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BFG RV/6100135/2011Verlängerung der Verjährungsfrist aufgrund Prüfung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…ihm vor dem am 01.10.2010 erfolgten Abschluss der GPLA-Prüfung beim Verein “X“, keine Möglichkeit eingeräumt worden, sich zu den Feststellungen, die ihn betroffen hätten, zu äußern. Erst über Ersuchen seines steuerlichen Vertreters sei diesem am 10.03.2011 eine Aufstellung übermittelt worden…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…mit der AB GmbH. dem Finanzamt bereits vor der Betriebsprüfung auf Grund einer vorher durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung bekannt gewesen seien. Neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel: Die Abgabenbehörde hat in der Begründung der angefochtenen Bescheide auf den Prüfungsbericht bzw. Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen. Es entspricht der…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…der Zollverwaltung bzw. der Finanzverwaltung erst im Zuge der Prüfungen festgestellt. Eine Einstufung der Tätigkeit des Abgpfl als Liebhaberei konnte deshalb nicht in Betracht gezogen werden, da lt. den Feststellungen der Zollbehörden nur im Jahr 1996 Pacht für diese Fläche bezahlt worden ist, und in…

BFG RV/7300031/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - objektive (Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) und subjektive (grobe Fahrlässigkeit) Tatseite bestritten. Günstigkeitsvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2016

…es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer Außenprüfung des belangten Verbandes Fa. C-GmbH betreffend die…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…der Zollverwaltung bzw. der Finanzverwaltung erst im Zuge der Prüfungen festgestellt. Eine Einstufung der Tätigkeit des Abgpfl als Liebhaberei konnte deshalb nicht in Betracht gezogen werden, da lt. den Feststellungen der Zollbehörden nur im Jahr 1996 Pacht für diese Fläche bezahlt worden ist, und in…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 2/2

…eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. zu den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkten begründen könnten, sind aus der Aktenlage und dem angefochtenen Bescheid nicht ableitbar. Da somit aus dem angefochtenen Bescheid und der Aktenlage wie auch aus den Feststellungen der zugrundeliegenden abgabenbehördlichen Prüfungen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer…

BFG RV/7102280/2013Beschwerdezinsen, Einwand der Verfassungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…wäre es zwar richtig, dass durch die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 05/2003 am 14. Oktober 2003 ein Guthaben als sonstige Gutschrift ausgewiesen worden sei, dieses habe jedoch nach den Feststellungen einer Prüfung durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens am 8. Jänner 2004 wieder…

BFG RV/5101939/2017Vorteilsgewährung an den Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…des Abgabepflichtigen sei daher gesetzeswidrig. Trotzdem vorgenommene Prüfungshandlungen würden der gesetzlichen Grundlage entbehren und würden nicht Anlass für Bescheid begründende Feststellungen sein können. Es würde jeder Form der Rechtssicherheit widersprechen, wenn einmal geprüfte Abgaben durch eine neuerliche Prüfung Änderung erfahren würden. Der Haftungsbescheid könne unter…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 1/2

…Abgabengutschrift) geahndet. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer mit Bericht vom 29.7.2014 abgeschlossenen Außenprüfung für den Zeitraum 2008 bis 2009 bei dem Bf. zugrunde. Im Rahmen dieser Prüfung wurde seitens des Betriebsprüfers die Eingangsrechnungen für Leistungen der Firmen B…

BFG RV/7102638/2023Schätzung des Gewinnes aufgrund fehlender Belege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…konnte lediglich eine Saldenliste und Kontoblätter 2014 vorlegen. Seitens der belangten Behörde wurde im Rahmen der Außenprüfungen, die mit Bericht vom 23. November 2015 (Umsatzsteuer/Einkommensteuer 2011 - 2013) bzw. vom 9. März 2016 (Umsatzsteuer 1/2014 - 12/2015) abgeschlossen wurden, offensichtlich keine Prüfung der Einkommensteuer…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 3/3

