BFG RV/7103305/2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Dezember 2024 betreffend Familienbeihilfe ab 09.2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers (Bf.) stellte für den Bf. den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (Beih 100-PDF) und den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "laut Befund" ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (Beih 3-PDF). Das Finanzamt erließ am 12. Dezember 2024 folgenden beschwerdegegenständlichen Bescheid an den Beschwerdeführer (Bf.): Abweisungsbescheid Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung, eingebracht am 05.07.2024, wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum ***Nach-uVorname.Bf.*** …0693 ab Sep. 2021 Begründung Dadurch das die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit dem 28. Lebensjahr eingetreten ist, besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit hätte vor dem 25. Lebensjahr eintreten müssen. Der Erwachsenenvertreter des Bf. erhob (am 07.01.2025) Beschwerde wie folgt: Der Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit erst mit dem 28. Lebensjahr eingetreten ist. Diese Feststellung ist allerdings nicht nachvollziehbar und ist in diesem Zusammenhang auch das eingeholte Gutachten nicht nachvollziehbar. Vorsichtshalber wird das im Pflegschaftsverfahren eingeholte Gutachten von Dr. … ***X.*** vom 22.09.2014 (vorgelegt). Aus diesem ist ersichtlich, dass die Sachwalterschaft damals am 09.05.2014 angeregt wurde, weil der Betroffene an - einer polymorphen-psychotischen Störung, - Verdacht auf organisch-emotionale labile und leichte kognitive Störung, - Störung durch Alkohol und schädlichen Gebrauch litt. Er war beim PSD Psychosozialer Dienst diesbezüglich in Behandlung. Die Sachverständige hat daraufhin in die Krankengeschichte Einsicht genommen, insbesondere in einen Befundbericht vom Sozialpsychiatrischen Ambulatorium, Dr. ***Y***, vom 24.03.2024, aus dem hervorgeht, dass der Betroffene seit 08.02.2013 in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung aufgrund der oben genannten Störungen sei. Er sei Ende 2012 aus der Psychiatrie des Landesklinikums Baden entlassen worden. Daraus ist ersichtlich, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits festgestellt mit dem 20. Lebensjahr eingetreten ist. Beilage: Sachverständigengutachten Dr. … ***X.*** vom 22.09.2014. Es wird daher der Antrag gestellt, es mögen - einerseits die Behandlungsunterlagen beim Sozialpsychiatrischen Ambulatorium 1060 Wien, Mariahilfer Straße, eingeholt werden und - andererseits allenfalls das Sachverständigengutachten nach Einholung der genannten Unterlagen bzw. unter Berücksichtigung des vorgelegten Gutachtens hinsichtlich der Frage des Zeitpunktes des Entstehens der Erwerbsunfähigkeit zu ergänzen. Jedenfalls aber möge der Beschwerde Folge gegeben werden und der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbeitrages stattgegeben werden. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, dies mit folgender Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Sie einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Laut neuerlicher Begutachtung wurde ein Behinderungsgrad in Höhe von 50% sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.09.2024 bescheinigt. Da Sie jedoch bereits im Juni 2024 (gemeint: Juni 2014) das 21. Lebensjahr vollendet haben und laut Aktenlage zum Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit im September 2021 keine Berufsausbildung absolviert wurde, treffen die Voraussetzungen bei Ihnen nicht zu. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe konnte somit nicht festgestellt werden und es war spruchgemäß zu entscheiden. Der Erhöhungsbetrag wegen einer erheblichen Behinderung wird als Zuschlag zur allgemeinen Familienbeihilfe gewährt. Da Ihnen die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt: Die Begründung der Beschwerdevorentscheidung ist nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere da aus den vorgelegten Urkunden ersichtlich ist, dass die Erkrankung spätestens 2012 bereits ausgebrochen ist. Am 16. Juli 2025 erließ das Finanzamt einen Berichtigungsbescheid: Bescheid - Berichtigung gemäß § 293 Bundesabgabenordnung (BAO) Die Beschwerdevorentscheidung vom 03.04.2025 wird gemäß § 293 Bundesabgabenordnung (BAO) berichtigt. Dieser Bescheid tritt nicht an die Stelle des Bescheides vom 03.04.2025, sondern berichtigt diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend folgender Punkte: Die Beschwerdevorentscheidung vom 03.04.2025, betreffend der Beschwerde vom 07.01.2025, wird wie folgt berichtigt: Laut neuerlicher Begutachtung wurde ein Behinderungsgrad in Höhe von 50% sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.09.2014 bescheinigt. Da Sie jedoch bereits im Juni 2014 das 21. Lebensjahr vollendet haben und laut Aktenlage zum Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit im September 2014 keine Berufsausbildung absolviert wurde, treffen die Voraussetzungen bei Ihnen nicht zu. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Sie einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Laut neuerlicher Begutachtung wurde ein Behinderungsgrad in Höhe von 50% sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.09.2014 bescheinigt. Da Sie jedoch bereits im Juni 2014 das 21. Lebensjahr vollendet haben und laut Aktenlage zum Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit im September 2014 keine Berufsausbildung absolviert wurde, treffen die Voraussetzungen bei Ihnen nicht zu. