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BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…des § 6 Abs.1 Z. 9 lit. a und Abs. 2 UStG 1994 zitiert. "Diese Umsätze" [wohl gemeint: die steuerfreie Veräußerung der Wohneinheiten und die Bauleistungen] legte der Beschuldigte in den die Zeiträume Jänner bis Dezember 2013 betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüber dem Finanzamt Oststeiermark nicht offen…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 iVm § 12 Abs. 3 Z 1 und 2 UStG 1994 resultiere eine sogenannte unechte - zum Verlust des Vorsteuerabzuges führende - Steuerbefreiung der Grundstücksumsätze. Durch die in § 6 Abs. 2 UStG 1994 idFd BGBl I 1998/79 geschaffene…

BFG RV/7102102/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994; verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Umsatzsteuer: Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 ist die Lieferung von Grundstücken steuerfrei. Nach Abs 2 dieser Bestimmung kann der Unternehmer einen Umsatz nach § 6 Abs 1 Z 9 lit a als steuerpflichtig behandeln. Gemäß § 12 Abs 3 UStG 1994 sind…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 steuerfrei veräußert worden, weshalb eine Änderung der Verhältnisse vorliege. Es sei unstrittig, dass das gegenständliche Objekt und die darauf befindlichen bzw errichteten Anlagen nie in Verwendung genommen worden seien, weshalb kein Anwendungsfall des § 12 Abs…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…Selbst wenn dies zu verneinen wäre, fände die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 dennoch Anwendung, zumal es sich bei der Lieferung des Kleinwasserkraftwerkes im Zuge der Liegenschaftsveräußerung im Jänner 2018 um eine das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Lieferung der…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 3/3

…im Jänner 2018 abgegolten wurden, führen die vom Bf diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern zu keiner Berichtigung gemäß § 12 Abs 11 UStG 1994 (wenn unter Punkt II. des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 von der "Kläranlage [bepflanztes Filterbeet]" die Rede ist, so ist damit augenscheinlich die…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen die Lieferungen von Grundstücken steuerfrei. Allerdings kann der leistende Unternehmer nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 die Lieferung eines Grundstücks, die nach 6 Abs…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…der Scheidung) siehe Seite 1, Abs. 5 (Beweis 14: Schreiben von Herrn ***Nachname*** an seinen Rechtsanwalt vom 29.6.2010) - siehe Seite 2 Punkt d) Übergabebedingungen im (Beweis 19: Schreiben RA A. ***K*** an meinen RA Dr. ***RA3*** vom 30.9.2011) Anscheinend waren keine…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…endgültig privat verwendet, liegt ein gemäß § 3 Abs 2 iVm § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 steuerfreier Entnahmeeigenverbrauch und damit eine Änderung der Verhältnisse vor (vgl Ruppe/Achatz, UStG5 Rz 288 mit Verweis auf Beispiel 1). Nichts Anderes kann gelten, wenn der…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…Fiskus übersendet und auch keine Vorauszahlungen mehr entrichtet (Kontoabfrage). Auch die erwähnte Eigentumswohnung in S wurde von A im Juli 2005 veräußert, womit - so die Annahme des Betriebsprüfers - ein unecht steuerfreier Umsatz nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 getätigt wurde (Arbeitsbogen…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…wobei die Veräußerung unter Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 erfolgt sei (Kaufvertrag vom 27.2.2013/8.4.2013). Im angefochtenen Bescheid gehe das Finanzamt davon aus, dass der Verrechnung des angeführten Betrages iHv 147.839,70…

BFG RV/2100498/2019Säumniszuschlag infolge verspätet durchgeführter Vorsteuerkorrektur bzw. Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…zur Umsatzsteuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 idF BGBl I 118/2015 ist die Lieferung von Grundstücken im Sinne des § 2 GrEStG von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 kann der…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…000,000 (USt) zum Abzug von Vorsteuern berechtigt ist. Dies insbesondere unter dem Aspekt, ob es sich dabei um einen gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerbefreiten Umsatz handelt, da die S-GmbH gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 nicht zur…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

…Bf. mit Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 1. März 2012 erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2010 veranlagt, dabei eine Berichtigung der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 mit EUR 32.000,00 vorgenommen und die Zahllast mit EUR 33.908,55 ermittelt. 3.2 Beschwerde vom 9. März…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…die grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 unecht steuerbefreit seien, dem 20%igen Steuersatz unterworfen werden können, bedürfe es nach dem VwGH-Erkenntnis vom 2.9.2009, Zl. 2005/15/0140, gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 die gesondert erfolgende Meldung des…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 ist die Lieferung von Grundstücken unecht steuerbefreit, wobei der Unternehmer nach dessen Abs. 2 jedoch in die Steuerpflicht optieren kann. Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin die Immobilien gemäß der dortigen Aufstellung veräußert…

BFG RV/2100354/20121. Nichtigkeit einer Bescheidaufhebung gemäß § 300 Abs. 1 BAO nach Ablauf der vom BFG gesetzten Frist 2. Vorsteuer aus der Errichtung von Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

… 12 Abs. 10 bis 12) frühestens für den Voranmeldungszeitraum abgezogen werden, in dem der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt." Aus den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a iVm § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 UStG 1994 resultiert eine so genannte…

BFG RV/1100460/20131. Tauglichkeit mehrerer, im Zuge einer Betriebsprüfung aufgegriffener Wiederaufnahmegründe im Zusammenhang mit einem Immobilienleasing; 2. Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Erteilung einer Rechtsauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…Leasingobjektes an die Leasingnehmerin genannt. A) Wiederaufnahmebescheide: Neue Tatsachen, die gemäß § 303 Abs. 4 iVm Abs. 1 lit. b BAO eine Wiederaufnahme rechtfertigten, seien nicht hervorgekommen. Seitens der Großbetriebsprüfung sei nicht Bedacht genommen worden auf die dem Finanzamt Z durch die steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/1100460/20131. Tauglichkeit mehrerer, im Zuge einer Betriebsprüfung aufgegriffener Wiederaufnahmegründe im Zusammenhang mit einem Immobilienleasing; 2. Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Erteilung einer Rechtsauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 2/2

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 handelt, bzw. setzt man voraus, dass eine Behandlung als steuerpflichtig gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 gewählt wurde, ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu überprüfen. Gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a…

BFG RV/3100404/2012Umsatzsteuerpflicht der Werklieferung eines Gebäudes durch den Projektinitiator bei getrennten Verträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…stehenden Umsätze (Anzahlungen) des Bf, die unstrittig aus der Werklieferung der Gebäude stammen, ist somit die Befreiungsbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 nicht anwendbar. Zu Recht wurden deshalb vom Finanzamt die Leistungen des Bf. als steuerpflichtige Werklieferung der Reihenhäuser angesehen…