…stammt. zu lfd. Nr. 15: Auch die zu dieser Warenanmeldung vorgelegte Kopie einer Ausfertigung eines Frachtbriefes enthält in Feld 23 keine Angaben. Feld 16 weist nur den Namen eines Frachtführers aus. Feld 22 enthält keine Unterschrift. Feld 24 enthält zwar einen Stempelabdruck, eine unleserliche Paraphe…

…wurde neben teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin im Wesentlichen bestritten, dass KM die Treibstoffe in Deutschland selbst oder durch von ihr beauftragte Frachtführer abgeholt habe. Den entsprechenden Prüferfeststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12.12.2011 lägen keine…

…Fremdvergleich nicht standhalten, jedoch geeignet sind, eine Werbewirkung zu entfalten nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren. Umgelegt auf den konkreten Fall sind daher Zahlungen für die Bekanntgabe von Telefonnummern von möglichen Frachtführern, geeignet, eine vertriebsfördernde Wirkung zu entfalten und damit betrieblich veranlasst, auch wenn zusätzlich…

…POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl (Stempel) an den Empfänger Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** durch einen polnischen Frachtführer Säcke zu insgesamt 20.000 kg. [...] Rechnung (OZ 10, 5) Weitere Rechnung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[21]*** 17…

…10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV als Auslegungshilfe zu berücksichtigen sind. Dass der CMR-Frachtbrief dem "Nachweis des Beförderungsvertrages und der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer" dient (so BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 37; Beschluss des FG Bremen vom 1. Dezember…

…Übereinkommens bestehenden Möglichkeit, über das Gut zu verfügen und insbesondere zu verlangen, dass der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert oder das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert. Denn insoweit bestehen entgegen den Entscheidungen des FG Bremen in EFG 2005, 646 und…

…BGBI. 1961 II S. 1119, CMR-Abkommen) vom 19. Mai 1956 basiert. Es regelt Rechte und Pflichten von Absender, Frachtführer und Empfänger, dient als Beweisurkunde für den Transportvertrag und die Warenübernahme. Ausgestellt in drei bzw. vier Originalen, muss der Frachtbrief wichtige Angaben wie Absender, Empfänger…

…an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Art. 3 Abs. 8 UStG 1994…

…das Fahrzeug zum "eigenen" Gebrauch verwendet. Würde er nur gegen Entgelt Gegenstände liefern (gleichsam als Frachtführer) würde das Fehlen eines Anstellungsvertrages grundsätzlich nicht schaden. Das Nützen zum "eigenen Gebrauch" wird auch durch den Text im Konsulentenvertrag sichtbar, wonach die Fahrzeuge verwendet werden dürfen zur Ausführung…

…das Fahrzeug zum "eigenen" Gebrauch verwendet. Würde er nur gegen Entgelt Gegenstände liefern (gleichsam als Frachtführer) würde das Fehlen eines Anstellungsvertrages grundsätzlich nicht schaden. Das Nützen zum "eigenen Gebrauch" wird auch durch den Text im Konsulentenvertrag sichtbar, wonach die Fahrzeuge verwendet werden dürfen zur Ausführung…

…durch einen von ***A*** B.V. bzw. ***B*** Oy beauftragten Frachtführer direkt an die ***X*** AG geliefert worden und während des Transportvorganges zollrechtlich in einem Transitverfahren (T1) verblieben. Richtigerweise liege jedoch ein Reihengeschäft vor. Bei den Lieferungen der Vorlieferanten an die Beschwerdeführerin habe es sich…

…Auftrag zur Zollabwicklung an die ***Bf1*** erteilt als auch die Transporte organisiert, indem sie diese entweder selbst durchführt oder den Auftrag an andere Frachtführer vergibt. Die **Sped3** ist deshalb aufgrund ihrer Kenntnis der Sach- und Rechtslage gleichfalls verpflichtet, die korrekte Beendigung der Versandverfahren zu gewährleisten…

…wurde dies dadurch, dass die auf den Rechnungen ausgewiesenen Frachtleistungen tatsächlich von anderen Frächtern (…) erbracht wurden. Diesbezüglich waren die CMR-Papiere sowohl als Beilage bei den Rechnungen von ***CD*** als auch bei den tatsächlichen Frachtführern in Kopie vorhanden. Weiters wurde im Prüfungsverfahren festgestellt, dass …

…er ihre Transportfuhren der Vorzeit (entweder eines Monats oder eines Quartales) angesehen und die transportierten Tonnen ermittelt. Von diesen transportierten Tonnen habe er jene Tonnenzahl abgezogen die von ihren ständigen Frachtführern erbracht worden seien. Beim verbleibenden Rest handle es sich um den sogenannten Spot-Bereich…

…Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. (15) 1. Bei Reihengeschäften wird die Beförderung oder Versendung folgender…

…der 3. Februar 2018 festgelegt worden sei. Am 6. Februar 2018 habe die Bf. dem Zollamt eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung zu den Umständen der Fristüberschreitung übermittelt. Als Frachtführer sei die ***A-GmbH***, als Übernehmer der Sendung die ***B-GmbH***, welche keinen bewilligten Warenort, Betrieb, etc. in…

…dass auch Frachtführer für Zollschuldigkeiten herangezogen werden können wenn die ordnungsgemäße Übergabe der Versandscheine und der Versandware im Sinne des Art. 96 ZK alter Fassung nicht bestätigt wurde. Den Frachtführern ist dies im Regelfall bekannt und legen sie auf die genaue Einhaltung diese Bestimmungen im…

…4. Dezember 2008 alle Anteile der D. erworben habe und dann GF geworden sei. Über Frage durch den Vorsitzenden an der GF der BF, ob er bei einem der Frachtführer (insbesondere C. und D.) Einfluss darauf gehabt habe, dass ein bestimmter Fahrer einen Transportauftrag ausführe…

…I. mit Sitz in Instanbul/TR. Bei der Ausführung seiner beruflichen Pflichten unterstehe der Frachtführer dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab. Als im internationalen Güterfernverkehr tätiger LKW-Fahrer mute die Abgabenbehörde dem Bescheidempfänger die Verpflichtung zu, sich vor Durchführung eines derartigen Transportes hinsichtlich der Übereinstimmung der Frachtdokumente mit…

…an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. Art. 3 Abs. 8 UStG 1994…