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe konnte somit nicht festgestellt werden und es war spruchgemäß zu entscheiden. Der Erhöhungsbetrag wegen einer erheblichen Behinderung wird als Zuschlag zur allgemeinen Familienbeihilfe gewährt. Da Ihnen die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 05.07.2024 die Familienbeihilfe und am 24.07.2024 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe rückwirkend ab Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit. Der Antrag wurde mit Abweisungsbescheid vom 12.12.2024 abgewiesen, da das SV-Gutachten vom 12.12.2024 einen 50% Grad der Behinderung und einer dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab dem 01.09.2021 bescheinigte und somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Die Beschwerde samt Befunden langte am 09.01.2025 ein und es wurde ein weiteres SV-Gutachten in Auftrag gegeben. Im entsprechende SV-Gutachten vom 03.04.2025 wurde der 50% Grad der Behinderung und die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 01.09.2014 festgestellt. Der Bf. vollendete das 21 Lebensjahr am tt.06.2014 und somit trat die dauernde Erwerbsunfähigkeit, wie bereits beim ersten SV-Gutachten, nach Vollendung des 21. Lebensjahres ein. Folglich wurde die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 03.04.2025 als unbegründet abgewiesen. Der entsprechende Vorlageantrag ohne neue Befunde langte am 30.04.2025 beim Finanzamt ein. Es wurde kein weiteres SV-Gutachten in Auftrag gegeben, da keine neuen Befunde vorgelegt wurden und sich die Sachlage somit nicht geändert hat. Im Zuge der Fallprüfung wurde die BVE aufgrund unterlaufener Schreibfehler am 14.07.2025 mittels § 293 BAO berichtigt. Die unterlaufenen Schreibfehler ändern jedoch nichts am vorliegenden Sachverhalt. Beweismittel: laut Aktenkonvolut Stellungnahme Das Finanzamt ist an die Feststellungen des Sozialministeriumservice gebunden und hat dabei keinen Ermessensspielraum. Eigenständige Beurteilungen über erhebliche Behinderungen sind nicht zulässig. Die beiden SV-Gutachten bescheinigen beide den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres und somit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den Bf., da gem. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG nur ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn die Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Das Finanzamt beantragt daher, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Über Auftrag des Bundesfinanzgerichtes richtete das Finanzamt ein Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen an den steuerlichen Vertreter des Bf.: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sollte nach der Absicht des Gesetzgebers in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt war, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen, wobei es nicht auf die Art der Unterbringung ankam (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand (vgl. VwGH 15.12.2009, 2006/13/0092; 22.12.2005, 2002/15/0181; 2.6.2004, 2003/13/0162; 27.11.2003, 2001/15/0075). Diese Sichtweise wurde vom VwGH - im Hinblick auf den mit dem Familienbeihilfenrecht verfolgten Zweck (Entlastung des Unterhaltsbelasteten) und den typisierenden Charakter der Regelungen des FamLAG 1967 (vgl. VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173, mwN) - für sämtliche Fallkonstellationen, in denen der typische Lebensunterhalt (ua Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung) durch die öffentliche Hand gedeckt wird, vertreten (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053; sowie 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten; 29.4.2013, 2011/16/0173, bei Strafgefangenen; 29.9.2010, 2007/13/0120, bei Ableistung des Zivildienstes; 21.9.2006, 2004/15/0103, bei Ableistung des Präsenzdienstes). Zur Frage, inwieweit ein Beitrag zu den Unterhaltskosten Auswirkungen auf den Eigenanspruch der Kinder haben kann, hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass eine gänzliche Unterhaltstragung durch die öffentliche Hand nicht mehr gegeben ist, wenn das Kind selbst zum eigenen Unterhalt beiträgt (vgl. etwa VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075, mwN, zu einem Kind, das Pflegegeld und eine Waisenpension bezogen hatte). Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass mit der Änderung des § 6 Abs. 5 FamLAG 1967 (mit BGBl. I Nr. 77/2018) eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH beabsichtigt worden wäre. Nicht nur, dass nach den Gesetzesmaterialien (386/A 26. GP 2) lediglich eine "gesetzliche Präzisierung" - und nicht etwa eine Neuregelung - vorgenommen werden sollte, bewegen sich die darin getätigten weiteren Ausführungen auf dem Boden der dargelegten bisherigen Rechtsprechung (vgl. zur Voraussetzung der gänzlichen Kostentragung durch die öffentliche Hand VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181). Daher sind folgende Fragestellungen zu beantworten und entsprechende Unterlagen vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob ein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe zusteht bzw. zustand: • Von wem werden die Kosten, die auf Grund des Umstandes "wohnhaft in einer WG von ***A.sozialpsychiatrische-Einrichtung***" entstehen, getragen? • Hat (der Bf.) in der Zeit seiner Unterbringung bei der Volkshilfe Wien, 1050 Wien von 12.12.2012 bis 09.09.2015 zu den Unterhaltskosten beigetragen? • Erhält oder hat (der Bf,.) Leistungen aus Mitteln der Grundversorgung oder der Mindestsicherung erhalten? Hat (der Bf.) eine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt? • Hat (der Bf.) in der Zeit seiner Unterbringung bei der Volkshilfe Wien, 1050 Wien von 12.12.2012 bis 09.09.2015 zu den Unterhaltskosten beigetragen? • Über welchen Aufenthaltstitel verfügte (derb Bf.) vor Vollendung des 21. Lebensjahres (26.06.2024)? Der steuerliche Vertreter beantwortete das Schreiben (am 11.11.2025) wie folgt: In umseits bezeichneter Rechtssache wird im Hinblick auf die Aufforderung bzw. das Ersuchen um Auskunft vom 22.10.2025 Nachstehendes bekannt gegeben: Die Kosten der Unterbringung in der WG ***A.sozialpsychiatrische-Einrichtung*** werden nach Kenntnis des Erwachsenenvertreters durch den Bund getragen. Es handelt sich hier um einen Aufenthalt aufgrund einer strafrechtlichen Weisung. Die Unterlagen hinsichtlich der Unterbringung