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3 018 Treffer1813 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…Mautgebühren. Der Ansatz des Kilometergeldes im Anwendungsbereich der §§ 34, 35 EStG 1988 widerspricht der Gegenwerttheorie, denn bei dem gegenständlichen PKW handelt sich um einen gewöhnlichen PKW, und nicht um ein Behindertenkraftfahrzeug mit entsprechender Ausstattung bzw entsprechender Adaptierungen. Der PKW wurde also nicht speziell auf die…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 2/2

…steuerliche Anerkennung der Anschaffung der Magnetfeldmatte für die Allgemeinheit mit weniger Steuerausfall verbunden als die Anerkennung der einzelnen Therapien. Kosten für Magnetfeldtherapie hat der Die Gegenwerttheorie ist aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik des Bf auf die Anschaffung der Magnetfeldmatte nicht anzuwenden, weil sachverhaltsbezogen davon auszugehen ist…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/3

…70.000,00 oder weniger. Mein Hälfteanteil zu 50% hätte damals weniger betragen. [Steuerlicher Vertreter]: Ist das auch der Grund, warum im Übergabsvertrag ein Gegenwert von € 35.000,00 festgesetzt wurde? Zeuge: Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, dass das im Übergabsvertrag enthalten…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/3

…Seitens des Richters wird angegeben, dass eine Übernahme der Sachwalterschaft durch einen der Genannten dann möglich ist, wenn die gegenseitigen Vorhalte entkräftet, die Finanzierung des Heimaufenthaltes und die Vorhalte betreffend Sparbücher aufgeklärt sind.“ Im gemeinsam unterfertigten Schreiben vom 26. April 2005 wenden sich der Bf…

BFG RV/7102417/2009Außergewöhnliche Belastung: 1. Pflegeheimkosten für die Ex-Schwiegermutter 2. Medizinisch begründete Unterbringung in einem Einzelbettzimmer im Krankenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 3/3

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Beilage 1 = Berechnungsblatt Einkommensteuer 2007 Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes…

BFG RV/7103284/20191. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…aufgewendet werden und dessen Wert erhöhen (vgl Fuchs in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 34 Abs 1 Tz 2). Nur "verlorener Aufwand" ist berücksichtigungsfähig; soweit die Aufwendungen einen Gegenwert schaffen, sind sie keine "Belastung" (vgl Doralt/Mayr/Herzog, EStG11, § 34 Tz 20). Da die Bf aufgrund…

BFG RV/7103780/2018Besuch eines Thermalbades und Anschaffung eines E-Bikes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…um als außergewöhnliche Belastung qualifiziert werden zu können. Ausgaben, die zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen, seien keine außergewöhnliche Belastung („Gegenwerttheorie“), außer das angeschaffte Wirtschaftsgut habe eine bloß eingeschränkte Verkehrsfähigkeit. Darunter verstehe man Wirtschaftsgüter für den persönlichen Gebrauch, die für andere Personen keinen Nutzen haben wie…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. ……… Die zitierten und hier maßgeblichen…

BFG RV/5101412/2019Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung betreffend eines elektrisch verstellbaren Lattenrostes im Rahmen einer Dialysebehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Rede sein kann, wenn der Aufwand zu einem entsprechenden Vermögenswert geführt hat (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0003), somit also ein "Gegenwert" geschaffen wurde. Der Erwerb eines Gegenstandes bzw. (Wirtschafts-)Gutes stellt daher idR keine außergewöhnliche Belastung dar (VwGH 22.10.1996, 92/14…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…Im gegenständlichen Fall erwirbt der Kunde eine Telefonwertkarte zu einem bestimmten Preis, um für den Gegenwert Telekommunikationsleistungen erhalten zu können. Der vom Kunden hingegebene Gesamtbetrag steht somit in der entsprechenden Höhe im Zeitpunkt des Kaufs der Telefonwertkarte in einer Zweckbindung zur Erlangung der gewünschten Telekommunikationsleistungen…