…Finanzamtes im Zuge der Prüfung neu hervorgekommen ist (vgl. VwGH 28. 2. 2012, 2008/15/0005; VwGH 4. 3. 2009, 2008/15/0327). Verweis auf Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht Wird in jener Textzahl des Außenprüfungsberichts, der Ausführungen zu den Feststellungen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

BFG RV/1100178/2013Nachsicht von Anspruchszinsen wegen Verletzung der Entscheidungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…Jänner 2012 wurden gegenüber einer Erbengemeinschaft, der der Bf., seine Mutter und seine Schwester angehörte, abweichend von der Erklärung (erklärt wurden Einkünfte in Höhe von 1.484.087,40 €) auf der Grundlage der Feststellungen einer abgabenrechtlichen Prüfung Einkünfte in Höhe von 2.729.887…

BFG RV/5100266/20101) Gründe für Wiederaufnahme des Verfahrens: Verweis auf Niederschrift über Schlussbesprechung 2) fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…der Begründung eines Bescheides auf den Betriebsprüfungsbericht bzw. die Niederschrift über die Schlussbesprechung zu verweisen. Auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel das Finanzamt die Wiederaufnahme in einem Fall, in welchem der erstinstanzliche Bescheid in Verweisung auf die über die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgenommene…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…unterstützt, aber sie wollte keine weitere Unterstützung durch einen Steuerberater. V: ***5***, StNr. ***116*** Es wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 keine Meldungen zu den lohnabhängigen Abgaben erstattet und auch keine Zahlungen geleistet. Die Nachforderungsbeträge ergeben sich aus den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung…

BFG RV/5101320/2017Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/3

…Verfahren: Aus dem Prüfungsauftrag und -bericht betreffend das Jahr 2011 (ABNr.: ***1***) geht klar hervor, dass für den Zeitraum 10/2011 bis 5/2014 lediglich eine Nachschau und keine Außenprüfung durchgeführt wurde. In den entsprechenden Wiederaufnahmebescheiden wurde klar auf die Feststellungen der Prüfung und der…

BFG RV/2100867/2017Erneute Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…konkret begründet worden sei. Im Rahmen der Beschwerden seien natürlich Tatsachen und Erläuterungen betreffend der Umstände bekanntgegeben worden und somit seien immer weitere, aber nicht neue Tatsachen der Behörde bekannt geworden, welche in einem ordentlichen Prüfungsverfahren gem. § 161 ff BAO hervorgekommen wären. Zum Zeitpunkt der…

BFG RV/5101211/2016Schwarzlohn eines Partieführers für Innenputz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…Juni 2009 und beantragte, die wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide auf die ursprünglichen Bescheide zu korrigieren:. In den wiederaufgenommenen Bescheiden seien auf Grund einer Prüfung die vom Arbeitgeber bezogenen Einkünfte des Bf um 5.003,86 € bzw. 1.945,66 € erhöht worden. Er habe glaublich nur…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

…Nr.: 291/28****) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung gem. § 243 ff BAO. 1.) Sachverhalt: Als Folge der Feststellungen einer BP, wo derzeit das Rechtsmittel der Berufung ausgeübt wurde, hat die Finanz die Gültigkeit der UID-Nummern der 3 Betriebe begrenzt mit der Begründung…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 3/4

…die belangte Behörde die Wiederaufnahme in einem Fall, in welchen der erstinstanzliche Bescheid in Verweisung in die über die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgenommene Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht begründet wurde, gestützt hat, bestimmt sich dementsprechend nach den Angaben in der entsprechenden Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 1/2

…Haftungsinanspruchnahme für Umsatzsteuernachforderungen nach einer abgabenbehördlichen Prüfung, deren Ergebnisse im Prüfbericht vom 14.7.2016 wie folgt festgehalten sind: Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Sitz und Ort der Geschäftsleitung Am eingetragenen Firmensitz ***33***6 befindet sich die Anwaltskanzlei ***34***. Im Zuge einer Erhebung bei dieser Kanzlei…