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BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 2/2

…Für unseren Sachverhalt ist daraus ableitbar: Die Herstellungskosten (Umbaukosten) waren höher, als man für ein vergleichbares neu errichtetes Gebäude aufgewendet hätte. Insofern liegt eine Fehlinvestition im Sinn des § 6 EStG vor. In dem konkreten Sachverhalt würde ein Erwerber des Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises (sofern…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 3/3

…Diesem Zulässigkeitsvorbringen ist zu entgegnen, dass wirtschaftlich agierende, (nur) am Mietertrag interessierte Investoren vor der Errichtung eines Mietobjektes den Mietenmarkt (im gegebenen geographischen Einzugsgebiet) erkunden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Vorlage der den zu erwartenden Mietenmarkt betreffenden Unterlagen, die einen wirtschaftlich agierenden, (nur) am Mietertrag…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 2/2

…784,43 € angefallen waren. Selbst wenn man außer Acht lässt, dass (nur) am Mietertrag interessierte Investoren vor der Errichtung eines Mietobjektes den Mietenmarkt (im gegebenen geographischen Einzugsgebiet) erkunden würden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. (BFG vom 19.12.2019, RV/6100447/2016 u.V.a…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…mit der steuerpflichtigen Tätigkeit der Gesellschaft. Ein Kausalzusammenhang ist nicht ausreichend. Ob die Leistung der Leistungserstellung des Unternehmers letztlich förderlich ist, ist nicht entscheidend. Auch Fehlinvestitionen, fehlgeschlagene Werbemaßnahmen und dgl sind Leistungen für das Unternehmen; die beabsichtigte Verwendung ist ausreichend, wenn nicht eine andere Verwendung…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…getroffen zu haben, kann der Beschwerdeführerin also nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Beschwerdeführerin hat absolut wirtschaftlich agiert und hat den Mietenmarkt erkundet, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Dies wurde im Verfahren (seit 2007) laufend vorgebracht und auf unterschiedliche Art und Weise belegt. Damit hat die…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 2/3

…bei einer Veräußerung nicht abgegolten wird, nicht zu einer Berichtigung nach § 12 Abs 11 UStG 1994. Für betriebliche Fehlinvestitionen allein kann der Vorsteuerabzug nicht im Wege einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 11 UStG 1994 im Nachhinein aberkannt werden (vgl Ruppe/Achatz, UStG6 § 12 Tz 325…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 2/2

…wenn die Absicht, Gewinne zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Besteht die ernsthafte Absicht der Einnahmenerzielung und werden in weiterer Folge Einnahmen (etwa in Folge einer Fehlinvestition) nicht erzielt, stehen die fehlenden Einnahmen der Unternehmereigenschaft nicht entgegen. Werden über…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…ohne eine Liebhabereibeurteilung vornehmen zu müssen. Eine mangels Vermietungsabsicht nicht entfaltete Vermietungstätigkeit entzieht sich nämlich - im Gegensatz zu einer wegen Fehlinvestition letztlich einnahmenlos gebliebenen Vermietungstätigkeit - einer Beurteilung ihrer konkreten Ertragsaussichten ebenso wie einer Untersuchung daraufhin, ob sie durch die Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses veranlasst…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…Daher lassen Anlegerprospekte und andere Werbematerialien für Investoren noch nicht auf einen geplanten Gewerbebetrieb schließen. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer, handelt es sich nicht um eine Fehlinvestition in ein an sich taugliches Geschäftsmodell, dass in einer ex ante Betrachtung zumindest das theoretische Potential gehabt hätte…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…wirtschaftlich zusammenhängt (Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 105). Ob die Leistung der Leistungserstellung des Unternehmers letztlich förderlich ist, ist nicht entscheidend. Auch Fehlinvestitionen sind Leistungen für das Unternehmen, die beabsichtigte Verwendung ist ausreichend (Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 107). 2015: a. Maklerleistung Bei der Leistung…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…0173), entscheidend ist jedenfalls die Art der Nutzung (VwGH 10.4.97, 94/15/0211). Auch eine Fehlinvestition kann zum Betriebsvermögen zählen (BFH 23.7.75, I R 6/73). Die Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen beginnt in der Regel mit dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebserwerb…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Gesamtgewinnes nicht von vorneherein ausgeschlossen. Dementsprechend hat die Bf. auch von Beginn an einen Überschuss kalkuliert (AP Bericht). Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen auch dann vor, wenn infolge einer Fehlinvestition Einnahmen ausbleiben (VwGH 20.9.2001, 98/15/0132, VwGH 30.10.1996, 94/13/0165)…