BFG RV/5100539/2016Vorliegen einer Behinderung: Aufwendungen für eine Matratze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…kann, wenn der Aufwand zu einem entsprechenden Vermögens­wert geführt hat (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0003 ), somit also ein "Gegenwert" geschaffen wurde. Der Erwerb eines Gegenstandes bzw (Wirtschafts-)Gutes stellt daher idR keine außergewöhnliche Belastung dar (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Dies…

BFG RV/7102007/2020Finanzierungsbeitrag, Mietvertragsgebühren und Inventarablöse als Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…einer Vermögenumschichtung, dh es wird Geldvermögen gegen Sachvermögen getauscht, und liegt daher aufgrund des entstandenen Gegenwerts keine endgültige wirtschaftliche Belastung in Form von verlorenem Aufwand vor. Zusammengefasst fehlt jedenfalls die von § 34 Abs 1 EStG 1988 geforderte Voraussetzung der Außergewöhnlichkeit der Belastung bzw. überhaupt das…

BFG RV/7104063/2016Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/4

(3) Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach § 2 Abs. 1 Z 2 den Betrag oder den Gegenwert von 1 Euro nicht übersteigt und es sich um die Schaustellergeschäfte des „Fadenziehens“, „Stoppelziehens“, „Glücksrades“, „Blinkers“, „Fische- oder Entenangelns“, „Plattenangelns…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 2/2

…fehlt. Damit weist der Zusammenhang zwischen der von der Gemeinde erbrachten Transportleistung und dem von den Eltern zu entrichtenden Gegenwert nicht die erforderliche Unmittelbarkeit auf, um diesen Gegenwert als ein Entgelt für diese Dienstleistung und damit diese als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/2

…Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen." Eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens findet statt, wenn ein Gesellschafter auf eine Forderung…

BFG RV/5100172/2022Außergewöhnliche Belastung bei physikalischer Gefäßtherapie nach ärztlicher Verordnung und Behandlungsplan im Vorfeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/2

…Gerät bei einem Arzt, wäre es völlig widersinnig, die Anerkennung derartiger Aufwendungen als agBel iSd Gegenwerttheorie zu verneinen. Wenn in zahlreichen Erkenntnissen des VwGH und BFG (siehe dazu am Ende) sowie im Lohnsteuerprotokoll 2002 des BMF festgestellt wird, dass bei derartigen Wirtschaftsgütern, die auch fallweise…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 2/2

…mwN). So auch VfGH 17.12.1982, B 220/81: "die Motive der Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben." Die Gegenwerttheorie und die These von der Vermögensumschichtung sind nicht anzuwenden, wenn das neu geschaffene Wirtschaftsgut im Wesentlichen nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat. Unter diese Ausnahmen…

BFG RV/5100302/2021Behindertengerechter Badezimmerumbau als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 2/2

…Fliesenmaterial zerstört wurde, dass Badezimmer und WC neu verfliest werden mussten. Andererseits liegt es auf der Hand, dass dadurch der Wert dieser Räume gestiegen und dadurch ein Gegenwert geschaffen worden ist. Ein potenzieller Erwerber des Gebäudes wäre bereit gewesen, für ein erneuertes, neu verfliestes Bad…

BFG RV/2100694/2019§ 35 EStG: Sanitärsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…in der Wohnung des Beschwerdeführers (Bf). Der Bf begehrt eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner Behinderung (§ 35 EStG). Das Finanzamt X, jetzt Finanzamt Österreich (FA), verweigert den Abzug mit dem Hinweis auf die sogenannte "Gegenwerttheorie". Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der Bf, geb. 1951…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 3/3

…beide Parteien die Verpflichtung akzeptieren, durch Teilnahme am Hosted-Managed-Paket von den Kunden erlangte Kryptowährungen umzutauschen und den Gegenwert in Bitcoin zu erlangen. - Diese Kryptowährungen sind auch im gegenständlichen Fall von beiden Vertragspartnern als handelbare und akzeptierte Zahlungsmittel anerkannt. Diese Anerkennung als Zahlungsmittel zeigt…