…Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag.pharm. Christoph Vigl und Mag. Josef Griesmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm …

…zuständigen Finanzamt Gmunden Vöcklabruck einzureichen gehabt hätte (siehe oben). Dies ist nicht geschehen. Bedenkt man die besondere Vertrautheit des Beschuldigten als langjähriger Unternehmer und Europäischer Patentanwalt, welcher schon berufsbedingt sich mit wirtschaftlichen und bis zu einem bestimmten Ausmaß davon untrennbar, auch steuerlichen Angelegenheiten befassen muss…

…Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist ohne abgabenrechtliche Wirkung." § 4 WTBG 2017 lautet wie folgt: "(1) Durch dieses Bundesgesetz werden die Befugnisse nicht berührt: 1.der Rechtsanwälte, 2.der Patentanwälte, 3.der Notare, 4.er Behörden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts…

…vertreten durch die WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 01.03.2013 betreffend die Erstattung (Vergütung) von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2011 beschlossen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur VORABENTSCHEIDUNG vorgelegt: Frage 1…

…als Teil der Forschungsarbeiten insbesondere durch explizite Aufnahme in der Verordnung. Sobald eine Erfindung feststeht, werden auf Basis einer Erfindungsbeschreibung (anhand von konkreten Beispielen) folgende Patentarbeiten durchgeführt: 1) Ausarbeitung des Patententwurfs und darauffolgend das Verfahren der Patentanmeldungen durch einen Patentanwalt. Der Entwurf wird laufend abgeändert…

…Bfin – auf seinen persönlichen Namen in Österreich bzw. in der EU beim Österreichischen Patentamt bzw. Europäischen Patentamt patentieren lassen. Dieser Vorgang – das Entnehmen des Wirtschaftsgutes Patent aus dem Gesellschaftsbereich wird von der Bfin damit begründet, dass der Geschäftsführer KR X sehr viel in seiner Freizeit…

…Europäische Registernummer: ***10***): Aufstellung zum Patent "Vorrichtung zur ***77*** in einem ***8***" ***18*** Aufstellung der Patentanwaltskanzlei ***22*** vom 16.2.2024 Patenturkunde vom ***109*** 2016 samt Patentschrift Bescheinigung des Europäischen Patentamtes betreffend Erteilung eines europäischen Patentes für die ***14*** vom ***114***2018 Entscheidung des Europäischen…

…6.2024 , erhalten von der med Universität Graz betreffend die Durchführung der Studie unter der Führung des Grazer Professors (Visiten, MRI, Behandlungen, Randomisierung) 21.682,10 € + 20% USt Patentanwälte für Einzahlungen der Jahresgebühren für zahlreiche Patente im europäischen Ausland (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Schweiz…

…Entscheidung vorgelegt, wobei laut Stellungnahme nach Einsichtnahme in das Patentregister der Beschwerde stattgegeben werden könne. 6.1. Nach Recherchen im elektronisch öffentlich zugänglichen europäischen sowie deutschen Patentregister wurde der Bf vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 05.02.2016 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 38…

…Studie bewiesen werden konnte, dass das nach den Vorgaben der bf GmbH (vertreten durch ihre beiden GF) hergestellte Prüfmedikament überhaupt für gesunde Menschen verträglich war. Das europäische Patentamt erteilte im Jahr 2017 der bf GmbH das Patent für den Wirkstoff TXIN. Dieses Patent war bereits…

…Vorfeld dieser Kontakte mit dem Patentanwalt ließ sich der erste GF von anderen Wissenschaftlern beraten, insbesondere durch den Wiener Universitätsprofessor für klinische Pharmakologie. Der GF erreichte so durch seine Bemühungen im Namen der bf GmbH, dass das Patent für TXIN beim europäischen Patentamt eingetragen wurde…

…Behörde zur Verlagerung des Leistungsorts von Telekommunikationsdienstleistungen in den angefochtenen Bescheiden sowie in den Beschwerdevorentscheidungen sind aufgrund der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des Verwaltungsgerichtshofs überholt. Nach der im vorigen Absatz erwähnten Rechtsprechung kann es zu einer solchen Leistungsortverlagerung im…

…Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer; 4…

…Bf.), wobei das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2021 wieder zu seiner ursprünglichen Position zurückgekehrt ist. Die Ansicht der Bf. wurde schon von Anfang an durch folgende Leitlinie des europäischen MwSt-Ausschusses aus seiner 75. Sitzung gestützt: [Grafik]   [Grafik]   Mit…

…Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung ausstellt oder die Zahlung empfängt. (3) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das…

…Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer; 4…

…Dokumente, Instruktionen an den Vertreter, Administration, Bankspesen und Bericht, die Kosten des korrespondierenden Patentanwaltes im Zusammenhang mit der Eintragung der nationalen Phase beim ausländischen Patentamt zzgl sonstige Ausgaben sowie Amtsgebühren; betroffene Staaten: Israel, Mexiko, Südafrika, Kanada, Brasilien, Chile, Kolumbien, Europäische Patentanmeldung, Indien, Japan, Ukraine, China…

…Auch hier wäre die Vermeidung von ***85*** eine zentrale Eigenschaft. Das Patent wäre am ***86***2015 angemeldet worden. Daraus wäre das europäische Patent ***10*** mit dem gleichen Wortlaut hervorgegangen, sodass es (auch) in Österreich noch Schutzwirkung aufweist. Patent ***19*** "***11*** zur ***78***" (Markenname "***20***"): Gegenstand…

…hieße das, dass bisher hinsichtlich dieser Jahre 2018-2021 nur für die als Geschäftsführerentgelte angegebenen Beträge (Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit) Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden wären. Dem Schreiben des Finanzamtes vom 20.8.2025 waren folgende Unterlagen angeschlossen: Schriftverkehr betreffend das Europäische Patent Nr. ***96*** "Vorrichtung zum…

…Erstellung des Jahresabschlusses als ungeschützte Erfindungen (Patententwürfe) aktiviert. In der Folge beauftragte die Bf. Patentanwälte mit der Eintragung von Patenten (zB beim Europäischen Patentamt) und wurde bei den registrierten Patenten ***3*** als Erfinder angeführt. Die von ***3*** für die Bf. entwickelten Verfahren (***28*** oder ***15**…