A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…

…auszugleichen sei. Weiters stehen für Zwecke der Einsatzbereitschaft nicht nur das berufungsgegenständliche Fahrzeug, sondern weitere Fahrzeuge des Fuhrparks der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung. Das streitgegenständliche Löschfahrzeug mit entsprechender Sonderausstattung stehe für den Betrieb einer automatischen Brandmeldeanlage zwar ebenfalls für Einsatzfälle zur Verfügung, doch seien diese…

…spanische Gesellschaft gezahlte Gesamtvergütung nach § 99 EStG zur Folge hat. Bestehen allerdings zwischen dem österreichischen Festivalveranstalter und den nach Österreich entsandten spanischen Feuerwerkskünstlern und Technikern keine vertraglichen Beziehungen (sondern bestehen diese ausschließlich zwischen dem Festivalveranstalter und der spanischen Kapitalgesellschaft, die ihrerseits die genannten Personen mit…

…November 2005 mitgeteilt, dass sie das von ihr um 210.000 € brutto für die Freiwillige Feuerwehr A angekaufte Tanklöschfahrzeug für die Kanalreinigung sämtlicher Gemeindekanäle und für die Reinigung und Wartung sämtlicher Wasserbehälter der Bw einsetzen werde und entsprechend der unternehmerischen Nutzung, die nach ihren…

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2006 wurden von der Gemeinde X. Immobilien und Infrastruktur KEG [Berufungswerberin (Bw.)] ein Mannschaftstransportfahrzeug der Marke FIAT Ducato und ein Tanklöschfahrzeug der Marke Lohr-Magirus angeschafft und an die Freiwillige Feuerwehr P. vermietet…

…gegen den angefochtenen Bescheid und führte aus, das angeschaffte Feuerwehrfahrzeug werde im überwiegenden Ausmaß für die Trinkwasserversorgung sowie für die Wartung des Kanalisationssystems verwendet. Sie ergänzte die offenbar im Erstverfahren vorlegte Stundenaufzeichnung noch um solche nach Kilometerleistungen und errechnete so einen unternehmerischen Anteil von 83…

  Die Arbeitsrichtlinie AH-3210 (Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter und Feuerwaffen (AH-3210) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind; 2."Feuerwaffe" jede tragbare Waffe gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Schrot, eine Kugel oder ein anderes Geschoss mittels Treibladung durch einen Lauf verschießt, die…

…2. Ausfuhr von Verteidigungsgütern 2A.2.1. Allgemeines (1) In der Ausfuhr unterliegen grundsätzlich alle Waren der Militärgüterliste und der Feuerwaffenverordnung zumindest der Genehmigungspflicht. (2) Es bestehen jedoch Sonderregelungen/Ausnahmeregelungen für die vorübergehende Ausfuhr von erfassten Waren für Jäger und Sportschützen. Gemäß § 2 Abs. 2…

…und Verordnungen hierzu | siehe Abschnitt 3A.2.2. | 4NAV | Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hierzu | siehe Abschnitt 3A.3.1. 4A. Durchfuhr von Verteidigungsgütern und Feuerwaffen Die Bestimmungen des Abschnitts 2A. über die Ausfuhr sowie des Abschnitts 3A…

…obwohl die Bw. einen unternehmerischen Anteil von 70% behauptete. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des UFS im Zusammenhang mit Feuerwehrkraftfahrzeugen RV/0011-I/07 vom 12.11.2007 und RV/0524-G/05 vom 8.8.2006 ist es dem UFS nicht möglich, eine entsprechende…

…Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit war der Bw. als Feuerwehrbeamter und zwar in der Position eines Leiters einer Brandschutzsektion tätig. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragte der Bw. die Berücksichtigung des erhöhten Freibetrages gemäß § 68 Abs…

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielt nicht selbstständige Einkünfte als Magistratsbeamter bei der Wiener Feuerwehr und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Überprüfer von Brandschutzanlagen…

…Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 68 Abs. 1 EStG 1988 normiert: Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind insgesamt bis 360 Euro (4.940 S) monatlich steuerfrei. § 68 Abs. 6 EStG 1988 normiert…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Feuerwehrmann beim Magistrat Graz beschäftigt und im 24-Stunden Wechseldienst tätig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung der Streitjahre der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs…

…der die Beschwerde inhaltlich abweisenden Mail vom 12.Mai 2017 hielt die belangte Behörde dem Bf. vor, dass die Hilfeleistung bei persönlicher Anforderung der Feuerwehr für diese Leistung kostenpflichtig sei. Die Kostenpflicht sei unabhängig davon, ob die Hilfeleistung auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück stattfinde…

…Fa. C GmbH in G ein Löschfahrzeug der Marke "K um den Preis von 94.692,31 € (netto) für die Freiwillige Feuerwehr T angekauft und die Vorsteuer in der Höhe von 18.938,46 € in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2004 geltend gemacht hat…

…der Einnahmen (das waren die anhand des Fahrtenbuches errechneten Verpflegungsmehraufwendungen) ausmachten. Das Finanzamt ermittelte als Einkünfte des Bw. aus der Tätigkeit für die Feuerwehr daher 34.257 S (1999), 36.366 S (2000) bzw. 37.461 S (2001) und qualifizierte diese Einkünfte als Einkünfte aus…

…5. April 2005 gegen den Bescheid betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1995 - 2002 führte der Bw aus, dass die von den Beamten der Wiener Feuerwehr im Zuge ihres Wechseldienstes geleisteten Mehr- und Nachtarbeitsstunden, sowie die Mehrarbeitszeiten…

…Aufwendungen wie folgt: | | Kosten | Diensttage | Zusätzlich | Gesamt | Täglich: | | | | | Uniformhemd mit Feuerwehrwappen | 19,00 | 116 | 39 | 2.945,00 | Leibchen mit Aufschrift Berufsfeuerwehr | 10,00 | 116 | 39…