bei der Volkshilfe liegen beim Erwachsenenvertreter nicht auf. Nachdem (der Bf.) bei Übernahme der Erwachsenenvertretung im Jahr 2019 eine Grundversorgung erhalten hat, ist davon auszugehen, dass dies auch damals der Fall war. Ein Antrag auf Mindestsicherung wurde aufgrund der Vollunterbringung abgelehnt. Derzeit erhält (der Bf.) weder Leistungen aus den Mitteln der Grundversorgung, noch aus der Mindestsicherung. Dies im Wesentlichen aufgrund der Problematik, da sich die Zuständigkeit nicht klar abgrenzen lässt. Nach Kenntnis des Erwachsenenvertreters hat (der Bf.) niemals eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Soweit feststellbar, hat (der Bf.) während seiner Unterbringung bei der Volkshilfe Wien nichts zu den Unterhaltskosten beigetragen. (Der) Aufenthalt (des Bf.) bezieht sich auf eine Duldung auf der Grundlage einer Entscheidung des BVwG vom 28.02.2022, GZ W105 1430859-5/22E, mit der zwar der Antrag auf Asyl abgewiesen wurde, aber festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf., Staatsangehöriger von ***Staat.Balkan***, wurde im Juni 1993 geboren (Antrag, Bescheid). Der Aufenthalt des Bf. in Österreich "bezieht sich auf eine Duldung auf der Grundlage einer Entscheidung des BVwG … mit der zwar der Antrag auf Asyl abgewiesen wurde, aber festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist." (Antwortschreiben des steuerlichen Vertreters des Bf.). Die erste Anmeldung eines inländischen Wohnsitzes erfolgte am 29. Oktober 2012, der Bf. war somit 19- jährig: ORS Service GmbH Traiskirchen: 29.10.2012 - 06.11.2012 Die weiteren Meldungen lauten: JA Wien-Josefstadt: 21.11.2014 - 19.05.2015 Justizanstalt St. Pölten: 19.05.2015 - 02.07.2015 Justizanstalt Sonnberg: 02.07.2015 - 14.07.2015 Justizanstalt Stein: 14.07.2015 - 30.12.2015 JA Wien-Josefstadt: 08.05.2021 - 04.01.2022 Volkshilfe Wien, 1050 Wien 12.12.2012 - 09.09.2015 Caritas Asyl und Integration 19.01.2016 - 07.03.2016 JA Wien-Josefstadt 14.05.2016 - 28.12.2016 Justizanstalt Sonnberg 28.12.2016 - 17.01.2017 JA Innsbruck 17.01.2017 - 03.01.2018 Hirtenberg 04.01.2016 - 05.06.2018 JA Eisenstadt 05.06.2018 - 03.12.2018 Wien Diakonie 1110 Wien 03.01.2019 - 11.01.2019 Wien Diakonie 1230 Wien 11.01.2019 - 12.12.2019 Wien Samariterbund 12.12.2019 - 14.02.2020 Verein ***B.*** - ***Bez.Einrichtung***. 26.02.2020 - 18.05.2020 Göllersdorf BM für Justiz 04.01.2022 - ***Vorname*** ***Falsch.Name*** (richtig: ***Korr.Name***) 18.05.2020 - ***Anschrift.d.Bf.*** * (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister). * ***Vorname*** W. ist Dienstnehmerin des Vereins ***B.*** ***Unterbringungseinrichtung*** Die Kosten der Unterbringung in der WG ***A.sozialpsychiatrische-Einrichtung*** (Verein ***B.*** ***Unterbringungseinrichtung***), eine Vollunterbringung, werden aus öffentlichen Mitteln (nach Kenntnis des Erwachsenenvertreters durch den Bund) getragen. Es handelt sich um einen Aufenthalt aufgrund einer strafrechtlichen Weisung. Auf Grund seiner Vollunterbringung erhält der Bf. weder Leistungen der Grundversorgung nach der Mindestsicherung. Bei der Übernahme der Erwachsenenvertretung durch den steuerlichen Vertreter des Bf. Im Jahr 2019 hatte der Bf. die Grundversorgung erhalten. (Antwortschreiben des steuerlichen Vertreters des Bf.). Homepage des Vereins ***B.*** ***Unterbringungseinrichtung*** (ww… ***B.***.at): Betreuungskonzepte und Finanzierungssysteme wurden gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien im Kontext der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt. Von der Sozialeinrichtung ***A.sozialpsychiatrische-Einrichtung*** werden "sozialpsychiatrische Wohnprojekte mit dem Ziel der teilweisen und/oder vollständigen Resozialisierung der KlientInnen (betrieben). Mit der Betreuung und Begleitung von Menschen, die nach Paragraf 21 verurteilt wurden, übernehmen wir eine ¬sensible und wichtige Funktion im österreichischen Justizwesen." (Internetabfrage) Betreffend den Bf. wurde im gesamten Zeitraum vom Oktober 2012 bis 2024 - kein Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt - keine Steuererklärung eingereicht und - keine Veranlagung durchgeführt (Abgabeninformationssystemabfragen). Nach Kenntnis des steuerlichen Vertreters des Bf. "hat (der Bf.) niemals eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt." (Antwortschreiben des steuerlichen Vertreters des Bf.). Psychiatrisches und neurologisches Sachverständigengutachten Dr.in ***1***, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin und Lehrtherapeutin, vom 22.09.2014: Betrifft: Sachwalterschaftssache Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 25.08.2014 … ist Befund und Gutachten aus psychiatrisch-neurologischer Sicht darüber zu erstatten: - Ob die betroffene Person an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung leidet - Welche Angelegenheiten die betroffene Person aus diesem Grund nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich besorgen könnte - Ob der Gefahr eines Nachteiles aufgrund der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung auf andere Weise als durch Bestellung eines Sachwalters, etwa durch rechtsgeschäftliches Erteilen von Aufträgen, Ermächtigungen oder Vollmachten abgeholfen werden kann - Ob eine Besserung der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung möglich erscheint - Ob die Teilnahme der betroffenen Person an der mündlichen Verhandlung möglich oder ihrem Wohl abträglich ist - Ob die betroffene Person letztwillig nur vor Gericht oder Notar verfügen können sollte Das Gutachten stützt sich auf: 1. Einblick in den gegenständigen Akt 2. Einblick in die Krankengeschichte 3. Persönliche Untersuchung und Befundung Aus dem Akt Die Sachwalterschaft wurde von der Volkshilfe Wien, Integration und Interkulturarbeit. Flüchtlingsquartier Geigergasse am 09.05.2014 mit folgender Begründung angeregt: Der Betroffene leide an folgenden diagnostizierten Störungen: - Polymorphe psychotische Störungen (F 23.0) - Verdacht auf organisch-emotional labile und leichte kognitive Störung (F 06.6 + F 06.7) - Störungen durch Alkohol, schädlicher Gebrauch (F 10. 