IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ralf Schatzl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch wertvoll Steuerberatung GmbH & Co KG, Zeller Straße 16, 5730 Mittersill, über die Beschwerde vom 17. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (Doralt, EStG Kommentar TZ 160 zu § 2). Ausreichende Publizität ist an sich keine Besonderheit für…

…durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus, dass sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - einem Fremdvergleich standhalten, d. h. dass sie auch zwischen Familienfremden…

…gelangen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Ein rückwirkender Abschluss eines Mietvertrages ist grundsätzlich nicht fremdüblich und berechtigt die Versagung der steuerlichen Anerkennung (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221). Ebenso…

In ihrer Beschwerde hielt die Bf. dem Standpunkt der Betriebsprüfung entgegen, dass es der unternehmerischen Dispositionsfreiheit obliege, in Verhandlungen mit Kunden jährlich Vereinbarungen betreffend die Verrechnung von Verzugszinsen zu führen. Die Verrechnung von Verzugszinsen für die Jahre 2006 und 2007 sei auch auf Grund der…

…machen oder zumindest den Weg der Glaubhaftmachung zu beschreiten, auch wenn ein im Angehörigenkreis privat gewährtes Darlehen nicht den Anforderungen eines Fremdvergleichs genügen muss. Die Deviseneinfuhr von eigenen Geldern aus dem Ausland zum Zweck der Betriebsgründung wurde erstmals mit dem Vorlageantrag vorgebracht. Auf den diesbezüglichen…

…da diese Kosten nicht an die Kunden des Bf. weiterverrechenbar wären. Das Dienstverhältnis mit der Ehegattin halte aus nachstehenden Erwägungen einem Fremdvergleich nicht stand: Es mangle an einem hinreichend klaren und eindeutigen Inhalt des Vertragsverhältnisses. So etwa sei im Dienstzettel von einem Angestelltenverhältnis die Rede…

…Arbeitszeit mit 5 Stunden vereinbart, die Lage der Arbeitszeit aber überhaupt nicht festgelegt worden ist, hält das dergestalt geregelte Dienstverhältnis einem Fremdvergleich nicht stand. Ein fremder Arbeitnehmer wäre keinesfalls bereit eine geringfügige Beschäftigung ohne vorherige Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen. Auch für den Arbeitgeber…

…viel betragen. Auch 2012 habe sie die Mietkosten unmöglich aus eigener Tasche finanzieren können. Die Vermietung halte daher einem Fremdvergleich keinesfalls stand. Aus dem Kaufvertrag vom 16.11.2011 betreffend jene Wohnung, die NameTochter zuvor bis 31.12.2011 als Wohnsitz gedient habe, gehe hervor…

…BN) hält im Zusammenhalt mit dem Darlehensvertrag vom 23.09.2011 sowohl hinsichtlich der zivilrechtlichen Gestaltung als auch hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung einem Fremdvergleich wirtschaftlich betrachtet nicht stand: Wie das Finanzamt schon im abgabenbehördlichen Verfahren und zuletzt als Amtspartei in der mündlichen Verhandlung zutreffend ausgeführt…

…relevanten Grundlagen ausgeht, die Besonderheiten des Mietobjektes nicht zur Gänze berücksichtigt und keinen tatsächlichen externen Fremdvergleich anstellt. Das Finanzamt geht bei der Bewertung von den meinen Abschreibungen zugrunde gelegten Anschaffungskosten für das neu errichtete Gebäude sowie für die Liegenschaft aus. Dazu ist festzustellen, dass sich…

…fremdüblich ist, dass eine Mieterin auch die Bürgschaft für die Verbindlichkeiten des Vermieters für die Verbindlichkeiten aus der Liegenschaft übernimmt. Diese Verknüpfung zweier rechtlich und von der Motivation her unterschiedlicher Rechtsgeschäfte entspricht aber nicht dem Anspruch des Fremdvergleiches, sondern stellt eine exzessive Anwendung dar, die…

…Der Bf wendet zwar grundsätzlich zu Recht ein, dass die Verknüpfung zweier rechtlich und von der Motivation her unterschiedlicher Rechtsgeschäfte nicht dem Anspruch des Fremdvergleiches entspricht und Rechtsgeschäfte zwischen Familienmitgliedern nicht schlechter gestellt werden dürften als jene zwischen Fremden. Gerade Transaktionen und Geschäfte zwischen Angehörigen…

…gleichen sind, wie sie zwischen Familienfremden bestehen würden (vgl VwGH 17.5.1989, 88/13/0038). Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen vorzunehmen, wobei von deren üblichen Verhalten in vergleichbaren Situationen auszugehen ist (VwGH 1.12.1992, 92/14…

…anerkannt werden zu können. Da vom Bf keinerlei Angaben zum genauen Inhalt und Leistungsumfang der geschlossenen Vereinbarung gemacht wurden, hält sie einem Fremdvergleich nicht stand. Mangels Aufzeichnungen zum zeitlichen Ausmaß der Betreuung kann auch die Angemessenheit der Vergütung nicht überprüft werden. Dem behaupteten Betreuungsverhältnis ist…

…Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssten diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und einem Fremdvergleich standhalten. Als Maßstab für die Beurteilung diene die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis (vgl VwGH 21.3.1996, 95/15/0092)…

…die zu 76 % Gesellschafterin der GmbH sei. Bezugnehmend auf das bestehende Naheverhältnis hielten die Aufwendungen in Art und Umfang einem Fremdvergleich nicht stand. Dem Gewinn seien daher 2011 € 42.600 und 2012 € 36.000 hinzuzurechnen. Auch seien Mietzahlungen aufgrund eines Mietvertrags mit der…

…die Absicht gehabt habe, eine Veranlagung des Geldes durchzuführen, sondern es der Bf mit abstrusen und dem Fremdvergleich nicht standhaltenden Versprechungen und Vorgangsweisen herauszulocken. Es liege deshalb keinesfalls ein steuerlich relevanter Sachverhalt vor bzw seien keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt worden. Durch den Täter sei…

Die belangte Behörde hat daher im Jahr 2012 einen Betrag iHv 80.000,- Euro; im Jahr 2013 16.000,- Euro; im Jahr 2014 4.400,- Euro sowie im Jahr 2015 iHv 4.600,- Euro zu Recht als Zinszahlungen qualifiziert und als nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus…

…möglich sein sollte. Schon dieses Faktum alleine zeigt deutlich, dass die vorgelegten Vereinbarungen dem Fremdvergleich nicht standhalten: Fremde Dritte würden derartige - finanziell beträchtliche - Vertragsänderungen wohl nur dann vornehmen, wenn die Voraussetzungen dafür bereits im Grundvertrag definiert sind; gegebenenfalls würden sie eine entsprechende Änderung des Hauptvertrages…