…einer falschen Zeugenaussage sowohl für den Meldungsleger als auch für den vom Bf. als Zeugen genannten Portier stattfand: "Im Verhältnis zu einem Zeugen müssen hingegen, weil diesem bei einer Falschaussage strafrechtliche Sanktionen (§ 49 Rz 22) drohen, vergleichbar dem Organ der öffentlichen Aufsicht (VwGH 14.12..…

Durch die Falschaussage des ***3*** sei auch dem Weiterverkauf der Edelsteine durch ***3*** - mit dem bar kassierten Veräußerungserlös solle der Kredit bar zurückgezahlt worden sein - die Glaubwürdigkeit entzogen. Das ganze Konstrukt bestehe im Ergebnis aus zwei Personen: ***3*** und der Bf.. Die von ***3*** namhaft…

…hat. Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Bf. und dem Verpächter belastet war, geht das BFG nicht von einer Falschaussage aus, zumal eine solche für den Verpächter keinen erkennbaren Vorteil hätte. Das BFG teilt zudem die in der Beschwerdevorentscheidung vertretene Auffassung, wonach der Umstand, dass…

…zu verweisen. Im Übrigen habe die Bf. ihren Sohn auf die Folgen einer Falschaussage vor Verwaltungsbehörden bzw. Gerichten hingewiesen. Als Ergebnis einer am 09.09.2019 erfolgten Rücksprache des BFG mit dem, den Obsorgebeschluss vom 04.12.2015 fassenden Richter des BG n ist festzuhalten…

…Diesen Aussagen von A. sei insofern ein hoher Beweiswert beizumessen, weil sich dieser damit massiv selbst belastete und ein Motiv für eine Falschaussage nicht ersichtlich wäre. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf - damals vertreten durch Rechsanwalt Mag. C. - fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde…

…entsprochen wurde. Ad 3.) Würdigung der Zeugeneinvernahme von Herrn ***C*** Dem Vorwurf, die Abgabenbehörde habe die Zeugeneinvernahme des Herrn ***J*** ***C*** nicht gewürdigt und ihm Falschaussagen unterstellt, wird vehement widersprochen. Es wird diesbezüglich folgender Verlauf festgehalten: Bei einer Einvernahme am 11.11.2019 sagte Herr…

…obwohl dieser sowohl als Individualantrag, als auch als Parteiantrag gestellt worden sei und somit Falschaussagen im Beschluss des VfGH wiedergegeben würden. Die Beschwerde vom 24.11.2022 gegen den Beschluss wegen Ablehnung der Verfahrenshilfe für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) sei nicht…

…durch die eidesstattliche Erklärung von Frau SJ gemachten Vorwürfe bestritt bzw. Falschaussagen gemacht und erst im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme am 23.01.2013 durch die Staatsanwaltschaft Wien Geldrückflüsse aufgrund überhöhter Rechnungen an ihm zugegeben hat, seien als unglaubwürdig einzustufen. Ein Rückfluss von Geldern konnte aufgrund…

…Leistungen auf großen Baulosen. Bei solchen Baustellen werde vom Generalunternehmer ein Baustellenkoordinator gestellt, der solche Praktiken nie tolerieren würde. Dort sei die Glaubwürdigkeit des Geschäftsführers der berufungswerbenden Gesellschaft wegen Zollvergehen und Falschaussagen schwer erschüttert gewesen. Abweichend dazu sei der Geschäftsführer der Bf. bei einem Verfahren…

…2. Absatz). Anzumerken bleibt, dass die Betriebsprüfer begründet von Falschaussagen jedenfalls einzelner Zeugen ausgehen, welche Schwarzzahlungen an den Angeklagten verneint haben. Denn in mehreren Fallen waren die von diesen Zeugen vorgelegten Rechnungen des Angeklagten der Sache nach mit Rechnungen ident, welche von jenen Zeugen vorgelegt…