1) Er sei beim PSD Wien in Behandlung. Laut dem Clearingbericht vom 05.06.2014 spreche bzw. verstehe der Betroffene nur wenig Deutsch. Seine Familie sein im ***Staat.Balkan*** und er lebe seit ca. 1,5 Jahren in Österreich. Laut seinen Angaben sei sein Asylverfahren noch am laufen, Herr DSA ***Z*** wies aber darauf hin dass (der Bf.) einen negativen Asylbescheid erhalten habe, wogegen (der Bf.) mit einer Rechtsberaterin allerdings rechtliche Schritte einleiten würde. Aufgrund seines Asylstatus und seiner körperlichen Verfassung (verletzte und vernarbte Handgelenke) könne er nicht arbeiten. Zum Zeitpunkt des Gesprächs habe er keine Medikamente genommen, bekomme aber bald wieder welche. Laut DSA ***Z*** gebe es ärztliche Gutachten (u.a. vom PSD), die (dem Bf.) eine schwere Störung attestieren. Er sei mit komplexen Inhalten schnell überfordert und könne sich sein Geld nicht einteilen. Ob und inwieweit Fragen oder Ausführungen zum Thema Sachwalterschaft verstanden wurden konnte nicht angegeben werden. Termine halte er nicht immer ein. Die Erstanhörung seitens des Gerichtes wurde am 28.07.2014 vor dem BG Innere Stadt Wien durchgeführt. Der Betroffene gab an, er wisse ungefähr warum er gekommen ist. Die Frage, ob er wisse, was eine Sachwalterschaft sei, verneinte er. Er sei im Jahr 2012 aus dem ***Staat.Balkan*** nach Österreich gekommen und es ihm hier sehr gut gehe. Er wolle arbeiten, finde aber nichts. DSA ***Z*** gab an, der Betroffene wohne momentan im Heim der Volkshilfe, bräuchte jedoch einen Platz in einer vollbetreuten WG. Es sei bereits eine psychotische Störung diagnostiziert worden, nämlich eine polymorphe psychotische Störung. Es bestünden bereits Probleme mit verschiedenen Behörden, u.a. hohe Schulden durch Schwarzfahren. Mit Beschluss vom 25.08.2014 wurde RA … zum einstweiligen Sachwalter bestellt für Vertretung vor Gericht, Behörden und Sozialversicherungsträgern Einblick in die Krankengeschichte Aufliegend ein Befundbericht vom sozialpsychiatrischen Dienst … unterzeichnet von Dr. ***Y*** vom 25.03.2014 Aus diesem geht hervor, dass der Betroffene seit 08.02.2013 in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung sei. Die Diagnosen: - Polymorphe psychotische Störungen (F 23.0) - Verdacht auf organisch-emotional labile und leichte kognitive Störung (F 06.6 + F 06.7) - Störungen durch Alkohol, schädlicher Gebrauch (F 10.1) (Der Bf.) sei Ende 2012 aus der Psychiatrie des Landesklinikum Baden entlassen worden. Er habe dann die Medikation wegen Nebenwirkungen bald abgesetzt. Es wurde im Weiteren eine Umstellung auf eine weniger beeinträchtigende Medikation durchgeführt, wodurch es zu einer Stabilisierung kam. Eine Ausweitung der Therapie mittels der Methoden des hierörtigen, an das Ambulatorium angeschlossene, Tageszentrum scheiterte, einerseits aufgrund des Ausbleibens des Patienten, andererseits aber auch aufgrund der Sprachbarriere. Außerdem imponierte dieser mit einer außerordentlichen Ungeschicklichkeit, die eine zielführende Ergotherapie unmöglich machte. Ob diese Störung mit der in der Diagnose erwähnten Organizität aufgrund eines Polytraumas oder auch mit einer anamnestisch vermuteten Intelligenzminderung zusammenhänge kann nicht verifiziert werden, da weder bezüglich des Polytrauma, noch bezüglich der Intelligenzminderung Befunde vorliegen. Immerhin hatte er Interesse am Fußballspielen, welchem er mit weitaus größerer Regelmäßigkeit nachgeht. Nach wie vor laufen Überlegungen bzgl. einer Rehabilitation bzw. weiteren Förderung der sozialen Integration. Zusammenfassend aus einem Gespräch am 04.06.2014 des Vertretungsnetzes DSA ***F*** mit Herrn ***Z*** - Betreuer - gab dieser an, dass (der Bf.) einen negativen Asylbescheid erhalten habe und die Rechtsberaterin gemeinsam mit dem Betroffenen dagegen rechtliche Schritte, u.a. einen Antrag auf Verfahrenshilfe einleiten wird, auch aufgrund des ärztlichen Gutachtens des PSD, dass eine schwere Störung vorliegend sei. Die Gutachten der fremdenpolizeilichen Behörde sehen dies jedoch anders und sagen, dass der Betroffene alles gut verstehe und keine Beeinträchtigung habe. Sein Zustand habe sich nun verschlechtert, er habe jetzt Angststörungen. Außerdem wird beschrieben, dass es mehrere Rechnungen wegen Schwarzfahrens gibt und es diesbezüglich in Kürze zu Exekutionstiteln kommen könne. Unabhängig vom Asylverfahren sei (der Bf.) mit komplexen Inhalten sehr schnell überfordert und könne sich sein Geld nicht einteilen. Er flüchte manchmal von Terminen. Persönliche Untersuchung und Befundung 1. Ort und Umstände der Untersuchung: Am 18.09.2014 im Volkshilfehaus. Der Termin wurde telefonisch zur Begutachtung ausgemacht. Es wurde der SV auch mitgeteilt, dass Herr ***Z*** zurzeit nicht da sei, da er krank wäre. 2. Mit anwesend: Herr ***G***. 3. Sozialanamnese: Kommt aus dem ***Staat.Balkan***, gibt zu seiner Familie kaum Auskunft. 4. Exploration: (Der Bf.) ist über den Termin der Begutachtung verständigt worden und dann auch im Volkshilfeheim anwesend. Er wird von Seiten der SV gefragt, ob er Deutsch verstehe. Er meint dann: "Ein bisschen." Auf die Frage, welche Sprache er spreche, antwortet er: "***Sprachangabe***." Die SV sagt ihm, er solle ihr sagen wenn er etwas nicht versteht. Er meint dann: "Ich verstehe schon." Er wird gefragt, ob er wisse was eine Sachwalterschaft ist. Er sagt, er wisse es, "das ist jemand, der mir hilft, der auch schaut ob ich bleiben kann. Ich kann nicht mehr zurück nach Hause." Er sei nun zwei Jahre in Österreich. Er sei von Zuhause weggegangen, weil es Schwierigkeiten mit der Familie gegeben habe. Auf die Frage, welche Schwierigkeiten, meinte er: "Viele Probleme." Er wolle die Eltern nicht mehr sehen. Er erzählt dann von einem Radunfall wonach er länger in einem Krankenhaus gewesen