…als fremdunüblich eingestuft werde. Als Begründung werde auf die Veranlagung der Einkommensteuer 2019 verwiesen. Mit Schreiben vom 22.4.2021 wurde Beschwerde eingereicht gegen diese Bescheide und unter anderem wie folgt begründet: Verwiesen werde auf ein Schreiben eines Notars in Bezug auf den gegenständlichen Mietvertrag…

…3*** (geb. Datum) und ***4*** (geb. Datum) Sachverhalt: Ein Mietvertrag sei mit diesen Mietern am 27.7.2015 abgeschlossen worden, das Bestandsverhältnis habe am 1.1.2015 begonnen. Vermietet würden im Untergeschoß eine Sauna (17,08 m2) und eine Werkstatt (7,25 m2), im Erdgeschoß…

…fremdunüblich anzusehen. Fehlt eine Vereinbarung über eine Indexanpassung des Mietentgeltes, kann der Vermieter die Miete ohne Zustimmung des Mieters nicht an die allgemeinen Werterhöhungen anpassen. Ein fremder Mieter würde einer im Vertrag nicht vereinbarten Wertanpassung nicht zustimmen. Aufgrund vorgenannter Überlegungen sind die aus diesem Mietvertragsanbot…

…39 | 24.011,43 | 546.864,86 |   Stellungnahme FA zu Pkt 18: Die vorgelegte Prognoserechnung lässt wichtige Elemente vermissen und führt deshalb zu einem positiven Ergebnis, weil der Mietvertrag fremdunüblich gestaltet ist.   19. (BFG) Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen…

…Kinderspielmöglichkeit), was mit dem Wert von zumindest zwei weiteren Parkplätzen, das wären monatlich € 50,00 zu bewerten wäre. Damit ergibt sich ein fremdüblicher Vergleichswert von € 2.143,00, der nur mehr um 17% über dem tatsächlichen Mietbetrag liegt. Diese Differenz bzw. dieser Aufschlag…

…Diese Klausel erweckt aus Sicht des Gerichts den Eindruck, dass zwar formell ein grundsätzlich fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen wurde, die Vertragsparteien jedoch nicht auf eine entsprechende tatsächliche Umsetzung der vereinbarten Regelungen abzielten. Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die vorliegende Vereinbarung nicht den strengen Maßstab der Rechtsprechung…

…Dach und die Dachrinnen sind mehrmals jährlich zu reinigen. Schrottgegenstände dürfen vorübergehend nur im hinteren Bereich des Grundstückes ***47*** gelagert werden." Ähnliche Formulierungen wären im Mietvertrag mit der ***40*** vom 21.7.2012 enthalten: "Die Mieterin erklärt, den Mietgegenstand besichtigt und in altersgemäß gutem Zustand…

…wieso es denn nie dazu gekommen wäre? Wäre ein Mietvertrag für diesen Raum von der ***40*** vorhanden? Zudem hätte auch laut Aktenvermerk Herr ***39*** sowie Herr ***41*** keine Rechnung zu den Malertätigkeiten 2016 finden können. Laut Bescheidbegründung vom 16.4.2020 hätte Herr ***39*** (Geschäftsführer…

…2*** bereits vor der Betriebsbesichtigung am 18.10.2019 ein Thema gewesen wäre. Auch wäre es bei der Betriebsbesichtigung um sämtliche ungeklärte Investitionen und Mietverträge gegangen und nicht nur um die Klärung bezüglich der Sanierung und Umbau der zweiten Haushälfte ***8***. Auf Seite 8 oben…

…erkennbar. Auch ist zu bedenken, dass laut Mietvertrag vom 14.2.2007 die Mieterin die Instandhaltungs- und Erhaltungspflicht trifft. Diese umfasst auch das Reinigen der Bestandsfläche von Verschmutzungen nach einer Überflutung. Das Foto B39 zeigt den Zustand des Objektes ***8*** am 27.6.2016. Es…

