…geschäftlichen Kontakt und wickelten gemeinsam mehrere Geschäfte ab. Zum Zwecke der (versuchten) Abgabenverkürzung täuschte der Beschuldigte zum Teil gemeinsam mit dem bereits rechtskräftig verurteilten ***Name1*** im Zusammenhang mit Fahrzeugverkäufen steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, tatsächlich haben die Fahrzeuge Österreich nicht verlassen. Zudem fanden fingierte Geschäfte statt…

…2009 und 2010 innergemeinschaftliche Lieferungen. Zu den Rechnungen aus den Jahren 2007 und 2009 wurden keine zusammenfassenden Meldungen erklärt. Der innergemeinschaftliche Erwerb wurde offensichtlich nur zu der Rechnung vom 28.2.2010 in der UVA 3/2010 erfasst. F-Ltd. Vorgelegte Unterlagen Firmenbuchauszug mit Gewerbeberechtigung…

…verfügt, ist es für Österreich irrelevant, ob etwa die B B ASC etwaige innergemeinschaftliche Lieferungen oder Dreiecksgeschäfte ordnungsgemäß mit der slowakischen Umsatzsteuer versteuert hat. Maßgeblich ist nur das dem Staat Österreich gebührende Steueraufkommen .“ Auch der nach den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen eingebrachte Vorlageantrag wird damit begründet, dass…

…Nach Art 2 Abs 1 der MwSt-RL unterliegen folgende Umsätze der Mehrwertsteuer: "a) Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tätigt; b) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt i) durch einen Steuerpflichtigen…

…hervor, dass die Behörden in Rumänien davon ausgehen, dass keine Transportleistungen durch die ***3*** an die Beschwerdeführerin erbracht wurden. Wie aus dem Protokoll vom 17.3.2020 zu entnehmen ist, wurden durch die ***3*** innergemeinschaftliche Güterlieferungen fingiert, um Umsatzsteuer zu hinterziehen. Die Argumentation der Amtspartei…

…berufen zu können, ist insbesondere die Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Konnte trotz Beachtung dieses Sorgfaltsmaßstabes die Unrichtigkeit von Angaben des Abnehmers nicht erkannt werden, stehe dem liefernden Unternehmer dennoch die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu. Ergänzend sieht Art. 7 Abs. 4 BMR vor…

…die Umsatzsteuerbescheide die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung und führte aus, dass sie auf die Notwendigkeit der Dokumentation bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle von Selbstabholungen bei einer sie betreffenden und vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung hingewiesen worden wäre. Dem folgend entspreche die prüfungsgegenständliche Dokumentation den gesetzlichen Erfordernissen…

…Diesfalls müsse der Erstlieferant wohl regelmäßig davon ausgehen, dass die Ware eben bereits weiterveräußert worden sei (so ausdrücklich z.B. Mayr, Zuordnung der bewegten Lieferung und Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, SWK 30/2017, 1277). Der von der Finanzbehörde aufgrund bloßer Vermutungen unterstellte Sachverhalt…

…ergangenen Umsatzsteuerbescheiden 2009 - 2011 sowie den weiteren Bescheiden vom 29. Jänner 2018 betreffend Umsatzsteuer 2012 - 2014 unterwarf das Finanzamt die bisher als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erfassten Umsätze der Umsatzsteuer und kürzte den Vorsteuerabzug um die Vorsteuern, die im Zusammenhang mit einem Mehrwertsteuerbetrug (zT auch betr…

…Geschäftsfall DM 400,-- bzw. € 200,--. Die Empfängeradressen erhielt ***20*** durch XX. Die Lieferungen wurden als innergemeinschaftliche Lieferungen erfasst und in den ZM´s erfasst. Sämtliche Spesen wurden ***20*** bzw. den Firmen ***4*** und ***2*** von XX ersetzt. Diese Feststellungen beruhen auf der mit R. ***20**…

