebrochen wurde, ergibt sich für das Bundesfinanzgericht aus einer Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände. Der Sohn absolvierte noch im Juli 2024 ein Vorstellungsgespräch bei jenem Unternehmen, bei dem er in weiterer Folge tatsächlich seine Lehrausbildung begann…

…beantragen. Das Unterbleiben eines solchen Antrags ist daher im Rahmen der Gesamtwürdigung als weiteres Indiz zu berücksichtigen. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde erst nach Beendigung der Zulassung zum Bachelorstudium Wirtschaftsrecht bei der Universität eine Auskunft über die Möglichkeit einer Anerkennung dieser Prüfungsleistungen eingeholt. Dabei…