…Abflussjahr) als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die restlichen Betriebsausgaben sind im Rahmen der selbständigen Tätigkeit antragsgemäß gewährt worden". Im Vorlageantrag vom 8.8.2014 wurde ergänzend vorgebracht: "Die Zweiklassenjustiz hat mich im Entlassungs- Prozess, trotz Falschaussagen von drei Personen und manipulierten Beweisstücke, um meinen Arbeitsplatz (Familienleben…

…Erörterungstermin. Die Bf erscheint in ihren Angaben insgesamt konsistent und nachvollziehbar. Es bestehen keine Hinweise auf offensichtliche Widersprüche oder Motivationen, die eine bewusste Falschaussage nahelegen würden. Der Zutritt zu den einzelnen Bereichen ist lediglich durch unterschiedliche farbige Garderobenbänder formal beschränkt, wodurch faktisch die Möglichkeit besteht…

…Höhe € 75,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden). Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. fristgerecht Einspruch und brachte darin vor, dass er keine Falschaussage gemacht habe. Seine Kollegin habe sich irrtümlich im falschen Monat eingetragen, so sei es zu dem Missverständnis gekommen. Mit Straferkenntnis vom 16…

…der Bf. vom 26. Februar 2026 mit folgendem Inhalt: "Nach Erinnerung an seine/ihre Wahrheitspflicht und die Folgen einer Falschaussage gibt der Zeuge/die Zeugin an: Bei der Einvernahme wurde der ORGINAL Parkausweis Nr. AusweisNr vorgelegt - Das Lichtbild ist nicht mehr aktuell (ca. 25 Jahre…

…Eigentumsverhältnisse zu verschweigen, lasse Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen. Desweiteren stelle sich auch die Frage, welche Umstände durch diese erste Falschaussage tatsächlich verschleiert werden hätten sollen. Dies werfe die Frage auf, ob es Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb der Beschwerdeführerin gebe, die dem Finanzamt…

…an welchem meine Windschutzscheibe zu erkennen ist Eingangs muss ich festhalten, dass diese Falschaussage des Organs in einem weiteren Rechtsverfahren verfänglich ist und nochmals die mangelhafte Information der handelnden Personen dokumentiert. Ich eindeutig festhalten, dass auf den drei beigelegten Fotos meine Ladebuchse nicht ersichtlich ist…

…2016 einem Exekutivbeamten der Polizeiinspektion ***7*** gegenüber angegeben, dass ***55*** in "sein" Wettlokal eingebrochen ist und er hat sich überdies dem Strafverfahren gegen ***55*** als Privatbeteiligter angeschlossen. Dass somit die Aussage von ***140*** eine Falschaussage ist, die lediglich dem Umstand geschuldet ist, dass der Bf…

…nicht den Eindruck, dass sie unter Bedachtnahme darauf erfolgt sind, einen für die ***Bf-GmbH*** günstigen Geschehensablauf zu rekonstruieren und (über die strafrechtlichen Konsequenzen einer Falschaussage nachdrücklich belehrt und wahrheitserinnert) nicht die tatsächlichen Vorkommnisse darzustellen. Die Zeugenaussagen stimmten in den wesentlichen Punkten überein, Widersprüche zu…

…Einspruch/die Nichtigkeitsbeschwerde habe nur dazu gedient, um eine schriftliche Stellungnahme des LVwG zum bekämpften LVwG-Bescheid und dortiger Begründung (basierend lt. Bf "auf Lügen und bewusster Falschaussage") zu erhalten. II. Sachverhalt: In dem beim Landesverwaltungsgericht zu Zl. LVwG Nr111 behängenden Beschwerdeverfahren des Bf war…

…Ti*** Eigentümer der ***Offshore1*** sei. Dieser Aussage sei erhöhte Glaubwürdigkeit beizumessen, weil ***M*** sich sonst der gerichtlichen Falschaussage strafbar gemacht hätte. Ebenso habe der Bf. für die Jahre 2009 und 2010 keine Zeichnungsberechtigung am Konto der ***Offshore1***. Aus der Aussage der ***BR*** ergebe sich ebenso…