…heutigen Tag dort und seien laut Angaben des Frachtführers wirtschaftlich nicht verwertbar. Denn Textilien würden im Regelfall jeweiligen Modetrends unterliegen. Die Beschwerdeführerin führte weiter Folgendes aus: "1. Obwohl der ständigen Rechtsprechung des EuGH eindeutig und unzweifelhaft abzuleiten ist, dass sich Importeure und Spediteure im Rahmen…

…Inkrafttreten des AbgÄG 2015 das Verfahren vor dem UFS bzw. dem BFG das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe und war zur Vertretung im Verfahren vor dem BFG bzw. dem UFS danach auch noch der in § 38 Abs. 1 ZollR-DG genannte Personenkreis (Spediteure, Frachtführer) befugt. Die §…

…2014 (= Montag) ausgedruckt und dem Spediteur mitgegeben. Die Bf. hat den Spediteur A.S. d.o.o. mit der Durchführung des Transportes der Waren von Österreich nach Deutschland beauftragt. Dass sich dieser eines Frachtführers bedient, ist nichts Unübliches. Die Rechnung des Spediteurs A.S…

…In der Praxis übermittle der Frachtführer nach erfolgter Ablieferung über Ersuchen des Absenders lediglich auf dem Faxweg eine Kopie des vom Empfänger bestätigten Frachtbriefes. Die belangte Behörde verlange von der Beschwerdeführerin mit der Vorlage des Originals als Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung faktisch und rechtlich Unmögliches…

…Erwerbe mit Abzug der Erwerbsteuer als Vorsteuer und in der Folge als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in die jeweiligen Bestimmungsländer erklärt. Die Waren wurden von der BF jeweils in einem Mitgliedstaat bestellt und direkt durch von der BF beauftragte Spediteure vom Lieferer an die Abnehmer in…

…Erwerber versendet oder befördert werden soll (n. VwGH 27.04.2000, 96/15/0181). Bei gebrochenen Versendungslieferungen, bei denen der Liefernde oder der Erwerber zwei oder mehrere Frachtführer oder Spediteure beauftragt, liegt ebenfalls eine einheitliche Versendung vor, allerdings in mehreren Teilabschnitten (vgl. Melhardt/Tumpel, UStG…

…den Spediteuren, den Frachtführern, einschließlich der dem Eisenbahnverkehr oder Postverkehr dienenden Einrichtungen, sowie den sonst hierzu nach geltendem Recht befugten Personen vorbehalten. § 84 BAO ist anzuwenden. (2) Im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 ZK hat der direkte Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht und der…

…sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitwirken, ohne umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand zu erlangen (Spediteure, Frachtführer, Zolldienstleister, Handelsvertreter), sind folglich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, auch wenn sie Schuldner der EUSt auf Grund einer zollrechtlichen…

…vom Spediteur bzw. Frachtführer unterfertigt. Diesbezüglich muss aber seitens der Finanzverwaltung davon ausgegangen werden, dass auch bei neuerlichem Ausdruck der Ladelisten, die Schriftart, die Zeilenanordnung bzw. Zeilenabstände und somit das Schriftbild als Gesamtes sich nicht verändert. Der Schluss, dass es erst zur nachträglichen Erstellung und…

…Gegenteils davon ausgehen zu müssen, dass das UStG unionsrechtskonform sei. Der VwGH verlange für den Vorsteuerabzug beim Spediteur ein Beliefert werden und ein Weiterliefern. Eine sonstige Leistung reiche für den Vorsteuerabzug noch nicht aus (siehe die VwGH-Judikatur bis 2022 herauf). Noch in einem Beschluss…

…an den Frachtführer, Datum Erstellung des Frachtbriefes, Kennzeichen des Transportmittels). Alle 39 Frachtbriefe wurden von einer Person namens "Yusuf" unterschrieben. Die Bf. hat die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen. Weder für den Senat noch für die Bf. ist nachvollziehbar, wer und in…

…die für den Unternehmer neutral, also ein Nullsummenspiel sein solle. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer an den Spediteur, der selbst steuerbare Umsätze erziele und dafür auch umsatzsteuerpflichtig sei, stehe mit dem Grundsatz der Neutralität in unauflöslichem Widerspruch (vgl. in diesem Sinne auch UFS ZRV/0069-Z2L…

…sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen für das jeweils angemeldete Zollverfahren nachzuweisen gehabt aber nicht nachweisen können. Das Zollamt schließt seine Begründung mit Ausführungen zur…

…mit der Übergabe· des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter (§ 3 Abs. 8 UStG). Im vorliegenden Fall wurden bei der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von Österreichischen Landwirten Düngemittel bestellt. Diese Düngemittel wurden über Transportauftrag der Fa. ***[1]*** VertriebsgmbH von den Spediteuren bei der der Fa…

…SWK 2003, S 553). Personen, die bei der Einfuhr lediglich mitwirken, ohne die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht zu besitzen (Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter), sind daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt, und zwar auch dann nicht, wenn diese Schuldner der EUSt sein sollten (Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 224). Die Verschaffung der…

…SWK 2003, S 553). Personen, die bei der Einfuhr lediglich mitwirken, ohne die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht zu besitzen (Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter), sind daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt, und zwar auch dann nicht, wenn diese Schuldner der EUSt sein sollten (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 12 Tz 224). Die Verschaffung…

…dadurch, dass ein beauftragter Frachtführer konkret genannt wird (siehe Beispiel Erkenntnis Seite 206), wobei freilich auch CMR-Frachtpapiere mit Stempeln der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. in den Feldern 1, 4 und 22 aktenkundig sind (Erkenntnis Seite 206). Dies ist für die Frage, ob…

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren unter Zugrundelegung eines Verkaufspreismittelwertes…

…Einfuhr mitwirken (Spediteur, Frachtführer, Handelsvertreter), seien daher nicht Verfügungsberechtigte. Wenn der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer nicht der Verfügungsberechtigte sei, müsse sich dieser vom Schuldner die Belege über die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer verschaffen. Wenn der Einfuhr ein Mietvertrag zugrunde liege, wäre der Vermieter umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt und vorsteuerabzugsberechtigt.…

…Namen eingehende Kommunikation mit dem Frachtführer bei der Lieferung der Container sorgfältige Prüfung der Importdokumente auf ihre Richtigkeit für die Abwicklung der Einfuhrformalitäten Rechnungslegung an die Endabnehmer in der EU auf Basis des Handelsvertrags ordnungsgemäße steuerliche Behandlung jedes einzelnen Containers und jeder Rechnung monatliche Umsatzsteuererklärungen…