sei. Sein Kopf sei verletzt gewesen und seit dieser Zeit kann er oft auch nicht gut denken. Er habe auch seine Hände verletzt. Er zeigt vernähte Wunden im inneren Handgelenk, v.a. links. Nach Österreich sei er mit Hilfe eines Mannes gekommen, dem, er "EUR 2000 dafür gegeben" hat. Er habe 9 Schuljahre absolviert und keinen Beruf erlernt. Auf die Frage, ob er lesen, schreiben und rechnen könne: "Ein bisschen in Deutsch." Er schreibt dann auch in Blockbuchstaben seinen Vornamen. Auf die Frage, wie viel fünf und fünf sei: "10." Einfache Rechenbeispiele kann er lösen, aber nicht "100 weniger 9". Er sei nun fast zwei Jahre in Österreich und es gefalle ihm hier eigentlich sehr gut. Er wolle auch gerne hier arbeiten, bekommt jedoch keine Stelle. Er würde gerne am Bau arbeiten. Nochmals hinterfragt, warum er nicht mehr in seiner Heimat leben möchte, wiederholt er wiederum: "Wegen meiner Familie." Außerdem sei im ***Staat.Balkan*** alles kaputt. Er wohne jetzt hier bei der Volkshilfe. Hinterfragt, wo er denn vorher gelebt hat, gibt er keine adäquate Antwort. Hinterfragt, ob er die SV verstanden hat: "Ja." Auf die Frage, ob er im ***Staat.Balkan*** in einer Psychiatrie war: "Ja." Im ***Staat.Balkan*** wäre er wegen des Fahrradunfalls dort gewesen. Auf die Frage, ob er oft Kopfschmerzen habe: "Nein, aber ich kann oft nicht richtig denken." Auf die Frage, ob er auch in seiner Muttersprache nicht richtig denken könne: "Ja, denken tu ich in meiner Muttersprache, aber auch nicht gut." Er habe oft Angst, schildert er. Auf die Frage wovor er Angst hat: "Weiß nicht, ich bin oft einfach sehr nervös. Nochmals hinterfragt, wie seine Gedanken, seien: "Oft durcheinander, oft spricht jemand mit mir in meiner Muttersprache. Auf die Frage, ob Stimmen im Kopf laut werden; "Ja oft sind sie durcheinander, manchmal sind es Frauenstimmen, manchmal Männerstimmen. Die sind dann auch böse. Auf-die Frage, was denn die bösen Stimmen sagen: "Die schimpfen" Auf die Frage, was genau sie schimpfen: "Ich weiß es nicht, die sind einfach nur böse." Auf die Frage, ob er sich erinnern könne, dass er bei einem Richter war und mit ihm gesprochen hat: "Ja, aber ich weiß nicht mehr was wir gesprochen haben. Aber der Herr ***Z*** war immer mit mir mit. Ich vergesse viel seit diesem Fahrradunfall." Auf die Frage, was er den ganzen Tag mache: "Sitzen oder spazieren gehen". Er wisse auch nicht, wie lange er hier bleiben kann, aber er habe hier auch schon Freunde. Er erzählt dann auch, dass er einen Ausweis gehabt habe, dieser sei aber bei der Polizei, denn er habe Alkohol getrunken und da sei ein Vorfall gewesen. Was genau dort vorgefallen ist, konnte nicht erfragt werden. Es stimme auch, dass er oft schwarzgefahren sei, aber er "habe ja kein Geld gehabt um zu bezahlen". Die SV fragt ihn nochmals, ob er sich gemerkt habe, warum diese kommt und mit ihm spricht. Er bejaht dies, konnte aber das Wort "Sachwalterschaft" nicht wiedergeben. Er meint dann, seine Gedanken seien jetzt wieder ganz durcheinander, er könne nicht richtig denken. Auf die Frage, ob da Stimmen im Kopf sind, meinte er: "Es ist alles durcheinander." Er wirkt dann auch etwas verworren. Die SV bleibt dann noch ein bisschen sitzen und dann meint er, dass es ihm schon wieder besser gehe. Er wiederholt dann: "Ich möchte nicht mehr zurück. Ich kann nicht mehr zurück." Er steht dann abrupt auf, geht zur Türe, kommt dann aber wieder zurück, verabschiedet sich von der SV und geht weg. Psvchopathologischer Status: Äußeres Erscheinungsbild: Guter Allgemeinzustand. Er ist der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, versteht jedoch soweit einfach Inhalte. Bei komplexeren Inhalten etwas defizitär. Noopsychische Funktionen: Bewusstsein: wach, klar. Orientierung zeitlich: soweit gegeben. örtlich: gegeben. situativ: soweit gegeben. zur Person: gegeben. Intelligenz: wirkt im unteren Normbereich, schulische Teilleistungsstörungen. Sensorium: Hinweise auf zeitweise auftretendes halluzinatives Geschehen (Stimmen hören). Gedächtnis: Merkfähigkeit: wirkt etwas defizitär. Frischgedächtnis: wirkt: im Groben gegeben. Altgedächtnis: defizitär. Auffassungsfähigkeit: wirkt defizitär. Denken: Konzentration: wirkt schwankend. Gedankenduktus: wechselhaft, streckenweise gewisse Kohärenz vorhanden, dann wiederum stockend (ist auch im Zusammenhang damit zu sehen, dass er oft nach deutschen Worten sucht). Inhaltlich sehr thematisierend, dass er vergesslich sei, dass sein Kopf kaputt sei, nicht mehr in den ***Staat.Balkan*** zurück könne, da große Probleme mit der Familie bestünden. Welche Probleme das sind, konnte nicht erfragt werden. Kritikfähigkeit: defizitär. Urteilsfähigkeit: defizitär. Überblicksgewinnung: defizitär. Planungsfähigkeit: defizitär. Thymopsychische Funktionen: Die affektive Resonanz ist im Groben gegeben. Stimmung: soweit euthym, wobei schon hinweislich auch streckenweise eine negativ getönte Befindlichkeit. Affekt: leicht labil. Antrieb: wirkt etwas verlangsamt. Psychomotorik: ruhig. Psychiatrische Diagnosen - Intermittierend auftretendes polymorph. psychotisches Geschehen F23.0 [Anmerkung des Richters: F23.0 Akute polymorphe psychotische Störung ohne Symptome einer Schizophrenie] - Organizität, damit verbunden Affektlabilität, körperliche Empfindungsstörungen, eventuell im Zusammenhang stehend mit St.p. Schädel- Hirn-Verletzung nach Radunfall F0.66 (Befunde liegen nicht auf) Bild eines leicht kognitiven Störungsgeschehens F06.7 - Anpassungsstörung - gemischte Störung von Gefühlen und Sozialverhalten F43.25 - Desorganisationsproblematik Zusammenfassung und Gutachten Die Sachwalterschaft wurde von der Volkshilfe Wien … am 09.05.2014 angeregt. Die Erstanhörung seitens des Gerichtes wurde am 28.07.2014 vor dem BG … durchgeführt. Mit Beschluss vom 25.08.2014 wurde RA … zum einstweiligen Sachwalter bestellt für > Vertretung vor Gericht, Behörden und Sozialversicherungsträgern Die Fragen des Gerichtes können