…Beteiligung." Auf Seite 9, 2. Absatz, der Beschwerde wird weiter angeführt: "…Nach den Genussrechtsbedingungen hatten die EPR-Inhaber jedoch keinerlei Zugriffsrechte auf das Vermögen der BCC, was von der Behörde laut Bescheidbegründung auch nicht behauptet wird. Eine Mitwirkungsmöglichkeit, in welcher Form das Vermögen der…

…Abs. 4 B-VG. Denn schon nach der einleitenden Umschreibung des Gegenstands des Genussrechtes laut § 3 der in Rede stehenden Bedingungen ist dies primär eine Ergebnisbeteiligung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Genussrechtsbedingungen. Subsidiär gewähren die Genussscheine auch eine Beteiligung an der Substanzwertsteigerung bzw. am Liquidationserlös…

…Aktien der H Alpe Adria erwerben sollte. Im Gegenzug dazu waren die Zeichner nach dem in den Genussrechtsbedingungen festgelegten Schlüssel am wirtschaftlichen Erfolg der BCC – konkret: am erhofften Erlös aus der späteren gewinnbringenden Verwertung der H Alpe Adria-Aktien – beteiligt. Aus dieser rechtlichen Konstruktion folgt…

…der belangten Behörde ist das Genussrecht als obligationsähnliches Genussrecht einzustufen. Lt. Kapitalmarktprospekt (vgl. Punkt 1.1.2. der Genussrechtsbedingungen) liegt ein nachrangiges, unbesichertes sowie unverbrieftes Genussrecht vor. Der Genussrechtsvereinbarung zufolge, besteht für Investoren kein Mitspracherecht bzw. keine dezidierten Kontrollrechte im Zusammenhang mit der Unternehmensführung der…

…sind als ,unternehmerische Beteiligung' und nicht als Darlehen zu qualifizieren, da in den Genussrechtsbedingungen folgende Abreden vereinbart wurden: Erfolgsabhängigkeit der Vergütung auf das Genusskapital: Die Vergütung von 6% vom Genussscheinnominale erfolgt aus zukünftigen Gewinnen und die Zinsen werden erst ausbezahlt, wenn sie im Jahresüberschuss bzw…

…sind als ,unternehmerische Beteiligung' und nicht als Darlehen zu qualifizieren, da in den Genussrechtsbedingungen folgende Abreden vereinbart wurden: Erfolgsabhängigkeit der Vergütung auf das Genusskapital: Die Vergütung von 6% vom Genussscheinnominale erfolgt aus zukünftigen Gewinnen und die Zinsen werden erst ausbezahlt, wenn sie im Jahresüberschuss bzw…

…ersichtlich. Die Bf. hat auch in der Stellungnahme vom 31.7.2023 keine neuen Argumente genannt. Die hier maßgeblichen Genussrechtsbedingungen sehen ebenfalls eine Abhängigkeit der Genussscheinrendite von den Ergebnissen der Bf. vor und wird mit dem Genussrecht eine Risikobeteiligung am Unternehmen der Bf. verknüpft. Die…

…weil dieser Verlust nach den Genussrechtsbedingungen auf Basis des aufgestellten Jahresabschlusses ermittelt wird und der Jahresabschluss erst im Jahr 2018 erfolgt ist. Das Beschwerdevorbringen betreffend die in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung des über die ***6*** geminten Ethereums im Dezember…

…vehicle“ gewesen. Um den Kauf finanzieren zu können, seien von der Gesellschaft in drei Tranchen sozietäre Genussscheine ausgegeben worden. Der Inhalt der Rechtsbeziehungen sei in den „Genussrechtsbedingungen“ getroffen worden. Nach den Genussrechtsvereinbarungen hätten sich die Zeichner zur Leistung einer Kapitaleinlage in die Gesellschaft verpflichtet, mit…

…Damit war der Zweck der BCC erfüllt. Die Aufteilung der von der BCC erzielten Erlöse im Falle eines "exit" (Ausstieg der BCC aus dem Investment in die Aktien) wurde in Punkt 13.1. der Genussrechtsbedingungen näher geregelt. Danach sollten zuerst alle externen Kosten bezahlt werden…

