…zu beurteilen sind, lag dem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde. Dass für die Beurteilung der steuerlichen Anerkennung der beiden Mietverhältnisse, der Bestandsvertrag mit dem der Beschwerdeführerin das Recht eingeräumt wurde, ein Superädifikat zu errichten, nicht auf dessen Fremdüblichkeit zu prüfen ist, ist im…

…Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und Events aller Art, inbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie. Es wurde in dieser Nutzungsvereinbarung einvernehmlich vereinbart, dass seitens der [Beschwerdeführerin] kein Nutzungsentgelt an Dl [A] zu leisten ist. Auf die Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen…

…Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten (Bittleihe), aus welchem Rechtsgrund auch immer! Am 6. Mai 2011 wurde eine Ergänzungsvereinbarung zur o.a Nutzungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher u.a. auch die Kündigungsfrist und die Investitionsablöse neu geregelt wurden. Auf die Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen mit nahen…

…Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten (Bittleihe), aus welchem Rechtsgrund auch immer! Am 6. Mai 2011 wurde eine Ergänzungsvereinbarung zur o.a Nutzungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher u.a. auch die Kündigungsfrist und die Investitionsablöse neu geregelt wurden. Auf die Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen mit nahen…

…GZ RV/0316-W/13 insbesondere auch deswegen aufgehoben, weil aus der angefochtenen Berufungsentscheidung nicht hat entnommen werden können, ob der UFS vom Bestehen von Mietverhältnissen ausgegangen ist oder nicht. Unter Zugrundelegung des Vorbringens der Bf. dahingehend, dass ein Mietvertrag abgeschlossen worden wäre und dass…

…die unter Fremden üblich sind. Nach Art und Inhalt des Bestandverhältnisses wäre es üblich gewesen, es in Schriftform abzuschließen, weil das Mietrechtsgesetz bei gewissen Klauseln, wofür zum Beispiel die Befristung von Mietverhältnissen, der Lagezuschlag, vertragliche Kündigungsgründe genannt seien, Schriftlichkeit zwingend vorsieht. Allein die bloße Erklärung…

…Dies ergäbe eine Summe von € 190.000. Dem hielt die Amtsvertreterin entgegen, dass aus Sicht des Finanzamtes sowohl Miethöhe als auch Dauer des Mietverzichtes fremdunüblich seien; so fänden sich auch keinerlei Regelungen über das Schicksal der Mieterinvestition nach Beendigung des Mietverhältnisses. Ferner hielt der…

…Vertretung beizupflichten, wonach solche Unregelmäßigkeiten in der tatsächlichen Durchführung von vertraglich getroffenen Vereinbarungen auch bei Mietverhältnissen, bei denen keine Nahebeziehung zwischen Mieter und Vermieter bestehen, durchaus vorkommen. 4) Fremdunüblichkeit der Indexvereinbarung: In den streitgegenständlichen Mietverträgen wurde bezüglich der Wertsicherung des Mietentgeltes gleichlautend vereinbart, dass als…

…15/0215. Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dürfen wir auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 9.9.2009, 2006/08/0213, zum Anspruchslohn bei Dienstverhältnissen unter Ehegatten verweisen. Das Argument der Finanzverwaltung im BP-Bericht, dass Leistungsbeziehungen bzw. Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen grundsätzlich…

…Erwerbstätigkeit nachging, unterhaltspflichtig. Die Aufkündigung des Mietverhältnisses per Ende 2007 wurde von Seiten der Gattin schlussendlich mit der bevorstehenden Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in ***Stadt1*** begründet. Die Bestimmung des § 20 EStG 1988 ordnet an: "(1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 1. Die…

…Mietverhältnisses mit der Bf im September 2004 einen einseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren abgegeben hatte. Unter diesem Blickwinkel hatte das Gericht die Frage der Fremdüblichkeit des Verhaltens der Stiftung zu beurteilen. Unstrittig ist, dass die Liegenschaft während der Zeit des Auslandsaufenthaltes von…