von der SV wie folgt beantwortet werden: - Ob die betroffene Person an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung leidet und welche Angelegenheiten die betroffene Person aus diesem Grund nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich besorgen könnte: Aus Zusammenschau Anamnese und Befundung: So wie auch einer fachärztlichen Stellungnahme vom 25.03.2014 vom sozialpsychiatrischen Ambulatorium Mariahilf liegt beim Betroffenen aus d psychiatrisch- diagnostischer Sicht ein hinweislich komorbides psychisch krankheitswertiges Geschehen vor, dem zugrundeliegend ein latent bzw. intermittierend auftretendes polymorph psychotisches Störungsgeschehen so wie eine Organizität, damit verbundene Affektlabilität, körperliche Empfindungsstörungen, dies eventuell im Zusammenhang stehend mit einem St.p. Schädel-Hirn-Verletzung nach Radunfall (es liegen keine Befunde vor) in seiner Heimat ***Staat.Balkan*** vor etwa 2,5 Jahren. Von einem kognitiven Störungsgeschehen leichteren Grades ist auszugehen, bei einer primären einfachen Persönlichkeitsstruktur, das schulische Leistungsniveau ist verbunden mit schulischen Teilleistungsstörungen und ist unter dem Normwert. Er hat auch keinen Beruf erlernt. Weiters ist aus psychiatrisch-diagnostischer Sicht von einer Anpassungsstörung erheblichen Grades auszugehen. Es handelt sich um einen Zustand von subjektivem Leiden und v.a. emotionaler Beeinträchtigung, die wiederum die sozialen Funktionen und Leistungen behindern, am ehesten wohl im Zusammenhang stehend mit negativen Lebensveränderungen, bzw. einem belastenden Lebensereignis, wie in seinem Fall ein, soweit zu erfahren war, schweres körperliches Verletzungsgeschehen sowie unklaren familiären Belastungen (diese konnten nicht genau hinterfragt werden, bzw. kann es auch sein dass er darüber nicht sprechen möchte). Insgesamt ist von einem Störungsgeschehen in seiner psychosozialen Funktionsfähigkeit auszugehen, sowie eine höhergradige Einschränkung seiner exekutiven Funktionsfähigkeit - defizitäre Planungsfähigkeit - Überblicksgewinnung - kein ausreichendes zielgerichtetes Handeln, herabgesetzte Kritikfähigkeit. Von einer erheblichen Überforderung, v.a. bei komplexen Angelegenheiten ist auszugehen. Es liegt hinweislich ein Desorganisationsmuster vor. Es ist eine gewisse Einschränkung vorhanden, nämlich dass er der deutschen Sprache nicht ganz mächtig ist, aber im Rahmen der Begutachtung der SV war es soweit möglich, mit ihm in deutscher Sprache zu kommunizieren, dass er einfache Inhalte verstehen kann und sich entsprechend äußern konnte, auch betreffend seiner psychischen und körperlichen Beschwerden. Die Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft gemäß §268 sind aufgrund eines komplexen, psychisch krankheitswertigen Geschehens und eines intellektuellen Defizits vorliegend für: - Vertretung vor Gerichten, Sozialversicherungsträgern, Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern, - Rechtsgeschäfte, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. - Ob der Gefahr eines Nachteiles aufgrund der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung auf andere Weise als durch Bestellung eines Sachwalters, etwa durch rechtsgeschäftliches Erteilen von Aufträgen, Ermächtigungen oder Vollmachten abgeholfen werden kann: Aus Sicht der SV und aufgrund der vorliegenden Diagnostik ist auf keine andere Weise als durch Bestellung eines Sachwalters der Gefahr eines Nachteils aufgrund der psychischen Krankheit abzuhelfen. - Ob eine Besserung der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung möglich erscheint: Zu dieser Frage kann zurzeit keine exakte Stellungnahme abgegeben werden, es ist empfehlenswert dass er weiterhin zum PSD geht, sowie eine regelmäßige Medikamenteneinnahme gewährleistet ist. Aus Sicht der SV wäre eine Unterbringung in einem betreuten Wohnsetting empfehlenswert. - Ob die Teilnahme der betroffenen Person an der mündlichen Verhandlung möglich oder ihrem Wohl abträglich ist: Die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ist dem Betroffenen zumutbar, er bräuchte aber sicherlich eine Begleitung. - Ob die betroffene Person letztwillig nur vor Gericht oder Notar verfügen können sollte: Die Testierfähigkeit ist als eingeschränkt anzusehen. Sachverständigengutachten Dr.in F., Fachgebiet der Sachverständigen: Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 09.12.2024: Begutachtung durchgeführt am 04.12.2024 Anamnese: organisches Psychosyndrom, leichtgradige Intelligenzminderung Derzeitige Beschwerden: Laut Auskunft der Betreuerin: "(Der Bf.) ist seit 7 Monaten bei uns. Wir sind eine Betreuung Einrichtung, wo 2 Personen mit psychischen Erkrankungen leben und von 5 Betreuer betreut wird. (Der Bf.) ist im Maßnahmenvollzug, da ist er untergebracht worden, diese wurde aktuell wegen guter Führung unterbrochen, weswegen er bei uns ist. Davor war er in der Justiz Anstalt Josephstadt untergebracht für insgesamt 3 Jahre. Das Delikt war Raub und weil er ein Messer in der Hand hatte, weil er Zigaretten wollte. Er benötigt Unterstützung bei der Haushaltsführung muss zur Körperhygiene motiviert werden, er braucht auch Unterstützung beim Kochen und darf auch nicht allein das Haus verlassen. Prinzipiell wäre er ausreichenden orientiert, er könnte auch allein das Haus verlassen, wenn er dürfte. Wir streben derzeit die bedingte Entlassung an, wenn es weiter so gut läuft, kann er noch einige Jahre bei uns sein. Von den Medikamenten her ist er in regelmäßiger Kontrolle und auch gut eingestellt, Kleinigkeiten kommen immer wieder vor wie z.B dass er Stimmen manchmal hört. Bei uns in der internen Tagesstruktur arbeitet er fleißig mit. Bei uns wurden keine epileptischen Anfälle beobachtet. