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BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…0052). Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde in der Begründung der Wiederaufnahmebescheide auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, verwiesen. Das Finanzamt kann zur Begründung der Wiederaufnahmebescheide auf den Betriebsprüfungsbericht oder die Niederschrift verweisen…

BFG RV/7105813/2016Scheinrechnungen im Baugewerbe und keine Anerkennung des Lohnaufwandes betreffend die Gattin des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…durchgeführt. Im Zuge dessen wurden Fremdleistungen iHv EUR 21.317 für 2011, Betriebsausgaben für 2010 iHv EUR 2.132,25 und für 2011 iHv EUR 4.853,48 sowie jeweils EUR 10.000 Lohnaufwand nicht anerkannt. Im Betriebsprüfungsbericht wurden die Feststellungen im Wesentlichen damit begründet…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 2/3

…Feststellungen im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen und brachte insbesondere vor, dass Deckungsrechnungen vorgelegen hätten und die Malversationen durch den Exgatten der Bf. bewirkt worden wären. 2. Beweiswürdigung Die Informationen betreffend die ***Name Einzelunternehmen*** (Gründung, Inhaberin, Firmenbuchnummer, …) ergeben sich insbesondere aus dem Steuerakt, dem Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/7106343/2016Festsetzung von Lohnabgaben im Zusammenhang mit nicht anerkanntem Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahr 2009-2011 erfolge. Weder der Bescheid noch der Betriebsprüfungsbericht würden auf die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Bf eingehen. Es liege daher ein Begründungsmangel vor, die Bescheide seien daher rechtswidrig. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers stehe im Ermessen…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…zugrunde gelegt: [...] Mit Bescheiden vom 18.11.2015 wurden die Sachbescheide Feststellung gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 vom 11.9.2015 gemäß § 293 BAO dahingehend berichtigt, dass nunmehr die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. die Umsätze laut den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht festgestellt bzw…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Feststellungsbescheide Gruppenträger 2008, 2009 und 2010. 3.2. Gleichzeitig wurden für diese Jahre unter Hinweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht und der darüber aufgenommenen Niederschrift neue Feststellungbescheide Gruppenträger erlassen. Das Einkommen (Verluste) des Gruppenträgers wurde für 2008 mit -541.364,64 €, für 2009 mit…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Abzugssteuer gemäß § 99 Abs. 1 EStG 1988 wie folgt fest: [Grafik]   In der Begründung wurde auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht (Tz 4 des BP-Berichtes) verwiesen. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Abzugssteuer für 12/2008, 12/2009, 12/2010, 12/2011 und…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…Niederschrift) dargestellt. 5.2. Im Betriebsprüfungsbericht vom 03.07.2012 wurden in Tz 1 (Abspaltung/stille Reserven) und Tz 2 (Herst.Aufw. Straße1) unter Verweis auf den jeweiligen Punkt in der Niederschrift die Feststellungen entsprechend festgehalten. Der Gewinn bzw. die Einkünfte des Jahres 2008 wurden…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…hat bzw. sich zumindest eine Kopie davon angefertigt hat zumal es sich lediglich um maximal 31 Blätter gehandelt haben kann (KW 9 bis KW 39). Die Feststellung, dass Frau ***2*** im Zeitraum 1.3.2016 bis 30.9.2016 keine Lohnzahlungen vom Bf. erhalten hat…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

…hervor, dass die ausschließliche Tätigkeit (Unternehmensgegenstand) der ST die Errichtung bzw. Vermietung von Bankobjekten an die indirekten 100%-Gesellschafterin (Beschwerdeführerin) ist.   3.) Körperschaftsteuer (Feststellung): Die Feststellungen im Bereich der Umsatzsteuer haben auch Auswirkungen auf den Bereich der Körperschaftsteuer (bzw. das Feststellungsverfahren).   4. Ausländische…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…Strafurteils gebunden und übernimmt diese in seinen Entscheidungen. Ein Abweichen von diesen Feststellungen würde die materielle Rechtskraft des Strafurteils durchbrechen und die Rechtssicherheit sowie den Vertrauensschutz gefährden. VwGH 26.01.1996, 93/17/0265, Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Betriebsprüfungsbericht getroffenen Feststellungen…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…30.3.2005, RV/2043-W/03). Die Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses setzt jedoch die eindeutige Feststellung einer Vermögensvermehrung im betreffenden Zeitraum sowie den Ausschluss der Mittelherkunft aus steuerlich nicht relevanten Quellen voraus. Diese Sachverhaltsfragen sind durch ein mängelfreies Verfahren auf der Beweisebene zu klären…

BFG RV/7100736/2020Berücksichtigung von Verfahrensfehlern bei der Ermessensübung iZm der Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…deren Feststellungen im Jahr 2015 zur Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens hätten führen sollen. Da dem Prüfungsauftrag keine Bescheidqualität zukam, erfolgte die Außenprüfung ohne Rechtsgrundlage und somit rechtswidrig. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung und der (ursprüngliche) Betriebsprüfungsbericht waren an die vormalige X GmbH und atypisch stille…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

Unter Verweis auf die Feststellungen im Prüfungsbericht Tz 1 (KöSt, Ort der GL in Ö) geht die Behörde davon aus, dass es sich bei der ***Bf1*** um ein österreichisches Unternehmen handle und somit in Österreich USt-Pflicht bestehe. Sodann stellt die Behörde das Vorliegen einer…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Monate 1 bis 11/2021 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 22.4.2022 wurde unter anderem folgendes festgestellt: Tz. 2 Lamborghini Huracan - Neufahrzeug iSd Art. 1 Abs…

BFG RV/2200018/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Ursprungland Volksrepublik China in den freien Verkehr im Hinblick auf Antidumpingangelegenheiten. Dass die Waren in die Position 7019 4000 50 TARIC einzureihen sind, wurde von der Bf in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2019 außer Streit gestellt; ebenso die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 5…

BFG RV/7100492/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…Geschäftsführertätigkeit ständig zur Verfügung stand. Um Stellungnahme wird ersucht. 3. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung besitzen Sie in Österreich seit dem Jahr 2002 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Aus welchem Grund wurde diese zuerkannt? Was war die Begründung im Antrag? Um Vorlage entsprechender Nachweise wird ersucht. 4…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/5

…Unternehmen" hinterfragt und zusätzlich ein Vergleich mit den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht hergestellt: 1. ***1-GmbH*** Der BP-Bericht enthielt zu der ***1-GmbH*** insbesondere die folgenden Feststellungen: Der Leistungszeitraum war Ende Jänner bis März 2015. Im Leistungszeitraum waren nur 2 DN beschäftigt (einer geringfügig vom…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…der Baustelle tätigen Arbeiter vorgelegt werden konnten, sei der GF der Bf seiner Beweisvorsorgepflicht nicht nachgekommen. Des Weiteren deckt sich die Stellungnahme grundsätzlich inhaltlich mit den Feststellungen im Prüfungsbericht. Lediglich die im Betriebsprüfungsbericht dargestellte Berechnung der Sachbezüge sei unrichtig, da die PKW teilweise während des…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…sei, ob in der Niederschrift bzw dem Prüfbericht die neu hervorgekommenen Tatsachen dargetan worden seien. Im Betriebsprüfungsbericht werde unter dem Punkt Prüfungsabschluss zur Wiederaufnahme des Verfahrens sowohl auf die Abgabenarten, den Zeitraum, als auch die entsprechenden Textziffern, unter denen die jeweiligen Feststellungen dargestellt seien, verwiesen…