…Darlehen 4.2. Das Genussrecht gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG vor seinem zivilrechtlichen Hintergrund 5. Die Rechtsprechung zur Verzinsung in Gegenüberstellung zu den vorliegenden Genussrechtsbedingungen 5.1. Erkenntnis des VwGH 16.12.1993, 92/16/0025 zu § 5 Abs. 1 Z 2 KVG…

…Mitunternehmeranteils im Nominale von ATS 2.250.000,-- an der XX GmbH und einen Teilbetrag des Gesellschafterdarlehen im Nominalwert von ATS1.575.000,-- gegen Gewährung von Substanzgenussrechten nach § 174 AktG, ausgestaltet gemäß beiliegenden Genussrechtsbedingungen, im Nominale von ATS 14.925,--. in die XX GmbH ein…

…sofern in diesen Genussrechtsbedingungen keine abweichende und damit diesem Vertragspunkt vorgehende Regelung getroffen wird. Die Genussrechtszeichnerin nimmt mit dem von ihr gekennzeichneten Genussrechtskapital am Verlust der Gesellschaft im Verhältnis des Nominale der Genussrechte der Genussrechtszeichnerin zur Summe aus Stammkapital und den Nominalen aller zum Zeitpunkt…

…2 der Genussscheinbedingungen Übertragung, Verpfändung, Unteilbarkeit sind die Genussscheine übertragbar und verpfändbar. Nach § 3 der Genussscheinbedingungen ist Gegenstand des Genussrechtes primär eine Ergebnisbeteiligung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Genussrechtsbedingungen. Subsidiär gewähren die Genussscheine auch eine Beteiligung an der Substanzwertsteigerung bzw. am Liquidationserlös. Eine Beteiligung am…

…welche mit den hier beschwerdegegenständlichen Bedingungen nicht vergleichbar seien. das Vorliegen von Genussrechten (Tranche 2011) sei ausschließlich mit der in den Genussrechtsbedingungen 2011 vorgesehenen "Ergebnisbeteiligung" begründet. Im Gegensatz dazu sei bei der Tranche 2015 keinerlei Ergebnisbeteiligung vereinbart. Die vom Finanzamt angesprochenen "weitgefassten gesellschafterähnlichen Rechte" seien…

…über die Auszahlung des Kredites - in den Konzernabschluss und -lagebericht im Zusammenhang mit ***6*** GmbH im Jahr 2004 zum 31.12.2005 und zum 31.12.2006 - in die Bilanz der ***4*** GmbH zum 31.12.2006 - in die Genussrechtsbedingungen der ***4*** GmbH vom 10…

…an den bw. FB nochmals gesondert beigelegt). Der bundesweite Fachbereich würde zu folgender Lösung kommen: "Zu Ihrer Anfrage vertritt der bundesweite Fachbereich Kapitalvermögen, Investmentfonds und Stiftungen folgende Rechtsansicht: Nach Durchsicht auch der zusätzlich übermittelten Unterlagen (Kapitalmarktprospekt samt Genussrechtsbedingungen, "Gutschein als Dankeschön für die Investition", "Privatgutachten…

…es wurde also eine Verrechnung mit den erzeugten Ethereum-Einheiten vorgenommen. Den vom Bf. erworbenen Genussrechten an der ***6*** lagen Genussrechtsbedingungen zugrunde, deren Inhalt - soweit er entscheidungsrelevant ist - im folgenden wiedergegeben wird: 1.3 Die Genussrechte stellen eine schuldrechtliche Vermögensbeteiligung der Genussrechtsberechtigten an der Emittentin…

… 3 Abs. 3 bzw § 5 der Genussrechtsbedingungen der vermögensmäßige Anspruch beschränkt sei auf die Höhe des Genussrechtsnominales, seien die Zuschüsse nicht geeignet den Wert der Genussrechte zu erhöhen. Der Wertanspruch eines Genussrechtsinhabers werde durch die Leistung/Nichtleistung von Zuschüssen in keiner Weise beeinflusst. Allfällige Zuschüsse…

…versteuern. | Spekulationseinkünfte 2008 | 815.068,30 € Der Abgabepflichtige weist darauf hin, dass er seine rechtliche Position als Genussscheininhaber weiterhin entsprechend dem Schreiben der EL vom 6.12.2007 und der Genussrechtsbedingungen (vgl. Punkt 13) bis zum Rückkaufvertrag vom 27.07.2008 innehatte…