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Cisordinol, Lamictal, Olanzapin, Risperdal, Xepilon Depot Bedarfs Medikamente: Atarax, Seractil, Buronil, Temesta, Acecomb Sozialanamnese: derzeit untergebracht in einer WG von ***A.sozialpsychiatrische-Einrichtung*** in ***Staat*** geboren, seit 2012 in Österreich, kam alleine nach Österreich, keine Schulausbildung in ***Staat***, keine berufliche Tätigkeit keine Familienangehörigen Besachwaltet Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): - Dr. ***H*** Facharzt für Psychotherapie und Psychiatrie vom 28.11.24 Arbeits-Diagnosen: paranoide Schizophrenie DD, organisches Psychosyndrom nach Schädel Hirn Trauma, Nikotin Abusus, anamnestisch Krampfereignis, in der Vorgeschichte Astigmatismus, chronische Hepatitis B (Pat potenziell infektiös) - Justiz Landes Gericht Korneuburg: Beschluss vom 06.11.2024 Entscheidung über die Notwendigkeit über weitere Anhaltung in einem forensisch - therapeutischen Zentrum in der Maßnahmen Vollzugs Sache des gemäß § 21 Abs 1. StGB angehaltenen (Bf.) wird festgestellt dass die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum weiterhin notwendig ist. Er befindet sich seit dem 04.01.2022 mit der Diagnose "komplexe hirnorganische Gesamtstörung mit Psychosyndrom, organische Psychose bei Zustand nach SHT, leichtgradige Intelligenzminderung, Epilepsie, psychische und Verhaltensstörung durch Cannabinoide und durch Alkohol" in der JA Wien, Außenstelle FTZ Göllersdorf - Dr Lenzinger, FA für Psychiatrie und Neurologie vom 24.09.2024 Psychiatrisches- Neurologisches Gutachten Diagnose: organisches Psychosyndrom mit psychotischer Symptomatik und einer leichtgradigen Intelligenzminderung. Die weiterhin vorliegende psychische Störung ist als schwerwiegend und nachhaltig zu beurteilen. Ohne weitere Anhaltung in einer Anstalt ist unter dem maßgeblichen Einfluss dieser Erkrankung mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit auch mehr als 2 Jahren bedrohten Taten mit z.B. einer schweren Körperverletzung im Rahmen psychotischer Entgleisungen, insbesondere bei Grenzsetzungen, zu rechnen. Auch die im Einweisungsurteil festgestellten Anlasstaten erfolgten bereits unter dem maßgeblichen Einfluss der psychischen Störung, die bereits zum Zeitpunkt der Anlasstaten als schwerwiegend und nachhaltig zu beurteilen war - Justiz Anstalt Wien Joseph Stadt vom 27.9.22 Laut aktuellem Urteil vom 2.9.21 hat (der Bf.) unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes nämlich einer komplexen Hirnorganischen Gesamtstörung mit Psychosyndrom, organische Psychose nach Zustand von Schädel Hirn Trauma, und einen leichte Intelligenzminderung zwei Personen mit einem Küchenmesser bedroht und Stichbewegungen in deren Richtung angedeutet, was die betreffenden Personen in Furcht und Unruhe versetzte. Eine genaue Diagnoseerhebung gestaltet sich als schwierig, da (der Bf.) keine Familie in Österreich hat und er selbst nur sehr unsicher Angaben machen kann. Nach Rücksprache mit dem PSD 16 konnte eruiert werden, dass (der Bf.) im März 2021 in unregelmäßigen Abständen für ca. 1 Jahr in Behandlung war, außerdem ist er mehrmals im Otto-Wagner Spital in Behandlung gewesen. (Der Bf.) gibt an als Kind einen Fahrradunfall gehabt zu haben und in Folge mehrere Monate lang im Koma gelegen zu sein. (Der Bf.) leidet, neben denen im Unfall erwähnten Diagnosen an einer Epilepsie, diese wurde auch im Rahmen der Spitals Ausführung bestätigt. Vor der Inhaftierung lebte (der Bf.) in einer betreuten Wohneinrichtung des Vereins ***B.***. Telefonisch kontaktierter Betreuer des (Bf.) berichtet von Impulsdurchbrüchen, die Medikamenten Compliance war gering, das Sprachverständnis war schlecht. Für die Bewältigung des Alltags jedoch ausreichend. Traumatische Migration und Gewalt erfahren insbesondere in der Kindheit liegen vor. - Justiz Anstalt Wien Joseph Stadt vom 26.2.24 Diagnose: komplexe hirnorganische gesamt Störung mit Psychosyndrom, organische Psychose nach Zustand von Schädel Hirn Trauma. Leichte Intelligenzminderung, Epilepsie, psychische und Verhaltens Störung durch Cannabinoide, schädlicher Gebrauch, gegenwärtig Abstinenz, aber in geschützter Umgebung, psychischer und Verhaltensstörung durch Alkohol, Zustand nach Entzug Syndrom, psychisch und Verhaltensstörung durch Tabak-Abhängigkeitssyndrom Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 185,00 cm Gewicht: 121,00 kg Blutdruck: -/- Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: 31 Jahren Caput: Visus: unauffällig, Hörvermögen nicht eingeschränkt Thorax. Symmetrisch, elastisch, Cor: Rhythmisch, rein, normfrequent Pulmo: Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe Abdomen: Bauchdecke: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen tastbar, Obere Extremität: Nacken und Schürzengriff bds möglich, Faustschluss und Spitzgriff bds möglich. Die übrigen Gelenke altersentsprechend beweglich. Kraft nicht vermindert Untere Extremität: Zehenspitzen und Fersenstand möglich, sowie Einbeinstand bds möglich, beide Beine von der Unterlage abhebbar, grobe Kraft nicht vermindert, freie Beweglichkeit in Hüftgelenken und Kniegelenken, keine Ödeme, keine Varikositas, Wirbelsäule: FB kurz unterhalb der Knie Rotation und Seitwärtsneigung in allen Ebenen frei beweglich Gesamtmobilität - Gangbild: normales Gangbild Psycho(patho)logischer Status: Sprache schlecht verständlich, ausreichend gute Deutschkenntnisse und ausreichend gute Kommunikation möglich orientiert, klar Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | GdB % | organisches Psychosyndrom mit psychotischer Symptomatik, leichtgradige Intelligenzminderung unterer Rahmensatz, da ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung der meisten sozialen Bereiche | 03.04.