…März 2004 nahm die BP zur Berufung wie folgt Stellung; I. Umsatzsteuer Tz. 16: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze Dem Antrag der Bw. auf zusätzlichen Abzug von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung der Liegenschaft E-Gasse…

…e) Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 muss eine von einem Unternehmer ausgestellte Rechnung den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder der sonstigen Leistung enthalten. Zu den dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Rechnungen ist festzustellen: Rechnungsempfänger der Rechnungen Nr. 398/00 vom 1…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln ("Option zur Steuerpflicht"). Behandelt der Unternehmer einen solchen Umsatz als steuerpflichtig, unterliegt dieser dem Steuersatz gemäß § 10 Abs. 1 bzw. 4 UStG 1994. Nach § 21 Abs. 4 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens…

…des § 6 Abs.1 Z. 9 lit. a und Abs. 2 UStG 1994 zitiert. "Diese Umsätze" [wohl gemeint: die steuerfreie Veräußerung der Wohneinheiten und die Bauleistungen] legte der Beschuldigte in den die Zeiträume Jänner bis Dezember 2013 betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüber dem Finanzamt Oststeiermark nicht offen…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 iVm § 12 Abs. 3 Z 1 und 2 UStG 1994 resultiere eine sogenannte unechte - zum Verlust des Vorsteuerabzuges führende - Steuerbefreiung der Grundstücksumsätze. Durch die in § 6 Abs. 2 UStG 1994 idFd BGBl I 1998/79 geschaffene…

…Umsatzsteuer: Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 ist die Lieferung von Grundstücken steuerfrei. Nach Abs 2 dieser Bestimmung kann der Unternehmer einen Umsatz nach § 6 Abs 1 Z 9 lit a als steuerpflichtig behandeln. Gemäß § 12 Abs 3 UStG 1994 sind…

…auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 9 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 grundsätzlich steuerfrei. Durch Art. 13 C der 6…

…gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 steuerfrei veräußert worden, weshalb eine Änderung der Verhältnisse vorliege. Es sei unstrittig, dass das gegenständliche Objekt und die darauf befindlichen bzw errichteten Anlagen nie in Verwendung genommen worden seien, weshalb kein Anwendungsfall des § 12 Abs…

…Selbst wenn dies zu verneinen wäre, fände die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 dennoch Anwendung, zumal es sich bei der Lieferung des Kleinwasserkraftwerkes im Zuge der Liegenschaftsveräußerung im Jänner 2018 um eine das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Lieferung der…

…im Jänner 2018 abgegolten wurden, führen die vom Bf diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern zu keiner Berichtigung gemäß § 12 Abs 11 UStG 1994 (wenn unter Punkt II. des Liegenschaftskaufvertrages vom 17.1.2018 von der "Kläranlage [bepflanztes Filterbeet]" die Rede ist, so ist damit augenscheinlich die…

…einen Grundstücksumsatz, welcher zwar gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit ist, allerdings aber der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar³, § 6 Tz 218). Baurechte stehen nämlich gemäß § 2 Abs 2 Z 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Das…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994. Die Einräumung oder Übertragung eines Baurechts (siehe Rz 779 und 801) ist einer Lieferung eines Grundstücks gleichgestellt und unterliegt daher der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994. Ist eine Betriebsvorrichtung (siehe…

…jedoch umsatzsteuerrechtlich nicht, dass Leistungen des Grundstücksveräußerers und Leistungen Dritter zu einem einheitlichen Grundstückserwerb zusammengefasst werden können. Nur die Grundstückslieferung ist daher gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit (vgl. auch EuGH 27.11.2008, C-156/08…

…Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen die Lieferungen von Grundstücken steuerfrei. Allerdings kann der leistende Unternehmer nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 die Lieferung eines Grundstücks, die nach 6 Abs…

…der Scheidung) siehe Seite 1, Abs. 5 (Beweis 14: Schreiben von Herrn ***Nachname*** an seinen Rechtsanwalt vom 29.6.2010) - siehe Seite 2 Punkt d) Übergabebedingungen im (Beweis 19: Schreiben RA A. ***K*** an meinen RA Dr. ***RA3*** vom 30.9.2011) Anscheinend waren keine…

…6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von Grundstücken iSd § 2 GreStG 1987 (unecht) steuerbefreit. Es besteht allerdings nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 die Möglichkeit, einen derartigen Umsatz mit dem Steuersatz des § 10 Abs. 1 bzw. 4 UStG 1994…

…endgültig privat verwendet, liegt ein gemäß § 3 Abs 2 iVm § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 steuerfreier Entnahmeeigenverbrauch und damit eine Änderung der Verhältnisse vor (vgl Ruppe/Achatz, UStG5 Rz 288 mit Verweis auf Beispiel 1). Nichts Anderes kann gelten, wenn der…

…Fiskus übersendet und auch keine Vorauszahlungen mehr entrichtet (Kontoabfrage). Auch die erwähnte Eigentumswohnung in S wurde von A im Juli 2005 veräußert, womit - so die Annahme des Betriebsprüfers - ein unecht steuerfreier Umsatz nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 getätigt wurde (Arbeitsbogen…

…6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 (Rz 780 UStR 2000) Umzäunungen, Straßen- oder Platzbefestigungen: Betriebsvorrichtung oder Bestandteile eines Grundstückes? Fallen bei der Veräußerung von Betriebsgrundstücken auch die auf Umzäunungen, Straßen- oder Platzbefestigungen entfallenden Entgeltsteile unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z…

…Die Lieferung eines Grundstückes mit Gebäude (Appartement) ist - wäre sie in Österreich erfolgt - gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 steuerfrei. Gemäß § 12 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 ist der Vorsteuerabzug für Lieferungen ausgeschlossen, soweit er mit Umsätzen im Zusammenhang steht…