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BFG RV/7104910/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2016

…die Normverbrauchsabgabe zurückverlangen könne, zumal dieser weder ein Exportgeschäft abgeschlossen noch das Auto selbst exportiert habe. Das Finanzamt habe ungerechtfertigter Weise an den Händler die Normverbrauchsabgabe ausbezahlt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wurde die Beschwerde (ehemals Berufung) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2012…

BFG RV/7102584/2013Fiktiver Vorsteuerabzug beim Export von gebrauchten Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…16 UStG) handle, sondern um Kraftfahrzeuge der Kombinierten Nomenklatur 8704 (LKW), sei nicht erfolgt. lm Vertrauen auf die im Dezember 2006 vom Finanzamt nicht beanstandete Abwicklung der Exportgeschäfte sei im Februar 2007, im Zuge des Exportes eines gebrauchten Kraftfahr­zeuges, ein Vorsteuerabzug in Höhe von 1…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…wäre verpflichtet gewesen, in Tisis zu gestellen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und studierter Agronom sowie Unternehmer im Im- und Exportgeschäft musste ihm das auch bewusst gewesen sein, dass sensible Güter eine Kontrollmöglichkeit oder -notwendigkeit durch Organwalter verlangen. Diese Kontrollmöglichkeit für die Zollbehörde muss erhalten bleiben…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…Bf1*** wäre verpflichtet gewesen, in Tisis zu gestellen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und studierter Agronom sowie Unternehmer im Im- und Exportgeschäft musste ihm das auch bewusst gewesen sein, dass sensible Güter eine Kontrollmöglichkeit oder - notwendigkeit durch Organwalter verlangen. Diese Kontrollmöglichkeit für die Zollbehörde muss erhalten…

BFG RV/7100602/2024Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug bei Verkauf von Handelsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…Im Rahmen der Eingabe vom 17.06.2024 verweist die Bf. darauf, ihr Geschäftsführer sei seit vielen Jahren im Exportgeschäft tätig gewesen. Auf Rückfrage im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde zu Protokoll gegeben, dass die vorherigen Handelsgeschäfte komplett andere Waren betraf (Software und Lebensmittel, vgl…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…der GmbH1 beschäftigt. Unabhängig von der Frage eines selbständigen Teilbetriebes Exportgeschäfte, sind die nunmehr strittigen Verluste, wie von der Bf. und dem Geschäftsführer in der Besprechung am 29.04.2019 selbst dargelegt, dem Exportgeschäft in der Periode 2012 bis Anfang 2015 zuzurechnen und war dieses…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/10

…Dadurch, dass die Bf. m it Sicherheit keine weiteren Exportgeschäfte abgewickelt habe, irre die Behörde, wenn sie im Prüfbericht als einzige schlüssige Erklärung für die Nichtdurchführung von direkten Exportgeschäften seitens der Bf. die vermeintliche Positionierung der Bf. als „buffer“ anführe,denn diese würde das Bf…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…Juni/2001 (Prüfungsauftrag vom 9. November 2001) einen Überblick über die USt-Gebarung der Bf. verschafft. Alle Rechnungen der beiden Lieferfirmen und das einzige Bf.- Exportgeschäft an die A-Ltd. wären dabei Thema dieser USt-Nachschau gewesen. Die Bf. habe von den Geschäftsbeziehungen jene zur…

BFG RV/7200149/2013Abweisung eines Antrags auf Erlass einer Zollschuld; Zollschuld ist durch grob fahrlässiges Verhalten der Bf. entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…Grund ihrer gewerbsmäßigen Tätigkeit im Im- und Exportgeschäft ausreichende Erfahrungen für die Abwicklung der Zollgeschäfte mit sich bringt. Sie selbst bringt vor, dass sich die Anzahl der jährlich abzufertigenden Zollfälle bei etwa 12.700 bewegt. Als im Im- und Exportgeschäft erfahrene Person kann die Bf…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 1/5

…am 22. 1. 2007 stattgefundenen Besprechung) ist unter dem Punkt Allgemeines folgendes festgehalten: „SONDERZUSCHÜSSE: Die Zuschüsse für das Exportgeschäft und Startup-Unterstützung werden in den Umsatzbonus von derzeit 2 % (für 2007 Erhöhung auf 3%) integriert, XY ist verpflichtet diese Budgets nachzuweisen.“ 1.3. Angefochtene Bescheide…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Aufgrund dieser Aussagen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer Leiter des gesamten Bereichs Fahrzeughandel und nicht nur Leiter des Imports- bzw. Exportgeschäfts war. Für den Bereich der Werkstätte ergibt sich aus den Zeugenaussagen im Strafverfahren, dass er dort von den Mitarbeitern als jemand…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/5

…2017 weitere Aufklärungen gegeben und va. auch darauf verwiesen, dass er selbst zB Geschäfte mit der Firma ***49***, bei denen es sich inhaltlich um Exportgeschäfte von Fahrzeugen gehandelt habe, gar nicht tätigen hätte können. Der Bf. sei auf die einzelnen, ihm angelasteten Geschäfte mit der…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…des Gerichts nicht zu erklären, warum im Internet überhaupt keine Informationen über das seit 1995 bestehende Unternehmen, das "beachtliche Erfolge" mit Import-/Exportgeschäften erzielt und später Finanzierungen/Finanzvermittlungen für Auslandsgeschäfte getätigt haben will (siehe ON 48), auffindbar sind. Das wiederholt von der Bf. und von *…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 3/4

…in einem "früheren Umlauf'' angebracht worden sein mussten und dies der ***Bf1*** GmbH hätte auffallen müssen. Hiezu ist zu entgegnen, dass Banderolen bei Exportgeschäften im Speditionsgewerbe eine durchaus übliche Sicherung der Ware darstellen. Die Behauptung des Betriebsprüfers, dass diese Banderolen bereits zu einem früheren Zeitpunkt…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…sondern als ausschließliches Instrument, um entsprechende Einkaufspreise bei den Lieferanten zu generieren, welche wiederum die Exportgeschäfte ermöglichen. G. Vorlage der Beschwerde: Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 18.04.2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. H. Konkurseröffnung: Über das Vermögen…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Mit Mail vom 7.8.2019 wurde darauf hingewiesen, dass die im Umsatzsteuerbescheid 2019 erwähnte zusätzliche Begründung der Bf. bis heute nicht zugekommen sei. Zudem wurde die Einvernahme von Zeuge seinerzeit für Import-/Exportgeschäfte bei der Bf. zuständig, als Zeuge beantragt. Der Zeuge könne bezeugen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…gibt es seit ca. 10 Jahren nicht mehr, wir sind nur mehr im Großhandel mit normaler Handelsware vertreten. FV: Wie sind sie zu den Exportgeschäften gekommen ? A: Ich habe diese Märkte selbst aufgebaut Mittels Adressenmaterial über die Wirtschaftskammer und Kontakte geknüpft, durch Ausstellungen auf Messen…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…In diesem Zeitraum wären das Inlandsgeschäft und die Exportgeschäfte über diese beiden Unternehmen abgewickelt worden. Aufbauend auf der Kette L2-GmbH-Bf.-C-GmbH/ D-GmbH sei ein Karussell installiert worden. Diese Exportgeschäfte wären mit versiegelten Packungen mit je 288 CPUs Inhalt ("Sealed Boxes" (=Boxes…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/10

…D., Einkaufsleiter der C-GmbH, hätte T. ihm gegenüber angegeben: Die A-Ltd. sei bereits zu Beginn der Exportgeschäfte von der Bf./Gf. als CPU-Abnehmer bekanntgegeben worden. Unter Pkt.2.9.ST bestritt die Groß-Bp die Richtigkeit der Bf.-Behauptung, wonach I. Ab…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 7/10

…Excel Sheet eingetragen, damit man bei Kommen der neuen Ware oder der Ersatzware eine Kontrolle vornehmen könne. An die A-Ltd. könne die Zeugin sich nicht mehr erinnern. Zu den Exportgeschäften gab DN.1 zu Protokoll, dass bei diesen das Problem sei, dass die Oststaaten…