…wonach der ermäßigte Steuersatz und damit auch die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 gemäß den Ziffern 44 bis 46 der Anlage 1 auch für die Lieferung und die Einfuhr von Münzen und Medaillen aus Edelmetallen galt, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr…

…Entwicklungskosten. 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages sind die gesamten Kenntnisse (Know How) des Verkäufers im Bereich der in der Prämbel angeführten Bereiche, bezogen auf das unter diesem Vertrag zu entwickelnde Produkt. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Gebiete, welche in der Anlage 1…

…4.2022 wurde von der steuerlichen Vertretung die detaillierten Vorsteuerbeträge für 11 und 12/2011 übermittelt. Die farblich hinterlegten Buchungen wurden wie folgt erläutert: "Grün: Buchungen, die soweit ersichtlich die Zeitschrift "SE" betreffen. Orange: Zu diesen Buchungen erhalten sie in der Anlage Belege/Zahlungsanweisungen (betrifft…

…1 bis 3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG). Zu den Argumenten betreffend die subjektive Komponente des Abfallbegriffes würde und werde im Wesentlichen die eigene Verwertung im Rahmen von Bautätigkeiten bzw. für Heizzwecke angestrebt werden. Abfall im subjektiven Sinn lege daher nicht vor, da sich die Bf. der Gegenstände…

…die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 1 aufgezählten Gegenstände auf 10%. Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu Anlage 1 richtet sich nach der Kombinierten Nomenklatur (KN). Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist "im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende…

…2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für 1. a) die Lieferungen und die Einfuhr - der in der Anlage Z 1 bis Z 43 aufgezählten Gegenstände und ... 3. a) die Aufzucht, das Mästen und Halten von Tieren, die in der Anlage Z 1 genannt sind…

…erfolgt hier eine Definition der betroffenen Gegenstände nach Positionen der Kombinierten Nomenklatur (Zolltarif). Die Anlage zu § 2 Z 1 Schrott-UStV lautet: "Nr. 9: Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von…

…Einfuhr der in der Anlage Z 1 bis Z 43a aufgezählten Gegenstände. In Z 22 lit. d der Anlage sind genießbare pflanzliche Öle und deren Fraktionen der Unterposition 1512 1990 10 der Kombinierten Nomenklatur angeführt. Der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer war daher ein Steuersatz von 10…

…von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Gem Art 98 Abs 1 MwStSystRL in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind gem Art 98 Abs 2 MwStSystRL nur auf die Lieferungen von Gegenständen und…

…der dem Steuersatz von 10 % unterliegenden Gegenstände (Anlage zu § 10 Abs. 2 und § 24 UStG 1994) erfasste unter Z 42 lit. b auch Holz, und zwar Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, ausgenommen tropische Hölzer (aus Unterpositionen 4403 10…

…Einige wurde von ihm namentlich genannt, darunter auch das Lokal "***14***". Der Beschwerde waren Ausdrucke von zwei vorgeblichen Bestellungen des Lokalbetreibers oder eines Verantwortlichen via Handy und drei Bestelllisten (Anlagen 19-21) beigelegt, wobei ein Zusammenhang dieser Listen mit den zuvor genannten Bestellungen bzw mit…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 erster Teilstrich UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 10 % für die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage Z 1 bis Z 34 aufgezählten Gegenstände. Z 33 der Anlage erfasst…

…1 GAG darf die Nachbemessung nur der Eigentümerin der Baulichkeit gegenüber erlassen werden, weil nur dieser Gebrauchserlaubnisse zustehen, also nur diese Trägerin einer Gebrauchserlaubnis für die Gegenstände des Tarifs B Post 3 GAG sein kann. Auf diesen Umstand wurde die Beschwerdeführerin bereits im Schreiben vom…

…Purchase Agreement Am 18.03.2016 haben der Übergeber und die Bf. als Übernehmer ein in englischer Sprache abgefasstes "Asset Purchase Agreement" abgeschlossen. Über diese "Asset Purchase Agreement" wurde eine beglaubigte Übersetzung mit auszugsweise folgendem Inhalt erstellt: "1. Vertragsgegenstand 1.1. Gegenstand dieses Vertrages sind…

…1 Betriebsstätte Peru 2015 Die ***Bf1*** (X.) hat 2015 und 2016 die Errichtung und den Betrieb einer Seiltransportanlage in Peru übernommen, wobei das Transportsystem nach der Errichtung an den Kunden überlassen werden sollte, die Abgabepflichtige jedoch die Instandhaltung und Überwachung des Betriebes der Anlage sowie…

…Beginns des Versands oder der Beförderung des Gegenstandes wahrnehmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung lagen im konkreten Fall nach dUStG definitiv nicht vor. Gaedke/Huber-Wurzinger in Tumpel/Melhardt, UStG3, § 24 Tz 38 und Ruppe/Achatz in UStG5, § 24 Tz 14 verweisen auf BFH…

…von H per E-Mail in der Anlage). 1.2 Nicht nachvollziehbar sei die Argumentation der belangten Behörde, wieso es die Vorsteuerabzugsberechtigung des Mietinteressenten G (im Folgenden kurz: G) in Frage stelle. Es handle sich bei G um ein Personalberatungsunternehmen, das Mitglied der Wirtschaftskammer sei…

…ist, was Gegenstand des Vergleiches ist, was dazu führe, dass in weiterer Folge bei Scheidungsvergleichen Gegenleistungen durchaus ermittelbar sein können (vgl. etwa VwGFI 07.08.2003, 2000/16/0591). Gegenständlich würden in der Urkunde vom 24.08.2021 ("Änderung des Ehepaktes") mehrere verschiedenartige Vereinbarungen getroffen…

…21 unter Bezugnahme auf Anlage 11 = Bl. 38). A wäre - ob des günstigen Preises, den man (für die Mitglieder des Spruchsenates notorisch) nur dann bekomme, wenn man erhebliche Zigarettenmengen abnimmt - damit einverstanden gewesen und habe beabsichtigt, fortan in der Slowakei [illegal] hergestellte [Zigaretten] von…

…beiliegender Aufstellung (Anlage 1) und eine weitere Aufstellung als Anlage 4. Die Prüferin schreibt in ihrem Bericht zur Außenprüfung unter TZ 2 innergemeinschaftliche Lieferungen: "Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in…