…nicht ausschließe. Zusätzlich seien sämtliche Aspekte der Vertragsbeziehung in diese Prüfung miteinzubeziehen (zB Kündigungsmodalitäten, Vorhandensein bzw Nichtanwendung von Indexklauseln, fremdunübliche Ausgestaltung des Mietvertrages, usw). Eine nichtunternehmerische Vermietung liege jedenfalls dann vor, wenn eine Immobilie an den Anteilsinhaber nicht zum Erzielen von Einnahmen überlassen werde, sondern…

…neu hervorgekommene Tatsache, dass die Bf überfällige Forderungen gegenüber einer den Anteilseignern nahestehenden Person nicht verzinst hat und fremdunüblich keine Vereinbarungen hinsichtlich der überfälligen Forderungen mit der Kundin getroffen wurden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts sind im Rahmen der Außenprüfung Tatsachen neu hervorgekommen, die geeignet waren…

…seine Zustimmung zu belasten, ein. In dieser Fruchtgenussvereinbarung räumte der Gatte der Bf ausdrücklich das Recht, Mietverträge für die gesamte Liegenschaft abzuschließen, das alleinige unbefristete Verwaltungs- und Vertretungsrecht und das wirtschaftliche Eigentum an seinem Hälfteanteil mit dem Hinweis, es sei sein Wunsch, dass die Bf…

…einer nachvollziehbaren Investitionsentscheidung der Privatstiftung sowie von Mietverträgen mit fremdüblichen Konditionen auszugehen. Die tatsächlichen Verhältnisse entsprechen auch - mit Ausnahme der nichtentrichteten Kautionszahlungen - den abgeschlossenen schriftlichen Verträgen. Demgegenüber treten die vorliegenden fremdunüblichen Sachverhaltselemente, insbesondere der rückwirkende Abschluss der Mietverträge und der fehlende Nachweis für die ausschließlich…

…der Liegenschaft werden vom Prüfer als verdeckte Ausschüttung gewertet. Dies obwohl It. Mietvertrag in der Monatsmiete ein Betriebskostenanteil enthalten ist. "Begründet" wird dies mit der Höhe der Pauschalmiete. Dazu ist festzuhalten, dass Betriebskosten in Höhe von monatlich rund € 200,00 sicherlich angemessen sind und…

…zu erwecken vermag, liegt nicht im Geringsten vor! Der Mietvertrag ist nicht fremdunüblich ausgestaltet und enthält auch keine unklaren Bestimmungen; die gegenteilige Behauptung des Finanzamts ist unbegründet und nicht nachvollziehbar. Wie schon in der Bescheidbeschwerde erwähnt sind entsprechende Zutrittsregelungen sehr wohl vereinbart, sie stellen implizite…

…fand - allein aus sprachlichen Gründen - keinerlei "vorbereitende Kommunikation" zwischen der steuerlichen Vertretung und dem Zeugen statt. (Anmerkung: Eine gezielte Vorbereitung des Zeugen auf die von den ermittelnden Organwalterinnen zum Beweisthema, ob ein Mietvertrag zwischen dem Zeugen und der Beschwerdeführerin rechtswirksam zustande gekommen ist, gestellten Fragen…

…25.10.2011 | Mietzahlungen auf Bank1 Kto | 123 | 123 | geleisteten Zahlungen | keine | ab 12/2011 | Kaution laut Mietvertrag | keine | € 1.200,00 | ZMR Meldung | keine | 31.10.2011 | | | | …

…einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies nicht gegen dessen Zugehörigkeit zum steuerlichen Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung einer vGA - körperschaftsteuerlich zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Beträgt die tatsächliche Miete weniger als die Hälfte der fremdüblichen Miete, wird eine mit der…

…somit eine Wiederaufnahme der beschwerdegegenständlichen Verfahren zu rechtfertigen. In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 erläuterte der Prüfer des Finanzamtes zum Mietobjekt, dass der von der Bf vorgelegte Mietvertrag vom 1.Mai 2009 ein Objekt mit sieben Zimmern, diversen Nebenräumlichkeiten und als mitvermietet, einen Keller…