…Herstellsumme von öS (!) 180.000,00 mit NameArchitekt abgeschlossen wurde. In der Berufung muss es richtig heißen: '... mussten dem Finanzamt folgende Umstände bekannt sein: die Eigennutzung zu privaten Zwecken.' 4. Zu Top 9-10 Möglicherweise ergibt sich aus mietrechtlichen Überlegungen keine Notwendigkeit, zwei Mietverhältnisse einer…

…alles Doralt, aaO, Tz 244 und die dort verwiesene Rechtsprechung des VwGH). Wird ein Gebäude ausschließlich von Miteigentümern bewohnt, dann besteht keine Einkunftsquelle, es liegen keine steuerlich beachtlichen Mietverhältnisse zwischen Miteigentümergemeinschaft und den jeweiligen Miteigentümern vor. Die Nutzung erfolgt im Rahmen der privaten Lebensführung, die…

…einzelnen Vertragsbestandteile auf ihre Fremdüblichkeit zu untersuchen. Die Prüfung der Fremdüblichkeit von Vereinbarungen hat nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis zu erfolgen (vgl. VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119). Es muss dabei nicht nur die Vereinbarung rein formal den Kriterien der Fremdüblichkeit entsprechen…

…der Außenprüfung erfolgte Besichtigung der Räumlichkeiten, Einsichtnahme in die Baupläne, mangelnde Notwendigkeit eines Büros bei einer reinen Vermietungstätigkeit etc.) sei wegen fehlender Fremdüblichkeit von einem steuerlich nicht anzuerkennenden Mietverhältnis mit der XY Liegenschaftsvermietungsgesellschaft m.b.H. auszugehen gewesen. Dem Einwand, dass der Wiederaufnahmegrund im Spruch…

…das ohnehin leisten kann". Die Fremdüblichkeit sei somit offenbar "hochgerechnet" worden, um eine Begründung der Nichtgewährung zu argumentieren. Dies allein stehe im diametralen Widerspruch zur Gleichbehandlung von Steuersubjekten. Betreffend die umsatzsteuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses sei ein schriftlicher Mietvertrag mit fremdüblichem Inhalt, welcher auch tatsächlich gelebt…

…der Behörde, die Vermietung sei nicht fremdüblich und es liege Missbrauch iSd § 22 BAO vor, werde Folgendes entgegengehalten: Die Annahme der Fremdüblichkeit bedeute, dass offenbar dem Grunde nach vom Vorliegen von Mietverhältnissen und nicht von einem Scheingeschäft iSd § 23 BAO ausgegangen werde. Befremdlich sei, dass…

…mehr kündbar war und damit die wirtschaftlich alleinige (positiv als auch negativ) Nutznießerin der angemieteten Geschäftsräumlichkeiten war.   Im Fall einer Untervermietung erfolgt die Zurechnung der Einkünfte an den Untermieter unabhängig von der Fremdüblichkeit der Mietverträge des Hauptmietverhältnisses (VwGH 25.7.13, 2011/15/0151)…

…Verträgen zwischen nahen Angehörigen und zur Fremdüblichkeit wieder, ohne hierbei allerdings einen konkreten Zusammenhang zur strittigen Frage herzustellen, inwiefern die Fremdüblichkeit des Darlehensverhältnisses, mit welchem die Finanzierung des Erwerbs erfolgte, für die Anerkennung des Mietverhältnisses bzw. das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit von Relevanz ist. Mit…

…die Zurechnung von Einkünften aus der Vermietung mehrerer Wohnungen an beide Ehegatten als Fruchtnießer der Liegenschaften erfolgt, oder ob davon abweichend die Mieteinkünfte zur Gänze der Ehefrau zuzurechnen sind. Dabei ist auch zu prüfen, ob die zu Grunde liegenden Vereinbarungen den Kriterien der Fremdüblichkeit entsprechen…