…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

…der die Beschwerde inhaltlich abweisenden Mail vom 12.Mai 2017 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass die Hilfeleistung bei persönlicher Anforderung der Feuerwehr für diese Leistung kostenpflichtig sei. Die Kostenpflicht sei unabhängig davon, ob die Hilfeleistung auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück stattfinde…

… Das Bundesfinanzgericht hat erwogen   1) Feststellungen Der Beschwerdeführer führte den Gastbetrieb "Gasthaus" in Adr Tal Ort. Der Beschwerdeführer hatte mit der Versicherung Versicherung AG Versicherungsverträge betreffend seine Gastwirtschaft Gasthaus abgeschlossen (Feuerversicherung ua, Polizzen Nummer 112-3417-8014 GEW Gewerbeversicherung vom 13.3.2012). Am…

…867,61 € geltend gemacht. Überdies wurden erstmals Krankheitskosten (Medikamente) in Höhe von 117,10 € als außergewöhnliche Belastung und eine Spende an die Feuerwehr in Höhe von 20,00 € als Sonderausgabe geltend gemacht. In der Begründung wurde ausgeführt, nachdem er nun eine genaue…

…von Antidumping-Maßnahmen, stehen kann. Im Erwägungsgrund 40 der DVO 260/2013 wird zwar ausgeführt, dass die Einfuhren von Feuerzeugen aus Vietnam seit 2007 drastisch gestiegen seien - die im Erwägungsgrund 41 dargestellte Tabelle, die offensichtlich dem Antrag der Firma BIC entnommen ist, zeigt aber nur…

…Im Jahr 2009 wurde beim Bf eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei wurde vom Prüfer (unstrittig) festgestellt, dass im Herbst 2002 unter dem damaligen Pächter in der Küche der Gastwirtschaft ein Feuer ausgebrochen ist, das die gesamte Kücheneinrichtung zerstörte. Die anderen Räume der Gastwirtschaft sind lediglich durch…

…15 Abs. 4 Wiener Wasserversorgungsgesetz vorgeschriebene mindestens dreimonatliche Dichtheitsprüfung der Verbrauchsanlage durchgeführt hat, kann nicht festgestellt werden. Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass eine Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke (§ 20 Abs. 1 Wiener Wasserversorgungsgesetz) erfolgt ist. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Gertraud Lunzer in den Beschwerdesachen der ****Bf**** als Rechtsnachfolgerin der ****KG…

…wird nach Fertigstellung von der KG an die Gemeinde vermietet...". In der mündlichen Senatsverhandlung vom 26.11.2015 wurde im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Obmann des Bf. schilderte - aus seiner Sicht als Feuerwehrkommandant - das Vorgehen, dass die Gemeinde die Idee mit einer Veranstaltungshalle aufgegriffen habe…

…welches im Zuge eines Tests der Brandmeldeanlage die Löschwasserleitung befüllt, rechtlich als "zu Feuerlöschzwecken" qualifizieren würde - was, wie bereits ausgeführt nach Ansicht des Gerichtes erst bei Verwendung in einem Brandfall und Nachweis desselben der Fall wäre - diese Qualifikation spätestens mit Beendigung des Tests enden würde…

Antwort: Nach Erhalt dieser ersten Verrechnungspreisstudie vom 5. Mai 2015 war konzernintern Feuer am Dach. Es gab unmittelbar darauf ein Meeting in Frankfurt, an dem neben mir auch Hr. Gr. für die Bf. teilgenommen hat. Weiters waren dort Hr. H.R., Hr. M. N., H…

Heizöl *Straße-Sohn-privat* 1.7.2008 | --- | 2.176,38 | H4 | Spende Feuerwehr 12.11.2008 | --- | 3.314,00 | | Summe | --- | 5.846,33 Die belangte Behörde hat diesen Betrag auf 5.850,00 € gerundet…

…Beschwerde vom 15. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung, Am Hof 9-10, 1010 Wien, vom 4. Jänner 2024 betreffend die Festsetzung von Gebühren für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien, Gebührenbescheid ***1***, beschlossen:…

Aus welchen Gründen es zum erhöhten Wasserverbrauch gekommen ist, ist abgesehen vom im konkreten Fall nicht gegebenen Fall - zB. der Verwendung für Feuerlöschzwecke - ohne Bedeutung. Die Abgabenbehörde hatte lediglich die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit der betreffenden Wasserzähler zu ermitteln. Da es bei der Anwendung des Wiener Wasserversorgungsgesetzes…

Aus welchen Gründen es zum erhöhten Wasserverbrauch gekommen ist, ist abgesehen vom im konkreten Fall nicht gegebenen Fall - zB. der Verwendung für Feuerlöschzwecke - ohne Bedeutung. Die Abgabenbehörde hatte lediglich die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit der betreffenden Wasserzähler zu ermitteln. Da es bei der Anwendung des Wiener Wasserversorgungsgesetzes…

…12.2014 gegen den Gebührenbescheid E68/14/276457101 des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung vom 10.11.2014 gemäß § 15 Abs. 3 Wiener Feuerwehrgesetz (Landesgesetzblatt für Wien, Nr. 16/1957) beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt…

Die Gründe für den hohen Wasserverbrauch sind, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Verwendung für Feuerlöschzwecke (§ 20 Abs. 1 WVG), ohne rechtliche Bedeutung für die gegenständliche Abgabe. Die Abgabenbehörde muss daher nicht die Wasserverbrauchsgewohnheiten der Hausbewohner oder allfällige Mehrverbrauchsquellen wie undichte Wasserhähne ermitteln…

…Brandruine" verwendet. In einem Bericht der Tageszeitung "KURIER" vom **.**.**** über das Brandereignis heißt es: "Eine Million Euro Schaden nach Brand Das Feuer im Einfamilienhaus in X**** hat auch viel Geld verschlungen. Das Einfamilienhaus gleicht nach dem Brand einer Ruine Die Untersuchungen der Brandermittler sind abgeschlossen…

…dass mit dem Erwerb des Kundenstocks - bedingt durch die nach wie vor bestehende Bedarfsprüfung und vor allem wegen sicherheitsrelevanter Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag (zB feuer- und baupolizeiliche Aufgaben) – eine gewisse Sicherung des laufenden Umsatzes verbunden ist. Allein dieser Umstand rechtfertige nach Ansicht des Finanzamtes das…

…Blumensträuße und Bonbonnieren seien an die beiden Mitarbeiterinnen der Doktoratsstelle sowie an die Mitarbeiter der Evidenzstelle der Universität gegangen. Der Erstbegutachter habe für die erwiesene Geduld und die zahlreichen fachlichen Hilfestellungen ein rotes Maxi-Jet-Feuerzeug und ein für das BL 1 typisches Süßgebäck erhalten…