BFG RV/3100321/2019Liebhaberei bei einer Pferdepension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022Teil 1/2

…tatsächlichen Erfolg. Interessant ist auch der Rechtssatz des VWGH zu 98/15/0132 vom 20/09/2001 (Zitat Anfang): "Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen auch dann vor, wenn infolge einer Fehlinvestition Einnahmen ausbleiben. Es muss lediglich der unzweifelhafte Plan für die konkrete erwerbswirtschaftliche Betätigung, die ernsthafte…

BFG RV/7100881/2013Beschwerde gegen gem. § 295 Abs 1 BAO abgeleiteten Bescheid mit inhaltlichen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…1*** GmbH&Atypisch Stille Ges.): "auf die…… immer wieder hingewiesene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes……braucht nicht näher eingegangen werden, weil …….keine Fehlinvestition vorliegt." Für die Mitunternehmer liegt hingegen eindeutig eine Fehlinvestition vor. Ich beantrage daher, die bekämpften Bescheide aufzuheben bzw…

BFG RV/4100429/2017Ansässigkeit einer seit 1997 bei der gleichen Dienstgeberin in der Schweiz (saisonal) arbeitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/2

…nicht bekannt. Den Kauf in Österreich begründete sie noch mit mehreren Empfehlungen und den starken Rabatten. Im Nachhinein erschien für die Bf. dieser Kauf nicht nur im Hinblick auf die falsche Staatszugehörigkeit als Fehlinvestition, die Besteuerung eines Kfz sei in der Schweiz vorteilhafter (Nova, Umsatzsteuer…

BFG RV/4100378/2013ANV 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…abgesprochen werden kann. Schließlich vermag auch der Umstand, dass der Kurs 2012 infolge Teilnehmermangels nicht zustande gekommen ist, den Ausgaben den Werbungskostencharakter nicht zu nehmen: Werbungskosten bleiben auch dann abzugsfähig, wenn Einnahmen infolge einer Fehlinvestition ausbleiben (Doralt, aaO, Rz 21 zu § 16). b. Zwar hat…

BFG RV/4100377/2013ANV 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…wesentliche Einschränkung erfahren würden. Dass sich der Bf. entschied, das Praktikum nicht anzutreten nimmt den Ausgaben nicht den Werbungskostencharakter: Werbungskosten bleiben auch dann abzugsfähig, wenn Einnahmen infolge einer Fehlinvestition ausbleiben (Doralt, aaO, Rz 21 zu § 16).Die angefallenen Aufwendungen des Bf. im Zusammenhang mit dessen…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…dass der Unternehmer sich in diesem Falle für den Umstand zu verantworten hat, dass er auch die für die Entrichtung vorgesehenen Mittel in diese seine Fehlinvestition eingebunden hat. Eine Bekanntgabe der geschuldeten Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ist ein entsprechender Strafaufhebungsgrund (BFG 1…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…hat, so spreche genau dieser Umstand dafür, dass der Bf. gezwungen war die Wohnung wieder zu veräußern, um aufgrund der Fehlinvestition das investierte Kapital aus seinen Ersparnissen wieder zurück zu erlangen bzw. für den Ankauf einer anderen Wohnung zu verwenden. Der Bf. habe nie vorgehabt…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…der Ap nicht zu erkennen. Ein Gutachten über den Verkehrswert der zum abnutzbaren Anlagevermögen zählenden Liegenschaft wird jedenfalls keine ausreichende Grundlage für die beantragte Teilwertabschreibung sein, wenn nicht schon der Erwerb des Wirtschaftsgutes als Fehlinvestition angesehen werden kann (VwGH 26.7. 2006. 2006/14/0016)…