…gewechselt wurde. Dieser Sachverhalt ist keinesfalls mit dem hier vorliegenden Fall vergleichbar, in dem das zusätzlich gewählte Unterrichtsfach „Deutsch“ (als Erweiterungsstudium) mit dem ursprünglich gewählten Unterrichtsfach „Katholische Religion“ getauscht wurde. Die drei gewählten Unterrichtsfächer wurden insgesamt beibehalten und keines wurde gegen ein neues ausgewechselt. Im…

…über die Beschwerde vom 10. Februar 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin…

…Formularen auch die Beilagen zum (Organigramm), welches vom Geschäftsführer des Gruppenmitglieds sowie des Gruppenträger rechtswirksam unterzeichnet wurde. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Erweiterung der Unternehmensgruppe handelt, ist aus unserer Sicht die nochmalige Übermittlung des Formulars G1, welches lediglich Daten zum Gruppenträger beinhaltet…

…Team Wien 4, als Organwalter des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde sowie die fernmündliche Erweiterung der Durchsuchungsanordnung in Bezug auf die Firma X-KG bezüglich der Wohnung der Verdächtigen an der Anschrift Adresse1 und bezüglich der Geschäftsräumlichkeiten an der Anschrift Adresse2, mündlich mitgeteilt am 16.6…

…des Beschlagnahmetages nicht saniert werden können, weil die rechtswidrigen Eingriffe schon zuvor stattgefunden hätten; die mündliche (und nachfolgend schriftliche) Erweiterung der Durchsuchungsanordnungen sei darüber hinaus mangels Vorliegen einer Gefahr im Verzug gemäß § 93 Abs 1 letzter Satz FinStrG rechtswidrig. 4. Die angeführten Durchsuchungsanordnungen seien auch…

…wirtschaftliche Tätigkeit einer Körperschaft im wesentlichen Umfang ändern. Dies setze einen Wechsel oder eine Erweiterung des Unternehmensgegenstandes voraus. Bleibe der Unternehmensgegenstand gleich oder ändere sich dieser nur teilweise (zB aus einer Tischlerei mit Möbelhandel werde ein Möbelgroßhandel), so könne eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur vorliegen…

Da im vorliegenden Fall die Hereinnahme der D-Gruppe mit keiner wesentlichen Änderung des Betriebsvermögens verbunden war, hätte nach der Auffassung des erkennenden Senates die Änderung/Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der Bf. infolge der Hereinnahme der D-Gruppe umso ausgeprägter sein müssen, damit ein den Mantelkauf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Berufung vom 16.05.2013 der Bf.-, X- Street, O., US-Plz, TIN: 11, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Der ermittelte Gewinn des Fonds und die in weiterer Folge daraus ausgeschütteten oder reinvestierten Beträge stellen eine Nettogröße dar, womit der Anteilsinhaber, die mit dieser Einkunftsquelle im Zusammenhang stehenden konkreten Aufwendungen wirtschaftlich trägt (Plan, Article IX Taxes, Compensation and Expenses of the Trustee, 9.3…

…Zusammenhang auf. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem beruflichen Einsatz für ihren Vater (saisonale Beschäftigung über Jahre hinweg) und dem besuchten Lehrgang ist daher offensichtlich.Auch die Führung der Skihütte (in Erweiterung des betrieblichen Angebotes ab dem Jahre 2009 steht eindeutig in diesem betrieblichen Gesamtzusammenhang. Oft…

…14 Tarifpost (TP) 11 Gebührengesetz (GebG) anfallenden Gebühren in Höhe von insgesamt 409,80 € bar entrichtet. Die Gebühr setzt sich lt. Rechtsinformation der LPD OÖ vom 13.2.2020 zusammen wie folgt: | Meldung=Antrag auf Ausstellung ohne Erweiterung des (bisher) genehmigten Gesamtbesitzstandes (§ 58 Abs…

…46 war, weshalb ich guten Glaubens davon ausgehen konnte, dass die Änderung bzw. Erweiterung der Baustelle auch von ihm angezeigt und die Gebrauchsabgaben, die nur einen Bruchteil der an uns verrechneten Beträge ausgemacht hätten, da die MA 31 intern andere Verrechnungssätze beanspruchen kann, entrichtet werden…

…auf den Neuerungstatbestand. Demgegenüber relevierte der Bf in den Beschwerden gegen die Abweisung seiner Wiederaufnahmeanträge zusätzlich zum Neuerungs- auch den Vorfragentatbestand. Diese Erweiterung ist vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus Sicht des Bundesfinanzgerichts unzulässig (vgl dazu Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303 Rz…

…Orthofotos-Aufnahmen zur Adresse KG Y btr. die Jahre 1994 bis 2001 [BFG-Akt OZ 29, Orthofotos GiS] und den vorgelegten Fotos des Bf., welche während der Erweiterungsarbeiten aufgenommen wurden [BFG-Akt OZ 31, Fotos zur Stellungnahme vom 26. November 2023], ersichtlich ist. Zum Zeitpunkt…

…Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können. Vorbemerkungen Bemerkt wird, dass die Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen sind. Die entsprechende Gesetzesstelle…

Der Abgabenschuldner wird zwar durch die Insolvenzeröffnung in Bezug auf die Insolvenzmasse verfügungsunfähig, und er verliert seine Handlungsfähigkeit, aber das führt nicht zum Untergang seiner Rechtspersönlichkeit (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 233). Gemäß § 59 IO (früher 59 KO) tritt der (Gemein)Schuldner ua…

…Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können. Vorbemerkungen Bemerkt wird, dass die Rechtsmittelverfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen sind. Die entsprechende Gesetzesstelle…

…eineinhalb Jahren veräußert worden. Grund dafür sei gewesen, dass die mit Zollverschluss ausgerüsteten Sattelanhänger nach der EU-Erweiterung 2004 nicht mehr den wirtschaftlichen Anforderungen im Güterfrachtverkehr entsprochen hätten. Eine Adaptierung dieser Fahrzeuge wäre wirtschaftlich in Folge hoher Kosten nicht vertretbar gewesen. Es seien daher an…

…unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts dar. Ergänzt das Verwaltungsgericht den Tatvorwurf lediglich präzisierend, so liegt keine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs bzw…

…Top 2 sei aufgrund der Größe, Ausstattung und Lage ein nachgefragtes und begehrtes Objekt am Markt und jederzeit auch anderweitig vermietbar. Nach Ansicht des Finanzamtes würde jegliche Wohnerweiterung durch die Ehefrau des Kommanditisten zu einer Erweiterung der Ehewohnung führen, auch wenn diese nur durch die…