…Vereinigtes Königreich, Slowenien). Das geprüfte Unternehmen tritt mit der österreichischen UID-Nummer (ATU111) auf. Diese Geschäfte werden von der BF als innergemeinschaftliche Erwerbe und innergemeinschaftliche Lieferungen erklärt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handelt es sich jedoch um Reihengeschäfte. Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über…

…gelangt ist; • ***Bf1*** dem Lieferanten gegenüber ihre österreichische UID verwendet hat und • die Voraussetzungen eines Dreiecksgeschäfts nicht erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sieht die Ap als erfüllt an. Daher ergibt sich für die ***Bf1*** bei den beanstandeten Geschäftsfällen ein zu versteuernder innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich. Ein…

…Ministeriums für öffentliche Finanzen vom 23. Februar 2018) haben ergeben, dass das in den Frachtbriefen als Warenempfänger ausgewiesene Unternehmen (***30***., ***31***) im verfahrensgegenständlichen Zeitraum innergemeinschaftlichen Lieferungen nur von einem in Deutschland ansässigen, verfahrensgegenständlich nicht betroffenen Unternehmen erhalten hat. Ebenso wurde bekannt gegeben, dass die ***30…

…Umsatzbetrügereien in den Niederlanden wissen müssen. 15. Die Höhe der in den Bescheiden vom (österreichischen) Finanzamt der Beschwerdeführerin angelasteten Umsatzsteuer (Streichung der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Jahren 2002 und 2003) beträgt 472.414,- Euro, die in den Niederlanden mit den drei Nachforderungsbescheiden für…

…seiner Stellungnahme vom 13.9.2019 gab der Beschwerdeführer zu den Umsatzsteuern 2015 und 2016 an, dass die "Diesellieferungen" nach vertretbarer Rechtsauffassung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt worden seien. Diese Rechtsauffassung sei zu diesem Zeitpunkt offenbar auch die gängige Verwaltungspraxis gewesen und von der Finanzverwaltung…

…bemühen, die entsprechenden Präferenznachweise nachträglich zu erhalten und wird diese im Erstattungsverfahren vorlegen. Sämtliche von den betroffenen Bescheiden erfasste Warensendungen wurden an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat geliefert. Damit stellen sie umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen dar. Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des EuGH ist Einfuhrumsatzsteuer zu erstatten…

…als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Wie oben dargestellt, handelt es sich um ein Scheinunternehmen, das am angeführten Firmensitz nicht tatsächlich existiert. Die Fahrzeuge gelangten im Zuge der Lieferung nicht nachweisbar von Österreich nach ***17***. Die Steuerfreiheit der Lieferungen war daher zu versagen. Die Lieferungen unterliegen…

…man tätige ordnungsgemäße innergemeinschaftliche Erwerbe der Firma R.GmbH***1*** bzw. der Firma A.KG***1*** und wurde so der Ankauf der Fahrzeuge zum Nettopreis in Deutschland durch dort getätigte innergemeinschaftliche Lieferungen bewerkstelligt. Die Fahrzeugverkäufe erfolgten gegenüber den österreichischen Abnehmern unter missbräuchlicher Verwendung der Firmendaten…

…des § 12 AVOG auszuwählen ist. Mehrwertsteuer - System in der Europäischen Gemeinschaft: Grundsätzlich ist das Bestimmungsland-Prinzip maßgeblich. Im innergemeinschaftlichen Handel wurde eine Ausfuhrsteuerbefreiung durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen in einen anderen Mitgliedsstaat ersetzt, wobei sich die Entscheidung des EuGH vom 12.01 .2006, sowie verbundene…

…immer wieder unter Zwischenschaltung der L***L*** und ohne Zutun der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin fungierte dabei lediglich auf dem Papier als Lieferantin, Bestellerin, Ausstellerin von Rechnungen bzw Empfängerin von Abrechnungen. Alle Kunden und Lieferanten sind Tochterunternehmen der A***-Gruppe, mit Ausnahme der Firma L***L***…