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: - Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu Vorgutachten: - GdB liegt vor seit: 09/2021 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Rückdatierung ab Justiz Anstalt Wien Joseph Stadt vom 27.9.22, laut aktuellem Urteil vom 2.9.21 möglich. Eine weitere Rückdatierung ist aufgrund mangelnder Befundvorlage nicht möglich (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies besteht seit: 09/2021 Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Die Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist nicht gegeben da psychische und kognitive Beeinträchtigungen vorhanden sind welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen X Dauerzustand Sachverständigengutachten Dr. L., Fachgebiet des Sachverständigen: Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, vom 01.04.2025: Begutachtung durchgeführt am 14.03.2025 Begleitperson anwesend: JA Name: ***A.sozialpsychiatrische-Einrichtung***-Betreuerin Begleitperson erforderlich: Nein Anamnese FLAG-Neuantrag wegen Beschwerde 2024-12-10 Gutachten … F… GdB 50% (organisches Psychosyndrom mit psychotischer Symptomatik, leichtgradige Intelligenzminderung) GdB liegt vor seit: 09/2021 Derzeitige Beschwerden: Sprachbarriere: Chronisches Stimmenhören (männliche und weibliche Stimmen, die ihn anschreien würden, ungerichtete Ängste - schläft nachts bei Licht, verlässt die Wohnung nur in Begleitung der Betreuer Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: 02/25 Befundbericht FA Dr. ***H*** (mitgebracht), KO 1x/Monat Xeplion-Depot 150/21d (nä Gabe 10.03.25) Cisordinol 10mg 0-1/2-0-1 Olanzapin 5mg 0-0-0-1 Lamictal 300mg 0-1-0-1 B. B. Atarax (Unruhe), Buronil (Schlafstörungen), Seractil, Temesta (bei dissoziativen Phasen >15min) Ex anamnesi 2012 psychiatrisch-stationär LKH Baden (Psychose) für vier Monate Keine Psychotherapie Sozialanamnese: ***Angabe.Staat*** Staatsbürger, in Ö Duldungsstatus, nicht versichert, kein Reisepass, derzeit wohnhaft in einer WG von ***A.sozialpsychiatrische-Einrichtung***, seit 2012 in Österreich, ledig, keine Kinder, kam alleine nach Österreich, keine Schulausbildung in ***Staat***, keine berufliche Tätigkeit keine Familienangehörigen, EV ***Vertreter***. Früher in einem Asylheim gewohnt, danach in einer ***B.***-WG. Keine Drogen, kein Alkohol 33 Zigaretten pro Tag. Kein Führerschein. Hobbys Konsole spielen, TV, Kaffee trinken. Besucht zweimal pro Woche Tagesstruktur-Zentrum. ADLs grundsätzlich unbeeinträchtigt, bekommt Taschengeld 50 € pro Woche von der Justiz überwiesen. Auskunft der Betreuerin: "(Der Bf.) ist seit Mai 24 bei uns. Wir sind eine Einrichtung, wo 2 Personen mit psychischen Erkrankungen leben und von 5 Betreuer betreut wird. (Der Bf.) ist im Maßnahmenvollzug, da ist er untergebracht worden, diese wurde aktuell wegen guter Führung unterbrochen, weswegen er bei uns sein kann. Davor war er in der Justizanstalt Josefstadt untergebracht für insgesamt 3 Jahre. Das Delikt war Raub und weil er ein Messer in der Hand hatte, weil er Zigaretten wollte. Er benötigt Unterstützung bei der Haushaltsführung muss zur Körperhygiene motiviert werden, er braucht auch Unterstützung beim Kochen und darf auch nicht allein das Haus verlassen. Prinzipiell wäre er ausreichenden orientiert, er könnte auch allein das Haus verlassen, wenn er dürfte. Wir streben derzeit die bedingte Entlassung an, wenn es weiter so gut läuft, kann er noch einige Jahre bei uns sein. Von den Medikamenten her ist er in regelmäßiger Kontrolle und auch gut eingestellt, Kleinigkeiten kommen immer wieder vor" Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): - 02/25 Befundbericht FA Dr. ***H*** (mitgebracht) Paranoide Schizophrenie F20.0 DD Organisches PS nach SHT F07.2 anamnestisch Krampfereignis, in der Vorgeschichte Astigmatismus, chronische Hepatitis B (Pat potenziell infektiös) - 2014-09-22 Psych. u. Neurolog. SV-GA -Dr.in ***1*** Intermittierend auftretendes polymorph-psychotisches Geschehen - Organizität, damit verbunden Affektlabilität und körperliche Empfindungsstörungen, eventuell im Zusammenhang stehend mit St.p. Schädel Hirn-Verletzung (Verletzung nach Radunfall F0.66 (Befunde liegen nicht auf) Bild eines leicht kognitiven Störungsgeschehens F06.7 - Dr. ***H***/Facharzt für Psychotherapie und Psychiatrie vom 28.11.24 Arbeits-Diagnosen: paranoide Schizophrenie DD, organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma, Nikotin-Abusus, anamnestisch Krampfereignis, in der Vorgeschichte Astigmatismus, chronische Hepatitis B (Pat potenziell infektiös) - Justiz Landes Gericht Korneuburg: Beschluss vom 06.11.2024 Entscheidung über die Notwendigkeit über weitere Anhaltung in einem forensisch therapeutischen Zentrum in der Maßnahmen Vollzugs Sache des gemäß § 21 Abs 1. StGB angehaltenen (Bf.) wird festgestellt, dass die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum weiterhin notwendig ist. Er befindet sich seit dem 04.01.2022 mit der Diagnose "komplexe hirnorganische Gesamtstörung mit Psychosyndrom, organische Psychose bei Zustand nach SHT, leichtgradige Intelligenzminderung, Epilepsie, psychische und Verhaltensstörung durch Cannabinoide und durch Alkohol" in der JA Wien, Außenstelle FTZ Göllersdorf Anpassungsstörung gemischte Störung von Gefühlen und Sozialverhalten F43.25 Desorganisationsproblematik Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: oB Größe: cm - Gewicht: kg Blutdruck: Status (Kopf / Fußschema) -Fachstatus: - Gesamtmobilität - Gangbild: - Psycho(patho)logischer Status: Pat. klar, wach, allseits orientiert, Auffassung, Konzentration und Mnestik unbeeinträchtigt, Duktus kohärent, das Denkziel erreichend, keine produktive Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, keine Sinnestäuschungen, Stimmung euthym, reagibel, keine Ängste, keine Zwänge, Schlafqualität suffizient, psychomotorisch ruhig, prospektiv, keine Gefährdungsmomente, von akuter Suizidalität klar und glaubhaft distanziert Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | GdB % | Paranoide Schizophrenie DD Organisches PS nach SHT, Unterer RS: Psychotische Symptome im Status, psychopathologisch instabil trotz Dauermedikation | 03.07.02 | 50 Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: - Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Keine Stellungnahme zu Vorgutachten: