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BFG RV/7102799/2018Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung erst ab Überreichung der Abgabenerklärung beim Versicherer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz als Bf bezeichnet) beantragte zunächst mittels Fax vom 20.09.2017 und sodann über postalische Übermittlung eines inhaltlich entsprechenden Antrages vom 25.10.2017 die "Rückerstattung der von mir zu viel bezahlten motorbezogenen Versicherungssteuer". Begründend führte der Bf dazu aus…

BFG RV/7101759/2021Von Gerichtssachverständigen bestätigte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…verminderten Aufmerksamkeit über die Zeit der Exploration hinweg und in Form eines Mangels an konzentrativer Ausdauer beeinträchtigt. Merkfähigkeitsstörungen bzw. Gedächtnisstörungen sind nicht fassbar. Hinweise auf formale Denkstörungen lassen sich nicht fassen. Hinweise auf Zwangsdenken finden sich in Form von Grübeln im Zusammenhang mit Insuffizienzgefühlen und…

BFG RV/7100406/2017Ein Grad der Behinderung (GdB) von zumindest 50% nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2018Teil 1/2

…dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…von Angelegenheiten nicht mehr ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann. Darin wird unter anderem festgehalten: Exploration der Betroffenen: Die Betroffene sucht mich zum vereinbarten Termin in meiner Ordination auf. Sie zeigt sich bezüglich Grund und Zweck der Untersuchung informiert und wird von…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…Verfahren: Klinisch-psychologische Exploration/Standard Progressive Matrices (SPM)/Subtests aus IST/Diagnost. Interview mit Begleitperson/ Interpretation relevanter Dokumente Untersuchungsergebnisse und Interpretation: Im SPM werden bei gegebenem Aufgabenverständnis, weitgehend angemessenem Arbeitstempo sowie guter Anstrengungsbereitschaft 45 Aufgaben richtig gelöst; das Ergebnis entspricht einem IQ von 89. Im…

BFG RV/7101950/2021Forschungsprämie: Bekanntgabe der notwendigen Informationen in der Anforderung zur Feststellung des Gutachtensgegenstands durch die FFG ist gesetzliche Voraussetzung für die Prämiengewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…umfasst den Einsatz von diversen etablierten oder leicht adaptierten Untersuchungsmethoden wie mikroskopische Untersuchungen, Flotationsversuche, chemische Untersuchungen, Röntgendiffraktometrie und Mikroanalytik zur Charakterisierung des Muskovit Glimmers aus der X Lagerstätte sowie Nassvermahlungs- und Delaminationsversuche zur Aufbereitung dieses Glimmers. Das Frascati Manual 2015 definiert ,Mineral exploration' wie folgt…

BFG RV/7101203/2014Grundversorgung steht Familienbeihilfeanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…komplexe Inhalte ist beim Betroffenen eingeschränkt. Soweit der Exploration und dem Akteninhalt zu entnehmen ist, traten beim Betroffenen psychogene Anfälle auf, seit er um Asyl in Ungarn angesucht hat. Im Rahmen einer Beschäftigung sowie Psychotherapie, wie von der Psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses Baden bereits empfohlen…

BFG RV/7100557/2019Mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit mangels Nachweis nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

…Suizidalität. Gutachten vom 20.02.2018: Untersuchungs-Verfahren: Klinisch-psychologische Exploration Standard Progressive Matrices (SPM) Subtests aus 1ST Untersuchungsergebnisse und Interpretation: Im SPM werden bei etwas verzögertem Aufgabenverständnis, etwas verlangsamtem Arbeitstempo und guter Anstrengungsbereitschaft 42 Aufgaben richtig gelöst; das Ergebnis entspricht einem IQ von 84…

BFG RV/7100970/2023Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Behinderung bei Autismuserkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2024Teil 1/2

