…führt weiter aus, dass der Bescheid zu Unrecht an die Bf. ausgestellt sei, dass Frachtführer die Fa.C. gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZangef.Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen in der Begründung die im…

…führt weiter aus, dass der Bescheid zu Unrecht an die Bf. ausgestellt sei, dass Frachtführer die Fa.C. gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, GZ.angef.Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen in der Begründung die…

…sei und es folglich ein Problem gäbe. Die Bf. führt weiter aus, dass der Bescheid zu Unrecht an die Bf. ausgestellt sei, dass Frachtführer die Fa. C. gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003, Gz.angef.Bescheid wurde die Berufung als…

…den Gütertransport durch einen selbstständigen Unternehmer (Frachtführer; Gelegenheitsfrachtführer, Verfrachter von Seeschiffen) ausführtausführen oder durch einen Spediteur (Gelegenheitsspediteur) besorgen lässt. Ein Besorgen von Beförderungsleistungen ist dann gegeben, wenn ein Unternehmer für Rechnung seines Auftraggebers (des Versenders) im eigenen Namen Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter ausführen lässt…

…den Stromhändler oder an den Endkunden steht. Erhält der Stromhändler jedoch ein Entgelt für das Inkasso dieses Aufschlages, so unterliegt dieses als gesonderte Leistung der Umsatzsteuer. Frachtführer und Spediteure - Auslagen: Inkasso und Nachnahmebeträge, Havariebeträge und Beträge für Reparaturen, die im Namen und auf Rechnung der…

…an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Liegt eine für den grenzüberschreitenden Güterverkehr Schweden Österreich gültige verkehrsrechtliche Genehmigung nicht vor, dann hat der Pflichteninhaber (Frachtführer) eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergibt. Damit entsteht bereits mit…

…Kunde die Ware selbst abgeholt hat, bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der…

…Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden (Artikel 5 CMR-Abkommen). Bei der im streitgegenständlichen Fall vorgelegten Kopie eines "CMR-Frachtbriefes" sind die dafür vorgesehenen Felder unausgefüllt. Sie weist weder in den…

…wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Voraussetzung, dass die Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht mit Beginn der Beförderung bzw. mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer als ausgeführt gilt, ist, dass es sich bei Beginn der Beförderung bereits um den Gegenstand der Lieferung handelt…

…dem die Ware auszuliefern ist, dem Wortsinn nach also die Person, für die die Ware nach den vorhandenen Unterlagen und den Weisungen an den Frachtführer oder Spediteur bestimmt ist, wobei -zusätzlich zu dieser bloß beförderungsmäßigen Empfängerstellung- zu berücksichtigen ist, dass der Empfänger wirtschaftlich die Eingangsabgaben…

…stammt. zu lfd. Nr. 15: Auch die zu dieser Warenanmeldung vorgelegte Kopie einer Ausfertigung eines Frachtbriefes enthält in Feld 23 keine Angaben. Feld 16 weist nur den Namen eines Frachtführers aus. Feld 22 enthält keine Unterschrift. Feld 24 enthält zwar einen Stempelabdruck, eine unleserliche Paraphe…

…wurde neben teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin im Wesentlichen bestritten, dass KM die Treibstoffe in Deutschland selbst oder durch von ihr beauftragte Frachtführer abgeholt habe. Den entsprechenden Prüferfeststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12.12.2011 lägen keine…

…35 UZK-TDA sind im papiergestützten Unionsversandverfahren keine Förmlichkeiten zu erfüllen. Eine Vorführung der Waren mit der Versandanmeldung bei einer Durchgangszollstelle sowie eine Abgabe eines Grenzübergangsscheines entfallen. Das Versandbegleitdokument (AccDocETD) wird vom Frachtführer der Durchgangszollstelle vorgelegt. Die Durchgangszollstelle öffnet in der NCTS-Anwendung die Maske …

…Fremdvergleich nicht standhalten, jedoch geeignet sind, eine Werbewirkung zu entfalten nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren. Umgelegt auf den konkreten Fall sind daher Zahlungen für die Bekanntgabe von Telefonnummern von möglichen Frachtführern, geeignet, eine vertriebsfördernde Wirkung zu entfalten und damit betrieblich veranlasst, auch wenn zusätzlich…

…POLEN, Tel 0048 32 ***[25]***, ***[8_9]***@interia.pl (Stempel) an den Empfänger Manfred ***[26]***, ***[27]*** 13, ***[28]*** ***[29]*** durch einen polnischen Frachtführer Säcke zu insgesamt 20.000 kg. [...] Rechnung (OZ 10, 5) Weitere Rechnung der ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o., ul. ***[21]*** 17…

…10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV als Auslegungshilfe zu berücksichtigen sind. Dass der CMR-Frachtbrief dem "Nachweis des Beförderungsvertrages und der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer" dient (so BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 37; Beschluss des FG Bremen vom 1. Dezember…

…Übereinkommens bestehenden Möglichkeit, über das Gut zu verfügen und insbesondere zu verlangen, dass der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert oder das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert. Denn insoweit bestehen entgegen den Entscheidungen des FG Bremen in EFG 2005, 646 und…

…Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst erstellt worden. In der zweiten Phase hätten die handelnden Personen von verschiedenen Frachtführern tatsächlich Frachtstücke von der F-GmbH in Wien in ein Speditionslager der Firma ***Fracht am Flughafen München befördern lassen…

…auf der Bundesautobahn (BAB) 3 (Regensburg-Nürnberg) durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Regensburg festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) als Frachtführerin mit der Sattelzugmaschine der Marke Volvo FH 12460 mit dem amtlichen bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 11111 Vollholzfußböden geladen hatte, um damit einen Binnentransport von W…

…Handelsunternehmen als dessen "verbundenes Unternehmen" im Sinn von Artikel 9 des OECD-Musterabkommens anzusehen ist. Sollte sich im übrigen erweisen, daß lediglich der Schriftverkehr und diverse sonstige Kommunikationen wie etwa Auftragserteilungen an inländische Frachtführer, Aufträge an inländische Inkassobüros usw. im Umweg über Irland abgewickelt werden…