…Der Begründung des Finanzamtes, es handle sich bei der Ablöse um eine Mietvorauszahlung, die sich durch bloße Multiplikation des (erhöhten) monatlichen Bestandzinses von 50.000 S mit der Restlaufzeit des Mietverhältnisses (154 Monate) errechne (Tz. 24 des Berichtes über die abgabenbehördliche Prüfung), hält die Bw…

…12/1996 wird Kapitalertragsteuer im Betrag von 13.081,11 € (dies entspricht 180.000 S) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt 52.324,44 € (dies entspricht 720.000 S). Für den Zeitraum 1-12/1997 wird Kapitalertragsteuer im Betrag von 25.006,88 € (dies…

…zu beurteilen sind, lag dem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde. Dass für die Beurteilung der steuerlichen Anerkennung der beiden Mietverhältnisse, der Bestandsvertrag mit dem der Beschwerdeführerin das Recht eingeräumt wurde, ein Superädifikat zu errichten, nicht auf dessen Fremdüblichkeit zu prüfen ist, ist im…

…Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und Events aller Art, inbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie. Es wurde in dieser Nutzungsvereinbarung einvernehmlich vereinbart, dass seitens der [Beschwerdeführerin] kein Nutzungsentgelt an Dl [A] zu leisten ist. Auf die Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen…

…Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten (Bittleihe), aus welchem Rechtsgrund auch immer! Am 6. Mai 2011 wurde eine Ergänzungsvereinbarung zur o.a Nutzungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher u.a. auch die Kündigungsfrist und die Investitionsablöse neu geregelt wurden. Auf die Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen mit nahen…

…Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten (Bittleihe), aus welchem Rechtsgrund auch immer! Am 6. Mai 2011 wurde eine Ergänzungsvereinbarung zur o.a Nutzungsvereinbarung abgeschlossen, in welcher u.a. auch die Kündigungsfrist und die Investitionsablöse neu geregelt wurden. Auf die Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen mit nahen…

…GZ RV/0316-W/13 insbesondere auch deswegen aufgehoben, weil aus der angefochtenen Berufungsentscheidung nicht hat entnommen werden können, ob der UFS vom Bestehen von Mietverhältnissen ausgegangen ist oder nicht. Unter Zugrundelegung des Vorbringens der Bf. dahingehend, dass ein Mietvertrag abgeschlossen worden wäre und dass…

…die unter Fremden üblich sind. Nach Art und Inhalt des Bestandverhältnisses wäre es üblich gewesen, es in Schriftform abzuschließen, weil das Mietrechtsgesetz bei gewissen Klauseln, wofür zum Beispiel die Befristung von Mietverhältnissen, der Lagezuschlag, vertragliche Kündigungsgründe genannt seien, Schriftlichkeit zwingend vorsieht. Allein die bloße Erklärung…

…damit im Zusammenhang stehenden Anforderungen an die Architekten und Mitarbeiter würde auch die Frequenz der Nutzung des Mietobjektes steigen. Die im Mietvertrag vorgesehene Befristung normiere keinen für den Vermieter durchsetzbaren Endtermin. Das Mietverhältnis unterliege dem MRG womit dessen Bestimmungen über die Befristung von Mietverhältnissen gem. …

…der Berufung die Existenz der Dachterrasse mit einer Größe von 49,36m², welche ebenso nicht bei der Mitpreisbildung berücksichtigt wurde und ausschließlich von der Wohnung Top 9 erreichbar ist. Die Aufgabe der BP ist es die Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses zu überprüfen und nicht Rentabilitätsüberlegungen anzustellen…

…Dies ergäbe eine Summe von € 190.000. Dem hielt die Amtsvertreterin entgegen, dass aus Sicht des Finanzamtes sowohl Miethöhe als auch Dauer des Mietverzichtes fremdunüblich seien; so fänden sich auch keinerlei Regelungen über das Schicksal der Mieterinvestition nach Beendigung des Mietverhältnisses. Ferner hielt der…

…Vertretung beizupflichten, wonach solche Unregelmäßigkeiten in der tatsächlichen Durchführung von vertraglich getroffenen Vereinbarungen auch bei Mietverhältnissen, bei denen keine Nahebeziehung zwischen Mieter und Vermieter bestehen, durchaus vorkommen. 4) Fremdunüblichkeit der Indexvereinbarung: In den streitgegenständlichen Mietverträgen wurde bezüglich der Wertsicherung des Mietentgeltes gleichlautend vereinbart, dass als…

…15/0215. Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dürfen wir auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 9.9.2009, 2006/08/0213, zum Anspruchslohn bei Dienstverhältnissen unter Ehegatten verweisen. Das Argument der Finanzverwaltung im BP-Bericht, dass Leistungsbeziehungen bzw. Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen grundsätzlich…

…Erwerbstätigkeit nachging, unterhaltspflichtig. Die Aufkündigung des Mietverhältnisses per Ende 2007 wurde von Seiten der Gattin schlussendlich mit der bevorstehenden Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in ***Stadt1*** begründet. Die Bestimmung des § 20 EStG 1988 ordnet an: "(1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 1. Die…

…Mietverhältnisses mit der Bf im September 2004 einen einseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren abgegeben hatte. Unter diesem Blickwinkel hatte das Gericht die Frage der Fremdüblichkeit des Verhaltens der Stiftung zu beurteilen. Unstrittig ist, dass die Liegenschaft während der Zeit des Auslandsaufenthaltes von…

…Miete verlangt werden können, weshalb eine Fremdüblichkeit anzunehmen sei. In der am 21. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde zur Frage der steuerlichen Nichtanerkennung der Mietverhältnisse von HR ergänzend ausgeführt, er habe von Anbeginn an mit seiner Frau in der Wohnung gewohnt. Er habe daneben…

…Vertragspassagen betreffend die Kautionsvereinbarung sowie die bloß demonstrative Aufzählung außerordentlicher Kündigungsgründe an letzterer Bedingung zweifeln lassen. Der Mietvertrag ist nämlich eindeutig als fremdunüblich anzusehen. 2.2 Fremdüblichkeit Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006…

…Herstellsumme von öS (!) 180.000,00 mit NameArchitekt abgeschlossen wurde. In der Berufung muss es richtig heißen: '... mussten dem Finanzamt folgende Umstände bekannt sein: die Eigennutzung zu privaten Zwecken.' 4. Zu Top 9-10 Möglicherweise ergibt sich aus mietrechtlichen Überlegungen keine Notwendigkeit, zwei Mietverhältnisse einer…

…fest, dass bei der Vermietung und Verpachtung an nahe Angehörige Fremdüblichkeit gegeben sein müsse. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen werde das Mietverhältnis als nicht fremdüblich beurteilt, da ein pauschaler Mietzins von € 660,-- inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer für ein Einfamilienhaus in Mödling einem Fremdvergleich nicht standhalte…

…wiederum unseren Hinweis auf die Fremdüblichkeit der für die Brüder verrechneten Mieten im Prüfungszeitraum unterstützt." Über die Berufung wurde erwogen: Außer Streit stehen im gegenständlichen Bestandsobjekt der Privatanteil des mit A bestehenden Mietverhältnisses, welches von der BP ausgeschieden wurde sowie der (von vornherein ausgeschiedene) Privatanteil…