… 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Da vom Sozialministeriumservice ein Grad der Behinderung von 50 Prozent ab 01.11.2022 bescheinigt wurde, besteht im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt. Ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. C B leide an: Perinatalschaden mit diskreter Rechtsbetonter Tetraspastik; Organische Halluzinose F06.0…

BFG RV/7105948/2019Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020Teil 1/2

…12. 2018 beantragte der Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers (Bf) ***[1]*** ***[2]*** unter Anschluss von Urkunden "die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 12/2013". Laut dem beigeschlossenen Formular Beih 1 ist der Bf im März 1992 geboren, österreichischer Staatsbürger und wohnt ***[3]***. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

…Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf) A C zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.820,50) und Kinderabsetzbetrag (€ 642,40) im Gesamtbetrag von € 2.462,90 für den im Jänner 1993 geborenen D C für den Zeitraum April 2013 bis Februar 2014 gemäß …

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…N.). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/4

Idem zum Vorgutachten. Eine länger zurückreichende Bestätigung eines Gdb von min. 50 v.H ist nicht möglich, da zwar neue Befunde vorgelegt wurden, diese jedoch eine diffuse, diagnostisch unklare Symptomatik (DD: Prodromalsymptomatik) beschreiben, jedoch keine höhergradige für das Antragsleiden relevante psychiatrische Symptomatik dokumentieren. Herr ***1…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 3/4

…FA für Psychiatrie und Neurologie, 18.11.2020 schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F 20.3): - Generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1) - Unreife und abhängige Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 61.0) - Zwangsgedanken (ICD-10 F 42.0) Auszug aus der Exploration: "Volksschule, Hauptschule und 2 Jahre…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…Krankheiten abgesehen von den Kinderkrankheiten Masern und Feuchtblattern. Er leide weder an Sprachstörungen noch an motorischen Störungen. Ist zusammen mit einer Schwester bei den Eltern aufgewachsen, die selbständig erwerbstätig sind. Besucht mit mäßig gutem Erfolg die derzeit 7. Klasse einer AHS ... Bei der Exploration fällt…

BFG RV/6100898/2015Kein Familienbeihilfeneigenanspruch bei fehlender Bescheinigung einer eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Syndrom (ICD 10 F33.11) vor. "Im Vordergrund der Beschwerdesymptomatik stehen jedoch nach wie vor die Symptome der Persönlichkeitsstörung. Wie im Vorgutachten ausgeführt, kann bei Exploration der Lebens- und Krankengeschichte von Frau A.. eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung nachvollzogen werden, welche nunmehr in eine kombinierte Persönlichkeitsstörung übergegangen ist…

BFG RV/7103602/2014Zurückverweisung, da dem Sozialministeriumservice nicht alle relevanten Befunde vorgelegen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015Teil 2/2

…lässt erkennen, wie viel Prozent der Vergleichsstichprobe ein besseres Ergebnis erzielen. PR zwischen 16 und 84 als durchschnittlich gewertet werden.ln der Untersuchung mit dem Turm von London erbringt Herr C, verglichen mit der Gesamtstichprobe seiner Alters- und Bildungskategorie ein durchschnittliches Ergebnis (Prozentrang, PR= 21…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…insbesondere durch Hochsensibilitäten durch Reize von außen (Gerüche, Geräusche, Licht, Temperatur) sowie Auffälligkeiten in der sozialen Kommunikation und Interaktion, weshalb sich folgende Fragestellung ergibt: Ergeben sich aus psychologischer Sicht Hinweise auf das Vorliegen einer Autismus-Spektrum- Störung? ERGEBNISSE UND INTERPRETATION: Exploration und Anamnese Familiäre Situation…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 1/2

…Kommt aus dem ***Staat.Balkan***, gibt zu seiner Familie kaum Auskunft. 4. Exploration: (Der Bf.) ist über den Termin der Begutachtung verständigt worden und dann auch im Volkshilfeheim anwesend. Er wird von Seiten der SV gefragt, ob er Deutsch verstehe. Er meint dann: "Ein bisschen."…